Politische Gruppe Jena/Erfurt

04.12.2006 – Erfurt: Vortrags- und Diskussionsveranstaltung

“Unterschicht” – “abgehängtes Prekariat”

Die Politik besichtigt die Ergebnisse ihrer Verarmungsstrategie:
Es gibt kein Proletariat, keine Klassen,
sondern eine Ansammlung von lauter zufälligen Notlagen!

Referent: Dr. Theo Wentzke, Redakteur der politischen Vierteljahreszeitschrift GegenStandpunkt

Die arbeitende Klasse heißt hierzulande nicht so. Schon gar nicht “Proletariat”. Trotzdem weiß jeder, wen es betrifft, wenn Politik und Wirtschaft mit Lohnsenkungen, Niedriglohnmodellen und Hartz-Gesetzen das Wachstum voranbringen. 10 Millionen gelten mittlerweile nach staatlicher Rechnung als arm. Diejenigen, die allen Grund hätten, laut zu werden, fügen sich still in ihr Los. Die Elite aus Politik und Wirtschaft, Medien und Wissenschaft dagegen liefert sich eine lautstarke Debatte über die neu entdeckte “Unterschicht”.

Wer fällt eigentlich in diese Schicht rein? – Im Prinzip kann es jeden treffen: den gering Qualifizierten am Montageband, aber auch hoch Qualifizierte wie neulich die Ingenieure bei BenQ, der ehemaligen Handysparte von Siemens. Wie gerät man in die Unterschicht? – Nach Aussagen soziologischer Studien durch eine Verkettung unglücklicher Umstände wie Kinderreichtum, Bildungsarmut und Krankheit im Zusammenspiel mit so eigenartigen Subjekten wie dem “technischen Fortschritt”, dem “gesellschaftlichen Wandel hin zur Wissensgesellschaft”, oder – wieder einmal – der “Globalisierung”. “Unterschicht” ist der Name für dieses Zufallsprodukt, für das keiner etwas kann. Wenn die Armut, die es in diesem System immer gibt und gegeben hat, eher zufällig mal den, mal den anderen trifft, dann – das ist die wichtigste Botschaft der “Unterschicht”-Debatte – kann sie mit “Klasse”, mit “Proletariat” nichts zu tun haben. Die Tatsache, dass der soziale Abstieg in die “Unterschicht” jedoch nur Leute bedroht und trifft, die von Lohnarbeit leben müssen oder auf sie angewiesen sind, es aber immer weniger können, weil der “technische Fortschritt” nicht der Erleichterung der Arbeitsmühe dient, sondern der Senkung der Lohnkosten, also immer mehr Arbeitskräfte aller Qualifikationsniveaus überflüssig macht – das alles wird zielstrebig gelöscht.

Der Skandal, den die Debatte ausgemacht hat, liegt erst einmal nicht darin, dass es diese vielen Armen überhaupt gibt. Wie auch: Angestoßen und geführt wird die Debatte ja gerade von denen, die höchst amtlich mit der Beaufsichtigung der Armut betraut sind. Politiker lassen sich durch beauftragte Wissenschaftler regelmäßig und haarklein darüber informieren, wie es um die Armut im Lande steht, haben erst kürzlich mit den Hartz-Reformen den Lebensunterhalt der arbeitslosen Lohnabhängigen kräftig beschnitten und nach Inkrafttreten der Reform festgestellt, d. h. beschlossen, dass die Ausgaben für den Unterhalt der Armen immer noch zu hoch sind. Von dieser Seite her ist also die Existenz einer erklecklichen Anzahl von Armen weder ein Skandal, noch eine Neuigkeit.

Als skandalös am “abgehängten Prekariat” prangert die “Unterschicht”-Debatte nicht die Lage an, in welche die neuen Unterschichtler durch Entlassungen und Hartz-Gesetze gebracht worden sind, sondern dass der Sozialstaat trotz, ja gerade mit Hartz IV viel zu generös sei: “Der Verteilungsstaat stellt jene, die aus der Gesellschaft herausfallen, mit Geld still und entmündigt sie. ... Das staatlich festgelegte Anspruchsniveau erstickt Antrieb und Selbständigkeit”, diagnostizieren Armutsexperten wie der Hamburger Soziologie-Professor Heinz Bude. Der Skandal soll also darin liegen, dass der Staat bei der “Unterschicht” eine verkehrte Einstellung zu ihrer Armut fördere. Resignation, Hoffnungslosigkeit und fehlenden Aufstiegswillen hat der SPD-Vorsitzende Beck dort entdeckt. Das hält nicht nur er für eine tickende Zeitbombe. Kollege Steinbrück warnt die Reichen davor, die Lage zu ignorieren, bis die ersten Autos in Villenvierteln brennen so wie in Paris. Anderen wie dem zuständigen Minister für Arbeit und Soziales, Franz Müntefering, geht die Debatte etwas zu weit, und sie fühlen sich bemüßigt darauf hinzuweisen, dass es Armut – Pardon: “Menschen, die es schwerer haben, die schwächer sind” (Müntefering) schon immer gegeben hat, woraus er messerscharf (fehl–)schließt, dass man also von einer Schicht – geschweige denn von einer Klasse – nicht sprechen dürfe.

Egal ob nun Schicht oder nicht: Einig sind sich die Diskutanten darüber, dass es armen Leuten an der richtigen Einstellung mangelt und der Staat dies mit seiner Sozialpolitik begünstigt. Politik und Wirtschaft seine daher beauftragt, mehr Chancen zu bieten, wo es definitiv keine gibt. Also sind die Unterschichtler dazu zu nötigen, sich gefälligst selber welche zu suchen.

Armut gilt also als das Produkt von Zufall, verlangt nach Betreuung durch die Politik und nach einer korrekten moralischen Haltung der Armen. Nicht Politik und Wirtschaft machen den Leuten Probleme, sondern die verarmte Unterschicht macht der Gesellschaft Probleme. Das ist eine klare Ansage, oder? Dagegen wollen wir in der Diskussionsveranstaltung klären, warum es solche Armen gibt, ja geben muss, die von den Soziologen “abgehängtes Prekariat” genannt werden, und warum Politiker so hässliche Ausdrücke wie “Unterschicht” nicht hören mögen.