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Was heißt "Der Hauptfeind steht im eigenen Land"?

 Alljährlich zum 3. Oktober entdeckt die sogenannte radikale Linke ihre Aversion gegen den deutschen Nationalismus aufs Neue und fühlt sich verpflichtet, diese unter Parolen wie "Deutschland halt´s Maul", "Krieg den deutschen Zuständen" oder - wie in diesem Jahr - "Deutschland verraten" zu demonstrieren. Was das zu heißen hat, ist jedoch in den meisten Fällen unklar.
Spätestens seit der rot-grünen "Berliner Republik" sind diese vermeintlich Radikalen zu Fürsprechern einer deutschen Politik gewor-den, deren Erfolg gerade in jener Absage an den traditionellen Nationalismus besteht, wie er von links beklagt wird. Während von der Antifa noch "rechts" fieberhaft nach Nazis gesucht wird, präsentiert sich "links" das alte Deutschland in neuem Gewand: Moralisch überlegen und globalisierungskritisch vertritt es die Universalisierung der (deutschen) Menschenrechte, die seit jeher nicht die libe-ralen Individualrechte meinen sondern das Recht auf völkische Zugehörigkeit, und strebt nach der Stellung des "primus inter pares" im geeinten old europe. In der (linken) "Berliner Republik" ist Europäisierung statt Nationalisierung angesagt und europäischer Ethnopluralismus und die Wiederentdeckung des Nationalstolzes gehen problemlos zusammen.

Deutschland heißt Amerika
Kein Wunder also, daß die Linke am eingebildeten Feind(bild) festhalten muß, will sie die Parallelen zwischen eigenem Weltbild und dem der Bundesregierung nicht eingestehen. So findet sich im Aufruf zur nationalfahnen-freien Demonstration am 3.10. durch Kreuz-berg neben anderem unglaublichen Blödsinn die dreiste Behauptung, bei den USA handle es sich um Deutschlands engsten Ver-bündeten.
Daß sie beinahe ebenso wenig Ahnung von deutscher Ideologie hat wie Kreuzberger Autonome, beweist die Ex-AAB-Gruppe Kritik und Praxis (KP) in ihrem Aufruf zur 3.10. Demo "Deutschland verraten", wenn sie schreibt, "der Versuch, Europa in Stellung gegen die USA zu bringen, indem der dortige »Wildwest-Kapitalismus« angeprangert wird, [bedeute] die Rechtfertigung für die neoliberale Umgestaltung des deutschen Staates (und anderer europäischer) nach Maßgabe der gleichen neoliberalen Verwertungsbedingun-gen, die in den USA weitgehender durchgesetzt sind." Was zuerst wie eine Kleinigkeit in den seitenlangen Ausführungen antinatio-naler Banalitäten über den Zusammenhang zwischen Staat, Nation und Kapital erscheint, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als Rückforderung der feindlich adaptierten These: Das Anprangern des "Wildwest-Kapitalismus" wird nicht etwa als Spezifikum deut-scher Ideologie denunziert, sondern dessen Instrumentalisierung für die Durchsetzung des gleichen Systems kritisiert.
Hier findet Ausdruck, wo die sogenannte deutsche radikale Linke im Verbund mit ihrer Regierung den eigentlichen Feind verortet: in den "neoliberalen" USA. Genau hier wird die Rede vom Hauptfeind, der im eigenen Land stünde, ad absurdum geführt, wenn die Gruppe in ihrem Aufruf "das rot-grüne Reformprojekt in neoliberaler Sozialabbau- und Großmachtpolitik" münden sieht und damit letztlich nichts anderes beklagt als eine "Amerikanisierung" Deutschlands, wie es hierzulande von DGB über SPD bis hin zur NPD üblich ist.

Fit, flexibel und fantastisch...
Daß es sich in diesem Fall um kein Versehen handelt, läßt sich leicht am Rest des Textes zeigen: zur NoGlobal-Bewegung bei-spielsweise wird nichts weiter gesagt, als daß deren Anschauung, nämlich die Fixierung auf das Feindbild internationales Finanzka-pital, äußerlich bleibe und nicht zum Kern vordringe: daß die neue Produktionsweise den "neoliberalen" Menschen hervorbringe, den "selbstaktivierenden Single". Kein Wort vom virulenten Antisemitismus des Antiglobalisierungsmobs, statt dessen Wehklagen über die Selbstentfremdung der Deutschen zu gleichen, freien Tauschsubjekten.
Es kommt noch schöner... Der Zusammenhang zwischen sozialer Frage und völkischer Gesinnung wurde in der KP scheinbar auch noch nicht entdeckt. Wie ließe sich sonst ein Satz wie folgender erklären? "Hartz denunziert den Gedanken einer »Solidargemein-schaft« als »Nibelungentreue«, was Solidarität wohl mit völkischem Nationalismus in Verbindung bringen soll. Auf unheimliche Weise ist damit schon die Antwort der Nazis vorweggenommen". "Unheimlich" ist dabei weder Hartz zutiefst bürgerliche Erkenntnis ideologi-scher Parallelen noch die völkische Besetzung der im Kern national-sozialistischen Forderung. Bei der KP aber ist die Überraschung ist groß - einmal mehr haben sich Nazis einer linken Parole bemächtigt, die es zurückzuerobern gilt.
Wer die deutsche Nation für eine von vielen hält und ihre Identitätssuche mit Standortnationalismus verharmlost, der muß sich den Vorwurf gefallen lassen, seit 1915 nichts dazu gelernt zu haben...

Der Hauptfeind steht im eigenen Land!
Damals nämlich schrieb Karl Liebknecht gegen den 1. Weltkrieg: "Der Hauptfeind des deutschen Volkes steht in Deutschland: der deutsche Imperialismus, die deutsche Kriegspartei, die deutsche Geheimdiplomatie. Diesen Feind im eigenen Lande gilt's für das deutsche Volk zu bekämpfen, zu bekämpfen im politischen Kampf, zusammenwirkend mit dem Proletariat der anderen Länder, des-sen Kampf gegen seine heimischen Imperialisten geht."
Doch die Gelegenheit zur Weltrevolution wurde versäumt und statt für Klassenkampf und Befreiung entschied sich das "deutsche Volk" für die Ermordung der europäischen Juden und den nationalen Sozialismus; seither ist dessen antikapitalistisches Wahnsystem Exportschlager Nr. 1.
Fraglich ist dementsprechend, ob das allerorten zu vernehmende Liebknechtsche Diktum vom Hauptfeind seinen heutigen Wahr-heitsgehalt nicht nur den Grausamkeiten der dt. Geschichte verdankt und spätestens seit dem NS nicht mehr auf alle Länder glei-chermaßen angewendet werden kann.
Was "der Hauptfeind steht im eigenen Land" heute heißen kann und muß, wird von Thomas Sayinski (Autonome Antifa Nordost Berlin), Sören Pünjer (Redaktion BAHAMAS) und einem*r VertreterIn der liberté toujours am 2. Oktober 2003, 19 h in der Humboldt Universität, Unter den Linden 6 diskutiert...

liberté toujours* | autonome antifa nordost | sören pünjer

[ veranstaltungsaufruf | september 2003 ]