Was heißt
"Der Hauptfeind steht im eigenen Land"?
Alljährlich
zum 3. Oktober entdeckt die sogenannte radikale Linke ihre Aversion
gegen den deutschen Nationalismus aufs Neue und fühlt sich verpflichtet,
diese unter Parolen wie "Deutschland halt´s Maul", "Krieg
den deutschen Zuständen" oder - wie in diesem Jahr - "Deutschland
verraten" zu demonstrieren. Was das zu heißen hat, ist jedoch
in den meisten Fällen unklar.
Spätestens seit der rot-grünen "Berliner Republik"
sind diese vermeintlich Radikalen zu Fürsprechern einer deutschen
Politik gewor-den, deren Erfolg gerade in jener Absage an den traditionellen
Nationalismus besteht, wie er von links beklagt wird. Während von
der Antifa noch "rechts" fieberhaft nach Nazis gesucht wird,
präsentiert sich "links" das alte Deutschland in neuem
Gewand: Moralisch überlegen und globalisierungskritisch vertritt
es die Universalisierung der (deutschen) Menschenrechte, die seit jeher
nicht die libe-ralen Individualrechte meinen sondern das Recht auf völkische
Zugehörigkeit, und strebt nach der Stellung des "primus inter
pares" im geeinten old europe. In der (linken) "Berliner Republik"
ist Europäisierung statt Nationalisierung angesagt und europäischer
Ethnopluralismus und die Wiederentdeckung des Nationalstolzes gehen
problemlos zusammen.
Deutschland
heißt Amerika
Kein Wunder also, daß die Linke am eingebildeten Feind(bild)
festhalten muß, will sie die Parallelen zwischen eigenem Weltbild
und dem der Bundesregierung nicht eingestehen. So findet sich im Aufruf
zur nationalfahnen-freien Demonstration am 3.10. durch Kreuz-berg
neben anderem unglaublichen Blödsinn die dreiste Behauptung,
bei den USA handle es sich um Deutschlands engsten Ver-bündeten.
Daß sie beinahe ebenso wenig Ahnung von deutscher Ideologie
hat wie Kreuzberger Autonome, beweist die Ex-AAB-Gruppe Kritik und
Praxis (KP) in ihrem Aufruf zur 3.10. Demo "Deutschland verraten",
wenn sie schreibt, "der Versuch, Europa in Stellung gegen die
USA zu bringen, indem der dortige »Wildwest-Kapitalismus«
angeprangert wird, [bedeute] die Rechtfertigung für die neoliberale
Umgestaltung des deutschen Staates (und anderer europäischer)
nach Maßgabe der gleichen neoliberalen Verwertungsbedingun-gen,
die in den USA weitgehender durchgesetzt sind." Was zuerst wie
eine Kleinigkeit in den seitenlangen Ausführungen antinatio-naler
Banalitäten über den Zusammenhang zwischen Staat, Nation
und Kapital erscheint, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als
Rückforderung der feindlich adaptierten These: Das Anprangern
des "Wildwest-Kapitalismus" wird nicht etwa als Spezifikum
deut-scher Ideologie denunziert, sondern dessen Instrumentalisierung
für die Durchsetzung des gleichen Systems kritisiert.
Hier findet Ausdruck, wo die sogenannte deutsche radikale Linke im
Verbund mit ihrer Regierung den eigentlichen Feind verortet: in den
"neoliberalen" USA. Genau hier wird die Rede vom Hauptfeind,
der im eigenen Land stünde, ad absurdum geführt, wenn die
Gruppe in ihrem Aufruf "das rot-grüne Reformprojekt in neoliberaler
Sozialabbau- und Großmachtpolitik" münden sieht und
damit letztlich nichts anderes beklagt als eine "Amerikanisierung"
Deutschlands, wie es hierzulande von DGB über SPD bis hin zur
NPD üblich ist.
Fit,
flexibel und fantastisch...
Daß es sich in diesem Fall um kein Versehen handelt, läßt
sich leicht am Rest des Textes zeigen: zur NoGlobal-Bewegung bei-spielsweise
wird nichts weiter gesagt, als daß deren Anschauung, nämlich
die Fixierung auf das Feindbild internationales Finanzka-pital, äußerlich
bleibe und nicht zum Kern vordringe: daß die neue Produktionsweise
den "neoliberalen" Menschen hervorbringe, den "selbstaktivierenden
Single". Kein Wort vom virulenten Antisemitismus des Antiglobalisierungsmobs,
statt dessen Wehklagen über die Selbstentfremdung der Deutschen
zu gleichen, freien Tauschsubjekten.
Es kommt noch schöner... Der Zusammenhang zwischen sozialer Frage
und völkischer Gesinnung wurde in der KP scheinbar auch noch
nicht entdeckt. Wie ließe sich sonst ein Satz wie folgender
erklären? "Hartz denunziert den Gedanken einer »Solidargemein-schaft«
als »Nibelungentreue«, was Solidarität wohl mit völkischem
Nationalismus in Verbindung bringen soll. Auf unheimliche Weise ist
damit schon die Antwort der Nazis vorweggenommen". "Unheimlich"
ist dabei weder Hartz zutiefst bürgerliche Erkenntnis ideologi-scher
Parallelen noch die völkische Besetzung der im Kern national-sozialistischen
Forderung. Bei der KP aber ist die Überraschung ist groß
- einmal mehr haben sich Nazis einer linken Parole bemächtigt,
die es zurückzuerobern gilt.
Wer die deutsche Nation für eine von vielen hält und ihre
Identitätssuche mit Standortnationalismus verharmlost, der muß
sich den Vorwurf gefallen lassen, seit 1915 nichts dazu gelernt zu
haben...
Der
Hauptfeind steht im eigenen Land!
Damals nämlich schrieb Karl Liebknecht gegen den 1. Weltkrieg:
"Der Hauptfeind des deutschen Volkes steht in Deutschland: der
deutsche Imperialismus, die deutsche Kriegspartei, die deutsche Geheimdiplomatie.
Diesen Feind im eigenen Lande gilt's für das deutsche Volk zu
bekämpfen, zu bekämpfen im politischen Kampf, zusammenwirkend
mit dem Proletariat der anderen Länder, des-sen Kampf gegen seine
heimischen Imperialisten geht."
Doch die Gelegenheit zur Weltrevolution wurde versäumt und statt
für Klassenkampf und Befreiung entschied sich das "deutsche
Volk" für die Ermordung der europäischen Juden und
den nationalen Sozialismus; seither ist dessen antikapitalistisches
Wahnsystem Exportschlager Nr. 1.
Fraglich ist dementsprechend, ob das allerorten zu vernehmende Liebknechtsche
Diktum vom Hauptfeind seinen heutigen Wahr-heitsgehalt nicht nur den
Grausamkeiten der dt. Geschichte verdankt und spätestens seit
dem NS nicht mehr auf alle Länder glei-chermaßen angewendet
werden kann.
Was "der Hauptfeind steht im eigenen Land" heute heißen
kann und muß, wird von Thomas Sayinski (Autonome Antifa Nordost
Berlin), Sören Pünjer (Redaktion BAHAMAS) und einem*r VertreterIn
der liberté toujours am 2. Oktober 2003, 19 h in der Humboldt
Universität, Unter den Linden 6 diskutiert...
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