Berliner Bank für Petrugswirtschaft BBP | Finanztransfer- Institut & Volksassekuranz

Berliner Bank für Petrugswirtschaft - Finanztransferinstitut BBP Bank AGB

^TM

Finanztransferinstitut BBP Bank

- AGB -

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Berliner Bank für Petrugswirtschaft

I. GRUNDREGELN FÜR DIE BEZIEHUNG ZWISCHEN KUNDE UND KREDITINSTITUT

A. Geltungsbereich und Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich Z 1.
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden "AGB") gelten für die gesamte Geschäftsverbindung zwischen dem Kunden und allen in- und ausländischen Geschäftsstellen des Kreditinstituts. Vorrangig gelten Bestimmungen in mit dem Kunden getroffenen Vereinbarungen oder in Sonderbedingungen.
(2) Die Begriffe "Verbraucher" und "Unternehmer" werden im Folgenden im Sinn des Konsumentenschutzgesetzes verstanden.

2. Änderungen Z 2.
(1) Änderungen der AGB erlangen mit Beginn des Monats, der der Verständigung des Kunden als übernächster folgt, Rechtsgültigkeit für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen des Kunden zum Kreditinstitut, sofern nicht bis dahin ein schriftlicher Widerspruch des Kunden beim Kreditinstitut einlangt. Die Verständigung des Kunden kann in jeder Form erfolgen, die mit ihm im Rahmen der Geschäftsverbindung vereinbart worden ist. Eine mit dem Kunden getroffene Vereinbarung über den Zugang von Erklärungen des Kreditinstituts gilt auch für die Verständigung von Änderungen der AGB. Ist dem Kreditinstitut die Identität seines Kunden nicht bekannt und auch keine Vereinbarung über die Zustellung getroffen worden, so ist der Aushang der geänderten AGB im Schalterraum des Kreditinstituts maßgebend; der erste Satz dieses Absatzes gilt entsprechend.
(2) Das Kreditinstitut wird den Kunden in der Verständigung auf die Tatsache der Änderung der AGB und darauf aufmerksam machen, dass sein Stillschweigen nach Ablauf des Monats, der der Verständigung gemäß Absatz 1 als nächster folgt, als Zustimmung zur Änderung gilt. Für Kunden, deren Identität dem Kreditinstitut nicht bekannt ist, wird ein entsprechender Hinweis in den Aushang der geänderten AGB aufgenommen.

B. Abgabe von Erklärungen

1. Aufträge des Kunden Z 3.
(1) Aufträge sind schriftlich zu erteilen.
(2) Das Kreditinstitut ist jedoch auch berechtigt, die ihm mittels Telekommunikation (insbesondere telefonisch, telegrafisch, fernschriftlich, mittels Telefax oder Datenfernübertragung) erteilten Aufträge durchzuführen. Zur Durchführung solcher Aufträge ist das Kreditinstitut bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen nur dann verpflichtet, wenn dies der Kunde mit dem Kreditinstitut vereinbart hat.
(3) Das Kreditinstitut ist berechtigt, Aufträge in jeglicher Form, die ihm im Rahmen einer Geschäftsverbindung mit einem Unternehmer erteilt werden, auf dessen Rechnung durchzuführen, wenn es ohne Verschulden zur Ansicht kommt, dass sie von diesem stammen, und der unwirksame Auftrag nicht dem Kreditinstitut zurechenbar ist.

2. Einholung von Bestätigungen durch das Kreditinstitut Z 4.
Aus Gründen der Sicherheit ist das Kreditinstitut berechtigt, insbesondere bei mittels Telekommunikation erteilten Aufträgen, vor deren Ausführung je nach Lage des Falles auf dem gleichen oder auch einem anderen Kommunikationsweg eine Auftragsbestätigung einzuholen.

3. Erklärungen des Kreditinstituts Z 5.
(1) Die mittels Telekommunikation gemachten Mitteilungen und Erklärungen des Kreditinstituts gelten sofern keine abweichenden schriftlichen Vereinbarungen getroffen wurden oder Usancen der Kreditinstitute bestehen vorbehaltlich schriftlicher Bestätigung.
(2) Die Bestimmung des Absatzes 1 gilt nicht gegenüber Verbrauchern.

C. Verfügungsberechtigung nach dem Tod des Kunden Z 6.

(1) Das Kreditinstitut wird, sobald es vom Ableben eines Kunden Kenntnis erhält, Dispositionen aufgrund eines Beschlusses des Abhandlungsgerichts oder der Einantwortungsurkunde zulassen. Verfügungen eines einzelverfügungsberechtigten Konto-/Depotinhabers über das Gemeinschaftskonto/-depot werden durch diese Regelung nicht berührt.
(2) Zeichnungsberechtigungen erlöschen nicht durch den Tod des Kunden, wenn sie von einem Unternehmer für ein Geschäftskonto erteilt wurden. Konten eines Unternehmers gelten im Zweifel als Geschäftskonten.

D. Pflichten und Haftung des Kreditinstituts

1. Informationspflichten Z 7.
Über die gesetzlichen Informationspflichten hinaus treffen das Kreditinstitut mangels einer gesonderten Vereinbarung keine anderen als die in seinen Geschäftsbedingungen erwähnten Informationspflichten. Es ist insbesondere nicht zur Unterrichtung des Kunden über drohende Kursverluste, über den Wert oder die Wertlosigkeit anvertrauter Gegenstände oder über Umstände, die den Wert dieser Gegenstände beeinträchtigen oder gefährden könnten, und auch nicht zur Erteilung von Ratschlägen oder Auskünften ohne diesbezüglichen Auftrag des Kunden verpflichtet.

2. Ausführung von Aufträgen Z 8.
(1) Einen Auftrag, der seinem Inhalt nach typischerweise die Heranziehung eines Dritten erforderlich macht, erfüllt das Kreditinstitut durch Betrauung eines Dritten im eigenen Namen. Wählt das Kreditinstitut den Dritten aus, so haftet es für die sorgfältige Auswahl.
(2) Das Kreditinstitut ist verpflichtet, dem Kunden über dessen Aufforderung die etwa bestehenden Ansprüche gegen den Dritten abzutreten. Die Verpflichtungen des Kreditinstituts gegenüber dem Kunden aus dem Überweisungsgesetz 1999 werden durch die vorliegenden Bedingungen nicht eingeschränkt.

3. Haftung Z 9.
(1) Das Kreditinstitut haftet für Personenschäden und Schäden im Fall der Verletzung seiner Hauptpflichten, das sind Finanzierung, Vermögensverwahrung, sowie Depot- und Kontoführung; das Kreditinstitut schließt die Haftung für leichte Fahrlässigkeit bei den in den jeweiligen Verträgen/Bedingungen angeführten Nebenpflichten aus. Das Kreditinstitut trifft jedenfalls keine Haftung, wenn der Schaden durch einen unabhängigen Dritten, durch ein unabwendbares Ereignis oder sonst durch höhere Gewalt verursacht wurde.

(2) Soweit keine andere Regelung getroffen wurde, haftet das Kreditinstitut gegenüber Verbrauchern bei Dienstleistungen, die sich im Sinne des Wertpapieraufsichtsgesetzes auf Wertpapiere oder die sonstige Veranlagung von Vermögen des Kunden beziehen, auch für leichte Fahrlässigkeit.
(3) Die Haftung des Kreditinstituts im Rahmen des Überweisungsgesetzes 1999 wird durch die Bestimmung des Absatzes 1 nicht eingeschränkt.

E. Mitwirkungspflichten und Haftung des Kunden

1. Einleitung Z 10.
Der Kunde hat im Verkehr mit dem Kreditinstitut insbesondere die im Folgenden angeführten Mitwirkungspflichten zu beachten; deren Verletzung führt zu Schadenersatzpflichten des Kunden oder zur Minderung seiner Schadenersatzansprüche gegen das Kreditinstitut.

2. Bekanntgabe wesentlicher Änderungen a) Name oder Anschrift Z 11.
(1) Der Kunde hat dem Kreditinstitut Änderungen seines Namens, seiner Firma, seiner Anschrift oder der Anschrift einer anderen von ihm namhaft gemachten Empfangsstelle unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
(2) Gibt der Kunde Änderungen der Anschrift nicht bekannt, gelten schriftliche Erklärungen des Kreditinstituts als zugegangen, wenn sie an die letzte dem Kreditinstitut bekannt gegebene Anschrift gesendet wurden. b) Vertretungsberechtigung Z 12.

(1) Der Kunde hat dem Kreditinstitut das Erlöschen oder Änderungen einer diesem bekannt gegebenen Vertretungsberechtigung einschließlich der Verfügungs- und Zeichnungsberechtigung (Z 31 und 32) unverzüglich schriftlich mitzuteilen und durch geeignete Urkunden nachzuweisen.
(2) Eine dem Kreditinstitut bekannt gegebene Vertretungsberechtigung gilt bis zur schriftlichen Mitteilung des Erlöschens oder einer Änderung im bisherigen Umfang weiter, es sei denn, dass dem Kreditinstitut das Erlöschen oder die Änderung bekannt oder aus grober Fahrlässigkeit unbekannt war. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn das Erlöschen oder die Änderung der Vertretungsberechtigung in einem öffentlichen Register eingetragen und eine diesbezügliche Veröffentlichung erfolgt ist. c) Geschäftsfähigkeit; Auflösung der Gesellschaft Z 13.
Jeder Verlust und jede Einschränkung der Geschäftsfähigkeit des Kunden sind dem Kreditinstitut unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Ist der Kunde eine Gesellschaft oder eine juristische Person, so ist auch deren Auflösung dem Kreditinstitut unverzüglich bekannt zu geben.

3. Klarheit von Aufträgen Z 14.
(1) Der Kunde hat für eine klare und eindeutige Formulierung seiner Aufträge an das Kreditinstitut zu sorgen. Abänderungen, Bestätigungen oder Wiederholungen müssen ausdrücklich als solche gekennzeichnet sein.
(2) Will der Kunde dem Kreditinstitut besondere Weisungen für die Ausführung von Aufträgen geben, so hat er dies dem Kreditinstitut gesondert und ausdrücklich, bei formularmäßig erteilten Aufträgen außerhalb des Formulars, mitzuteilen. Dies gilt vor allem dann, wenn die Ausführung des Auftrags besonders eilbedürftig oder an bestimmte Fristen und Termine gebunden ist.

4. Sorgfalt bei Verwendung von Telekommunikationsmitteln Z 15.
Werden vom Kunden mittels Telekommunikation Aufträge erteilt oder sonstige Erklärungen abgegeben, so hat er geeignete Vorkehrungen gegen Übermittlungsfehler und Missbräuche zu treffen.

5. Erhebung von Einwendungen Z 16.
(1) Der Kunde hat Erklärungen des Kreditinstituts, wie z.B. Bestätigungen von ihm erteilter Aufträge, Anzeigen über deren Ausführung, Kontoauszüge, Depotaufstellungen, Rechnungsabschlüsse und sonstige Abrechnungen aller Art, sowie Sendungen und Zahlungen des Kreditinstituts auf ihre Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen und etwaige Einwendungen unverzüglich zu erheben.
(2) Gehen dem Kreditinstitut innerhalb von sechs Wochen keine schriftlichen Einwendungen zu, so gelten die angeführten Erklärungen und Leistungen des Kreditinstituts als genehmigt; das Kreditinstitut wird den Kunden jeweils bei Beginn der Frist auf diese Bedeutung seines Verhaltens hinweisen. Hiefür genügt auch die Information mit einem Kontoauszug.

6. Benachrichtigung bei Ausbleiben von Mitteilungen Z 17.
Der Kunde hat das Kreditinstitut unverzüglich zu benachrichtigen, falls ihm regelmäßige Mitteilungen des Kreditinstituts (wie z.B. Rechnungsabschlüsse oder Depotaufstellungen) oder sonstige Mitteilungen oder Sendungen des Kreditinstituts, mit denen der Kunde nach Lage des Falles rechnen musste, nicht innerhalb der Frist, die üblicherweise für die vereinbarte Übermittlung zu veranschlagen ist, zugehen.

7. Übersetzungen Z 18.
Fremdsprachige Urkunden aller Art sind dem Kreditinstitut auf Verlangen auch in deutschsprachiger Übersetzung, die von einem gerichtlich beeideten Übersetzer beglaubigt ist, vorzulegen.

F. Erfüllungsort; Rechtswahl; Gerichtsstand

1. Erfüllungsort Z 19.
Erfüllungsort für beide Teile sind die Geschäftsräume jener Stelle des Kreditinstituts, mit der das Geschäft abgeschlossen wurde.

2. Rechtswahl Z 20.
Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und dem Kreditinstitut gilt deutsches Recht.

3. Gerichtsstand Z 21.
(1) Klagen eines Unternehmers gegen das Kreditinstitut können nur beim sachlich zuständigen Gericht am Sitz der Hauptniederlassung des Kreditinstituts erhoben werden. Dieser Gerichtsstand ist auch für Klagen des Kreditinstituts gegen einen Unternehmer maßgeblich, wobei das Kreditinstitut berechtigt ist, seine Rechte auch bei jedem anderen örtlich und sachlich zuständigen Gericht geltend zu machen.
(2) Der für Klagen eines Verbrauchers oder gegen einen Verbraucher bei Vertragsabschluss mit dem Kreditinstitut gegebene allgemeine Gerichtsstand in Deutschland bleibt auch dann erhalten, wenn der Verbraucher nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt und deutsche gerichtliche Entscheidungen in diesem Land vollstreckbar sind.

G. Beendigung der Geschäftsverbindung

1. Beendigung durch das Kreditinstitut a) Ordentliche Kündigung Z 22.
Soweit keine Vereinbarung auf bestimmte Dauer vorliegt, kann das Kreditinstitut die gesamte Geschäftsverbindung oder einzelne Teile davon jederzeit unter Einhaltung einer angemessenen Frist kündigen. b) Kündigung aus wichtigem Grund Z 23.

(1) Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes kann das Kreditinstitut ungeachtet anderweitiger Vereinbarungen die gesamte Geschäftsverbindung oder einzelne Teile davon jederzeit mit sofortiger Wirkung kündigen.
(2) Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn

· · · eine Verschlechterung oder Gefährdung der Vermögensverhältnisse des Kunden oder eines Mitverpflichteten eintritt und dadurch die Erfüllung von Verbindlichkeiten gegenüber dem Kreditinstitut gefährdet ist, der Kunde unrichtige Angaben über seine Vermögensverhältnisse oder sonstige wesentliche Umstände macht oder der Kunde die Verpflichtung zur Bestellung oder Verstärkung von Sicherheiten nicht erfüllt oder nicht erfüllen kann.

2. Rechtsfolgen Z 24.
(1) Mit Beendigung der gesamten Geschäftsverbindung oder einzelner Teile davon werden daraus geschuldete Beträge sofort fällig. Der Kunde ist außerdem verpflichtet, das Kreditinstitut von allen für ihn übernommenen Verpflichtungen zu befreien.
(2) Weiters ist das Kreditinstitut berechtigt, alle für den Kunden übernommenen Verpflichtungen zu kündigen und mit Wirkung für den Kunden auszugleichen sowie unter Vorbehalt des Eingangs erfolgte Gutschriften sofort rückzubelasten. Ansprüche aus Wertpapieren, insbesondere Wechsel und Scheck, können vom Kreditinstitut bis zur Abdeckung eines etwa vorhandenen Schuldsaldos geltend gemacht werden.
(3) Die AGB gelten auch nach Beendigung der Geschäftsverbindung bis zur völligen Abwicklung weiter.

II. BANKAUSKUNFT Z 25.

Allgemein gehaltene bankübliche Auskünfte über die wirtschaftliche Lage eines Unternehmens werden, soweit keine Verpflichtung hiezu besteht, nur unverbindlich und gegenüber Unternehmern nur schriftlich erteilt.

Z 26. entfällt
Z 27. entfällt

III. ERÖFFNUNG UND FÜHRUNG VON KONTEN UND DEPOTS

A. Anwendungsbereich Z 28.

Soweit nichts anderes bestimmt wird, gelten die im Folgenden für Konten getroffenen Regelungen auch für Depots.

B. Eröffnung von Konten Z 29.

Bei Eröffnung eines Kontos hat der künftige Kontoinhaber seine Identität nachzuweisen. Konten werden unter dem Namen oder der Firma des Kontoinhabers und einer Nummer geführt.

C. Unterschriftsproben Z 30.
Diejenigen Personen, die über das Konto verfügungsberechtigt bzw. zeichnungsberechtigt sein sollen, haben beim Kreditinstitut ihre Unterschrift zu hinterlegen. Das Kreditinstitut wird schriftliche Dispositionen im Rahmen der Kontoverbindung mit dem Kunden aufgrund der hinterlegten Unterschriften zulassen.

D. Verfügungsberechtigung und Zeichnungsberechtigung

1. Verfügungsberechtigung Z 31.
Zur Verfügung über das Konto ist lediglich der Kontoinhaber berechtigt. Zu seiner Vertretung sind nur jene Personen befugt, deren Vertretungsberechtigung sich aus dem Gesetz ergibt oder denen ausdrücklich und schriftlich eine Vollmacht zur Verfügung über dieses Konto erteilt wurde; sie haben ihre Identität und Vertretungsberechtigung nachzuweisen.

2. Zeichnungsberechtigung Z 32.
(1) Der Kontoinhaber kann anderen Personen ausdrücklich und schriftlich eine Zeichnungsberechtigung erteilen. Der Zeichnungsberechtigte ist ausschließlich zur Vornahme und zum Widerruf von Dispositionen über die Kontoforderung befugt.
(2) Die Zeichnungsberechtigung über ein Depot umfasst auch die Befugnis, Wertpapiere im Rahmen der vorhandenen Deckung und des gemäß Wertpapieraufsichtsgesetz erhobenen Anlageziels des Depotinhabers zu kaufen und verkaufen.

E. Besondere Kontoarten

1. Subkonto Z 33.
Zu einem Konto können Subkonten geführt werden. Selbst wenn diese mit einer Subbezeichnung versehen werden, ist dem Kreditinstitut gegenüber ausschließlich der Kontoinhaber berechtigt und verpflichtet.

2. Treuhandkonto Z 34.
Bei Treuhandkonten ist dem Kreditinstitut gegenüber ausschließlich der Treuhänder als Kontoinhaber berechtigt und verpflichtet.

3. Gemeinschaftskonto Z 35.
(1) Ein Konto kann auch für mehrere Inhaber eröffnet werden (Gemeinschaftskonto). Verfügungen über das Konto, insbesondere dessen Schließung und die Erteilung von Zeichnungsberechtigungen, können nur von allen Inhabern gemeinsam vorgenommen werden. Jeder Kontoinhaber kann sich im Einzelfall durch einen eigens dazu Bevollmächtigten vertreten lassen.
(2) Für Verpflichtungen aus dem Konto haften alle Inhaber zur ungeteilten Hand.
(3) Wurde nicht ausdrücklich anderes vereinbart, so ist jeder Kontomitinhaber allein berechtigt, über die Kontoforderung zu disponieren. Diese Berechtigung umfasst auch die Befugnis, Wertpapiere im Rahmen der vorhandenen Deckung und des gemäß Wertpapieraufsichtsgesetz erhobenen gemeinsamen Anlageziels aller Depotinhaber zu kaufen und zu verkaufen. Sie wird jedoch durch den ausdrücklichen Widerspruch eines anderen Kontoinhabers beendet; in diesem Fall sind nur alle Mitinhaber gemeinsam berechtigt.
(4) Zeichnungsberechtigungen können von jedem einzelnen Kontomitinhaber widerrufen werden.

Z 36. entfällt

4. Fremdwährungskonto Z 37.
(1) Führt das Kreditinstitut für den Kunden ein Fremdwährungskonto, so sind Überweisungen in der betreffenden ausländischen Währung diesem Konto gutzuschreiben, sofern nicht ein anders lautender Überweisungsauftrag vorliegt. Besteht kein Fremdwährungskonto, so darf das Kreditinstitut Geldbeträge in ausländischer Währung mangels ausdrücklicher gegenteiliger Weisung des Kunden in inländischer Währung gutschreiben. Die Abrechnung erfolgt zum Kurs des Tages, an dem der Geldbetrag in ausländischer Währung zur Verfügung des Kreditinstituts steht und von diesem verwertet werden kann.
(2) Die Inhaber von Guthaben in ausländischer Währung tragen anteilig bis zur Höhe ihres Guthabens alle wirtschaftlichen und rechtlichen Nachteile und Schäden, die das im In- und Ausland unterhaltene Gesamtguthaben des Kreditinstituts in der entsprechenden Währung durch von dem Kreditinstitut nicht zu vertretende Maßnahmen oder Ereignisse trifft. F. Kontoabschlüsse und Depotaufstellungen Z 38.

(1) Mangels anderer Vereinbarung schließt das Kreditinstitut Konten vierteljährlich ab. Die im Vierteljahr jeweils angefallenen Zinsen und Entgelte sind Teil des Abschlusssaldos, der in der Folge weiter verzinst wird ("Zinseszinsen"). Depotaufstellungen werden einmal jährlich erteilt.
(2) Das Kreditinstitut hält dem Kunden den Kontoauszug mit dem Rechnungsabschluss/die Depotaufstellung bei der konto-/depotführenden Stelle bereit.

IV. GIROVERKEHR A.

A. Überweisungsaufträge Z 39.
(1) Überweisungsaufträge sollen das Empfängerkreditinstitut, die Kontonummer und den vollständigen Kontowortlaut des Begünstigten enthalten.
(2) Der im Überweisungsauftrag angegebene Verwendungszweck ist für das Kreditinstitut unbeachtlich.
(3) Die Übernahme eines Überweisungsauftrags durch das Kreditinstitut begründet allein noch keinerlei Rechte eines Dritten gegenüber dem Kreditinstitut.
(4) Das Kreditinstitut ist zur Durchführung eines Überweisungsauftrags nur dann verpflichtet, wenn dafür auf dem angegebenen Konto des Kunden vollständige Deckung (Guthaben, eingeräumter Rahmen) vorhanden ist.

B. Gutschriften und Stornorecht Z 40.

(1) Bei aufrechtem Kontovertrag ist das Kreditinstitut verpflichtet und unwiderruflich befugt, Geldbeträge für den Kunden entgegenzunehmen und seinem Konto gutzubringen. Auch nach Auflösung des Kontovertrages ist das Kreditinstitut berechtigt, Geldbeträge für den Kunden entgegenzunehmen, soweit Verbindlichkeiten des Kunden aus dem Konto bestehen. Den Auftrag, einem Kunden einen Geldbetrag zur Verfügung zu stellen, wird das Kreditinstitut durch Gutschrift des Betrages auf dem Konto des Begünstigten ausführen, wenn sich aus dem Auftrag nichts anderes ergibt.
(2) Das Kreditinstitut kann Gutschriften, die es aufgrund eines eigenen Irrtums vorgenommen hat, jederzeit stornieren. In anderen Fällen wird das Kreditinstitut die Gutschrift nur dann stornieren, wenn ihm die Unwirksamkeit des Überweisungsauftrags eindeutig nachgewiesen wurde. Durch einen zwischenzeitlichen Rechnungsabschluss wird das Recht zum Storno nicht beseitigt. Besteht das Recht zum Storno, kann das Kreditinstitut die Verfügung über die gutgeschriebenen Beträge verweigern.

C. Gutschrift Eingang vorbehalten Z 41.

(1) Schreibt das Kreditinstitut Beträge, die es auftrags des Kunden einzuziehen hat (insbesondere im Rahmen des Inkasso von Schecks, Wechseln und anderen Wertpapieren, Lastschriften etc), dem Konto des Kunden gut, bevor der einzuziehende Betrag beim Kreditinstitut eingelangt ist, so geschieht dies nur unter Vorbehalt des tatsächlichen Einlangens des gutgeschriebenen Betrags beim Kreditinstitut. Dies gilt auch dann, wenn der einzuziehende Betrag beim Kreditinstitut zahlbar sein sollte.
(2) Aufgrund des Vorbehalts ist das Kreditinstitut berechtigt, die Gutschrift durch einfache Buchung rückgängig zu machen, wenn der Einzug gescheitert ist oder aufgrund der wirtschaftlichen Verhältnisse eines Zahlungsverpflichteten, behördlicher Eingriffe oder anderer Gründe absehbar ist, dass das Kreditinstitut die unbeschränkte Verfügungsmöglichkeit über den einzuziehenden Betrag nicht erlangen wird.
(3) Der Vorbehalt kann ferner ausgeübt werden, wenn der gutgeschriebene Betrag im Ausland eingezogen wurde und nach dem ausländischen Recht oder aufgrund einer mit ausländischen Kreditinstituten getroffenen Vereinbarung von dritter Seite dem Kreditinstitut rückbelastet wird.
(4) Bei aufrechtem Vorbehalt ist das Kreditinstitut auch berechtigt, dem Kunden die Verfügung über die gutgeschriebenen Beträge zu verweigern. Der Vorbehalt wird durch Rechnungsabschlüsse nicht beseitigt.

D. Belastungsbuchungen Z 42.

(1) Bei Überweisungsaufträgen sind Belastungsbuchungen erst dann als Mitteilung über die Durchführung zu verstehen, wenn die Belastungsbuchung nicht innerhalb von zwei Bankwerktagen (Samstage, der Karfreitag und der 24. Dezember gelten nicht als Bankwerktage) rückgängig gemacht wird.
(2) Schecks und sonstige Zahlungsanweisungen sowie Lastschriften sind eingelöst, wenn die Belastungsbuchung auf dem bezogenen Konto des Kunden nicht innerhalb von zwei Bankwerktagen rückgängig gemacht wird, es sei denn, das Kreditinstitut hat schon zuvor den Einreicher von der Einlösung verständigt oder an ihn Barzahlung geleistet.

V. ENTGELTE FÜR LEISTUNGEN UND AUFWANDERSATZ

A. Entgelt

1. Grundsatz der Entgeltlichkeit Z 43.
(1) Das Kreditinstitut ist berechtigt, für seine Leistungen vom Kunden Entgelte, insbesondere Zinsen, Gebühren und Provisionen, zu verlangen.
(2) Dies gilt auch für zweckmäßige Leistungen, die ohne Auftrag, aber im Notfall oder zum Vorteil des Kunden durchgeführt werden oder im Zusammenhang mit der Abwicklung der Verlassenschaft des Kunden vom Kreditinstitut erbracht werden.

2. Höhe der Entgelte Z 44.
Das Kreditinstitut hat für seine Leistungen Anspruch auf ein angemessenes Entgelt, dessen Höhe das Kreditinstitut für bestimmte typische Leistungen in einem Preisaushang festlegen wird. Die gesetzliche Verpflichtung zum Ausweis dieser Entgelte in einem Verbraucherkreditvertrag oder Verbrauchergirokontovertrag bleibt unberührt.

3. Änderung der Entgelte für Dauerleistungen Z 45.
(1) Das Kreditinstitut kann gegenüber Unternehmern Entgelte für Dauerleistungen (Zinsen, Kontoführungsgebühr etc.) unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände (insbesondere Veränderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen, Veränderungen auf dem Geld- oder Kapitalmarkt, Veränderungen der Refinanzierungskosten, Veränderungen des Personal- und Sachaufwandes, Veränderungen des Verbraucherpreisindex etc.) nach billigem Ermessen ändern.
(2) Bei Rechtsgeschäften mit Verbrauchern kann das Entgelt für die vom Kreditinstitut erbrachten Dauerleistungen gemäß einer im Vertrag oder zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses im Preisaushang enthaltenen Anpassungsklausel geändert werden. Die gesetzliche Verpflichtung zum Ausweis dieser Anpassungsklausel in einem Verbraucherkreditvertrag bleibt unberührt. Weitergehende Änderungen dieser Entgelte sowie des Leistungsumfanges sind nur mit Zustimmung des Kunden möglich. Solche Änderungen werden 6 Wochen nach Verständigung des Kunden über die vom Kreditinstitut gewünschte Änderung wirksam, sofern nicht bis dahin ein schriftlicher Widerspruch des Kunden beim Kreditinstitut einlangt. Das Kreditinstitut wird den Kunden in der Verständigung auf die jeweils gewünschte Änderung sowie darauf aufmerksam machen, daß sein Stillschweigen mit Fristablauf als Zustimmung gilt.

B. Aufwandersatz Z 46.
(1) Der Kunde trägt alle aufgrund der Geschäftsverbindung mit ihm entstehenden, notwendigen und nützlichen Aufwendungen, Auslagen, Spesen und Kosten, insbesondere Stempel- und Rechtsgebühren, Steuern, Porti, Kosten für Versicherung, Rechtsvertretung, Betreibung und Einbringung, betriebswirtschaftliche Beratung, Telekommunikation sowie Bestellung, Verwaltung und Verwertung oder Freigabe von Sicherheiten. Kann das Kreditinstitut eine Zahlungsanweisung des Kunden mangels Deckung nicht durchführen oder muss es aufgrund von Zwangsmaßnahmen Dritter gegen den Kunden tätig werden, ist es zur Einhebung eines angemessenen pauschalen Aufwandersatzes gemäß Aushang berechtigt.
(2) Das Kreditinstitut darf diese Aufwendungen ohne Einzelaufstellung in einem Gesamtbetrag in Rechnung stellen, soweit der Kunde nicht ausdrücklich eine Einzelaufstellung verlangt.

A. Bestellung und Verstärkung von Sicherheiten

1. Anspruch auf Bestellung Z 47.
Das Kreditinstitut kann vom Kunden für alle Ansprüche aus der mit ihm bestehenden Geschäftsverbindung die Bestellung angemessener Sicherheiten innerhalb angemessener Frist verlangen, und zwar auch dann, wenn die Ansprüche bedingt, befristet oder noch nicht fällig sind.

2. Veränderung des Risikos Z 48.
(1) Wenn nachträglich Umstände eintreten oder bekannt werden, die eine erhöhte Risikobewertung der Ansprüche gegen den Kunden rechtfertigen, ist das Kreditinstitut berechtigt, die Bestellung oder Verstärkung von Sicherheiten innerhalb angemessener Frist zu verlangen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Kunden nachteilig verändert haben oder zu verändern drohen oder die vorhandenen Sicherheiten sich wertmäßig verschlechtert haben oder zu verschlechtern drohen.
(2) Dies gilt auch, wenn bei Entstehen der Ansprüche die Bestellung von Sicherheiten nicht verlangt wurde.

B. Pfandrecht des Kreditinstituts

1. Umfang und Entstehen Z 49.
(1) Der Kunde räumt dem Kreditinstitut ein Pfandrecht an Sachen und Rechten jeder Art ein, die in die Innehabung des Kreditinstituts gelangen.
(2) Das Pfandrecht besteht insbesondere auch an allen pfändbaren Ansprüchen des Kunden gegenüber dem Kreditinstitut, z.B. aus Guthaben. Unterliegen dem Pfandrecht des Kreditinstituts Wertpapiere, so erstreckt sich das Pfandrecht auch auf die zu diesen Wertpapieren gehörenden Zins- und Gewinnanteilscheine. Z 50.

(1) Das Pfandrecht sichert die Ansprüche des Kreditinstituts gegen den Kunden aus der Geschäftsverbindung, einschließlich der Gemeinschaftskonten, auch wenn die Ansprüche bedingt, befristet oder noch nicht fällig sind. 2) Das Pfandrecht entsteht mit der Erlangung der Innehabung der Pfandsache durch das Kreditinstitut, sofern Ansprüche des Kreditinstituts gemäß Absatz 1 bestehen, andernfalls mit dem Zeitpunkt des späteren Entstehens solcher Ansprüche.

2. Ausnahmen vom Pfandrecht Z 51.
(1) Nicht vom Pfandrecht umfasst sind Sachen und Rechte, die vom Kunden vor Entstehen des Pfandrechtes für die Durchführung eines bestimmten Auftrags gewidmet wurden, wie z.B. Beträge für die Einlösung eines bestimmten Schecks oder Wechsels, sowie zur Ausführung einer bestimmten Überweisung. Dies gilt jedoch nur so lange, als die Widmung aufrecht ist.
(2) Das Kreditinstitut wird unbeschadet des bestehenden Pfandrechtes Dispositionen des Kunden zugunsten Dritter über Guthaben auf Girokonten durchführen, solange dem Kunden keine Mitteilung des Kreditinstituts über die Geltendmachung des Pfandrechtes zugegangen ist. Eine Pfändung des Guthabens gilt nicht als Disposition des Kunden.
(3) Das Pfandrecht erstreckt sich weiters nicht auf Vermögenswerte, die der Kunde vor Entstehen des Pfandrechtes dem Kreditinstitut als Treugut schriftlich offen gelegt hat oder die ohne den Willen des Kunden in die Innehabung des Kreditinstituts gelangt sind.

C. Freigabe von Sicherheiten Z 52.
Auf Verlangen des Kunden wird das Kreditinstitut Sicherheiten freigeben, soweit es an diesen kein berechtigtes Sicherungsinteresse hat.

D. Verwertung von Sicherheiten

1. Verkauf Z 53.
Sicherheiten, die einen Markt- oder Börsenpreis haben, wird das Kreditinstitut nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen durch Freihandverkauf zu diesem Preis verwerten. Z 54.
Sicherheiten, die keinen Markt- oder Börsenpreis haben, wird das Kreditinstitut von einem Sachverständigen schätzen lassen. Das Ergebnis der Schätzung wird das Kreditinstitut dem Kunden zusammen mit der Aufforderung mitteilen, binnen angemessener Frist einen Kaufinteressenten namhaft zu machen, der auch innerhalb dieser Frist zumindest den ermittelten Schätzwert als Kaufpreis an das Kreditinstitut bezahlt. Wird vom Kunden innerhalb der Frist kein Kaufinteressent namhaft gemacht bzw. der Kaufpreis vom namhaft gemachten Interessenten nicht bezahlt, ist das Kreditinstitut unwiderruflich berechtigt, die Sicherheit im Namen des Kunden zumindest zum Schätzwert zu verkaufen. Der Verkaufserlös dient der Tilgung der besicherten Forderungen, ein allfälliger Überhang steht dem Kunden zu.

2. Exekution und außergerichtliche Versteigerung Z 55.
Das Kreditinstitut ist auch berechtigt, die Sicherheit exekutiv zu verwerten oder soweit sie keinen Markt- oder Börsenpreis hat außergerichtlich versteigern zu lassen.

3. Einziehung Z 56.
(1) Das Kreditinstitut darf die ihm als Sicherheit bestellten Forderungen aller Art (einschließlich der in Wertpapieren verbrieften) bei Fälligkeit der besicherten Forderung kündigen und einziehen. Vorher ist die Einziehung der als Sicherheit dienenden Forderung bei deren Fälligkeit zulässig. Bei drohendem Wertverlust der als Sicherheit dienenden Forderung ist deren Kündigung selbst vor ihrer Fälligkeit zulässig. Der Kunde ist davon nach Möglichkeit vorweg zu informieren. Vor Fälligkeit der besicherten Forderung eingezogene Beträge treten als Pfand an die Stelle der eingezogenen Forderung.
(2) Die Bestimmungen des Absatz 1 gelten nicht für Lohn- und Gehaltsforderungen von Verbrauchern, die als Sicherheit für noch nicht fällige Forderungen bestellt wurden.

4. Zulässigkeit der Verwertung Z 57.
Selbst wenn der Erwerber den Kaufpreis nicht sofort bar zahlt, ist die Verwertung der Sicherheit durch das Kreditinstitut dennoch zulässig, sofern kein oder kein gleichwertiges Angebot mit sofortiger Barzahlung vorliegt und die spätere Bezahlung gesichert ist. E. Zurückbehaltungsrecht Z 58.
Das Kreditinstitut kann ihm obliegende Leistungen an den Kunden wegen aus der Geschäftsverbindung entstandener Ansprüche zurückbehalten, auch wenn sie nicht auf demselben rechtlichen Verhältnis beruhen. Die Z 50 und 51 gelten entsprechend.

VI. AUFRECHNUNG UND VERRECHNUNG

A. Aufrechnung

1. Durch das Kreditinstitut Z 59.
(1) Das Kreditinstitut ist berechtigt, zwischen sämtlichen Ansprüchen des Kunden, soweit sie pfändbar sind, und sämtlichen Verbindlichkeiten des Kunden ihm gegenüber aufzurechnen.
(2) Das Kreditinstitut wird unbeschadet des bestehenden Aufrechnungsrechtes Dispositionen des Kunden zugunsten Dritter über Guthaben aus Girokonten durchführen, solange dem Kunden keine Aufrechnungserklärung zugegangen ist. Eine Pfändung des Guthabens gilt nicht als Disposition des Kunden.

2. Durch den Kunden Z 60.
Der Kunde ist nur dann berechtigt, seine Verbindlichkeiten durch Aufrechnung aufzuheben, wenn das Kreditinstitut zahlungsunfähig ist, oder die Forderung des Kunden in Zusammenhang mit seiner Verbindlichkeit steht oder gerichtlich festgestellt oder vom Kreditinstitut anerkannt worden ist.

B. Verrechnung Z 61.
Das Kreditinstitut kann abweichend von den Bestimmungen des § 1416 ABGB Zahlungen zunächst insoweit auf Forderungen des Kreditinstituts anrechnen, als für diese keine Sicherheit bestellt wurde, oder der Wert der bestellten Sicherheit die Forderungen nicht deckt. Dabei ist es ohne Bedeutung, wann die Fälligkeit der einzelnen Forderungen eingetreten ist. Dies gilt auch im Rahmen eines Kontokorrentverhältnisses.

I. HANDEL IN WERTPAPIEREN UND ANDEREN WERTEN

A. Anwendungsbereich Z 62.
Die Bedingungen der Z 63 bis 67 gelten für Wertpapiere und andere Werte, selbst wenn sie nicht verbrieft sind.

B. Art der Durchführung Z 63.
(1) Das Kreditinstitut führt Aufträge seines Kunden zum Kauf und Verkauf von Wertpapieren in der Regel als Kommissionär aus, bei Bestehen eines Börsen- oder Marktpreises mangels einer anderen Anzeige durch Selbsteintritt (§§ 400 ff HGB). Der Selbsteintritt bedarf keiner ausdrücklichen Anzeige gemäß § 405 HGB.
(2) Vereinbart das Kreditinstitut mit dem Kunden hingegen einen Festpreis, so schließt es einen Kaufvertrag ab.
(3) Das Kreditinstitut kann ihm zugekommene Aufträge zum Kauf und Verkauf von Wertpapieren auch teilweise ausführen, wenn die Marktlage eine vollständige Durchführung nicht zulässt.

C. Ausführungsort Z 64.
Wenn der Kunde keine Weisung erteilt, ist das Kreditinstitut bei Kauf- und Verkaufsaufträgen ermächtigt, den Ausführungsort zu wählen, den es für am besten geeignet halten darf; für die Ausführung sind die dort geltenden Rechtsvorschriften und Usancen maßgebend.

D. Zeitliche Durchführung Z 65.
Ist der Auftrag für eine taggleiche Ausführung nicht so rechtzeitig eingegangen, dass seine Berücksichtigung im Rahmen des ordnungsgemäßen Arbeitsablaufes möglich ist, so wird er für den nächsten Börsetag vorgemerkt.

E. Fehlende Deckung Z 66.
(1) Das Kreditinstitut darf die Ausführung von Wertpapiergeschäften ganz oder teilweise unterlassen, wenn keine entsprechende Deckung vorhanden ist.
(2) Das Kreditinstitut ist jedoch berechtigt, solche Wertpapiergeschäfte auszuführen, sofern ihm nicht erkennbar ist, dass der Kunde die Durchführung des Auftrages nur bei Deckung wünscht.
(3) Schafft der Kunde trotz Aufforderung keine Deckung an, so ist das Kreditinstitut berechtigt, auf Rechnung des Kunden zum bestmöglichen Kurs ein Glattstellungsgeschäft abzuschließen.

F. Auslandsgeschäfte Z 67.
Wird dem Kunden ein Anspruch auf Lieferung der Wertpapiere gutgeschrieben (Wertpapierrechnung), so entspricht der Anspruch des Kunden gegen das Kreditinstitut dem Anteil, den das Kreditinstitut auf Rechnung des Kunden am gesamten Deckungsbestand im Ausland entsprechend den jeweiligen Rechtsvorschriften und Usancen hält. Die in Wertpapierrechnung gutgebrachten Wertpapiere der selben Art, die das Kreditinstitut für die Kunden hält, bilden zusammen mit den vom Kreditinstitut auf eigene Rechnung im Ausland gehaltenen Wertpapieren einen Deckungsbestand. Kunden, die in Wertpapierrechnung Gutschriften erhalten haben, tragen anteilig alle wirtschaftlichen und rechtlichen Nachteile und Schäden, die den gesamten Deckungsbestand durch vom Kreditinstitut nicht zu vertretende Maßnahmen, Ereignisse oder Zugriffe Dritter treffen.

G. Geschäfte in Aktien Z 68.
Bei Geschäften in Aktien, deren endgültige Stücke noch nicht im Verkehr sind, haftet das Kreditinstitut weder für die Ausgabe der Stücke seitens der Aktiengesellschaft noch für die Möglichkeit einer Ausübung der Aktionärsrechte vor Ausgabe der Aktien.

II. VERWAHRUNG VON WERTPAPIEREN UND ANDEREN WERTEN

A. Depotverwahrung Z 69.
(1) Das Kreditinstitut ist berechtigt, bei ihm erlegte Wertpapiere dem Depot des Begünstigten anzureihen.
(2) Das Kreditinstitut wird ausdrücklich ermächtigt, im Inland ausgestellte Wertpapiere auch im Ausland und im Ausland ausgestellte Wertpapiere auch im Inland aufzubewahren. Ebenso ist es ermächtigt, auf Namen lautende im Ausland ausgestellte Wertpapiere unter dem Namen des inländischen Verwahrers oder unter dem des Vertrauensmannes des ausländischen Verwahrers ("nominee") eintragen zu lassen.
(3) Das Kreditinstitut haftet gegenüber einem Unternehmer nur für die sorgfältige Auswahl des Drittverwahrers.

B. Einlösung von Wertpapieren, Bogenerneuerung, Verlosung, Kündigung Z 70.
(1) Das Kreditinstitut sorgt für Abtrennung der fälligen Zins-, Gewinn- und Erträgnisanteilscheine und zieht deren Gegenwert ein. Neue Zins-, Gewinn- und Erträgnisanteilscheinbogen besorgt das Kreditinstitut ohne besonderen Auftrag.
(2) Verlosungen, Kündigungen und sonstige derartige Maßnahmen hinsichtlich der verwahrten Wertpapiere überwacht das Kreditinstitut, soweit Bekanntmachungen hierüber im "Amtsblatt der Berliner Zeitung" oder im "Mercur" Authentischer Verlosungsanzeiger erscheinen. Das Kreditinstitut löst verloste und gekündigte Wertpapiere sowie Zins-, Gewinn- und Erträgnisanteilscheine ein.
(3) Die Pflichten gemäß den Absätzen 1 und 2 obliegen bei drittverwahrten Wertpapieren dem Drittverwahrer. Bei auslandsverwahrten Wertpapieren ist das Kreditinstitut nicht verpflichtet, die Nummern in Wertpapierrechnung gutgebrachter, insbesondere auch verlosbarer Wertpapiere, dem Kunden mitzuteilen; das Kreditinstitut bestimmt dann durch Verlosung, welchen Kunden die verlosten Wertpapiere zuzuteilen sind. Werden hingegen Nummern verlosbarer Wertpapiere mitgeteilt, so haben sie nur für die Verlosung und Tilgung Bedeutung, jedoch nur so lange, als dies nach der ausländischen Übung der Fall ist. Wäre nach der ausländischen Übung mit anteilsmäßiger Verteilung der Einlösungsbeträge verloster Wertpapiere vorzugehen und wären hierbei die einzelnen Kunden verbleibenden Anteile in Stücken nicht darstellbar, dann sind die Kunden, deren Anteile eingelöst werden, durch Verlosung zu ermitteln.

C. Prüfungspflicht des Kreditinstituts Z 71.
Ob inländische Wertpapiere von Aufgeboten, Zahlungssperren und dergleichen betroffen sind, wird einmalig aus Anlass der Einlieferung beim Kreditinstitut von diesem an Hand der ihm zur Verfügung stehenden inländischen Unterlagen geprüft. Die Überprüfung auf Aufgebotsverfahren zur Kraftloserklärung von Wertpapieren erfolgt auch nach Einlieferung.

D. Benachrichtigung vom Umtausch und von sonstigen Maßnahmen Z 72.
Bei Konvertierung, Kapitalerhöhung, Kapitalherabsetzung, Verschmelzung, Ausübung oder Verwertung von Bezugsrechten, Aufforderung zur Einzahlung, Zusammenlegung, Umstellung, Umtauschangebot, Arrosion und sonstige die Wertpapiere betreffenden Maßnahmen wird das Kreditinstitut, wenn hierüber eine Bekanntmachung im "Amtsblatt der Berliner Zeitung" erschienen ist oder dem Kreditinstitut namens der Emissionsstelle oder vom ausländischen Verwahrer rechtzeitig zukommt, den Kunden zu benachrichtigen versuchen. Erteilt der Kunde keine rechtzeitigen Weisungen, so wird das Kreditinstitut nach bestem Ermessen unter Berücksichtigung des Kundeninteresses handeln, insbesondere sonst verfallende Rechte zum letztmöglichen Zeitpunkt verwerten.

A. Art der Durchführung Z 73.
Über Devisen und Valuten schließt das Kreditinstitut mit dem Kunden einen Kaufvertrag ab. Wird vereinbart, dass das Kreditinstitut als Kommissionär für den Kunden tätig wird, gelten die für das Kommissionsgeschäft im Abschnitt über den Handel in Wertpapieren getroffenen Regelungen sinngemäß. Ein allfälliger Selbsteintritt bedarf keiner ausdrücklichen Anzeige gemäß § 405 HGB.

B. Termingeschäfte Z 74.
(1) Bei Termingeschäften kann das Kreditinstitut vom Kunden angemessene Zeit vor der Fälligkeit den Nachweis dafür verlangen, dass die vom Kunden geschuldete Leistung fristgerecht auf dem vereinbarten Konto einlangen wird. Wird dieser Nachweis nicht erbracht, oder steht aufgrund anderer Umstände fest, dass der Kunde seine Verpflichtungen nicht erfüllen wird, ist das Kreditinstitut berechtigt, auch schon vor der vereinbarten Fälligkeit zum bestmöglichen Kurs ein Glattstellungsgeschäft abzuschließen.
(2) Das Kreditinstitut ist auch ohne vorherige Vereinbarung berechtigt, eine Deckung für das Verlustrisiko zu verlangen, wenn sich dieses Risiko nach fachkundiger Beurteilung erhöht oder die Vermögenslage des Kunden verschlechtert hat. Die Deckung ist mangels anderer Vereinbarung in Geld zu erlegen. An den zur Deckung erlegten Werten besteht ein Pfandrecht zugunsten des Kreditinstituts. Wird die Deckung nicht erlegt, ist das Kreditinstitut berechtigt, zum bestmöglichen Kurs ein Glattstellungsgeschäft abzuschließen.
(3) Tätigt das Kreditinstitut gemäß Absatz 1 oder 2 ein Glattstellungsgeschäft, so geht eine dabei entstehende Kursdifferenz zu Lasten bzw. zu Gunsten des Kunden. Alle auflaufenden Spesen trägt der Kunde.

IV. FREMDWÄHRUNGSKREDITE Z 75.
Fremdwährungskredite sind effektiv, das heißt in der Währung zurückzuzahlen, in der sie das Kreditinstitut gegeben hat. Zahlungen in anderer Währung gelten als Sicherheitsleistung, außer das Kreditinstitut teilt dem Kunden mit, dass sie zur Tilgung der Kreditverbindlichkeiten herangezogen werden. Das Kreditinstitut ist auch berechtigt, einen in fremder Währung aushaftenden Schuldsaldo unter Anzeige an den Kunden in inländische Währung umzuwandeln, wenn sich durch die Kursentwicklung der fremden Währung das Kreditrisiko erhöht und das Kreditinstitut innerhalb angemessener Frist keine ausreichende Sicherstellung erlangt oder aufgrund gesetzlicher oder anderer vom Kreditinstitut nicht zu vertretender Umstände eine Refinanzierung in der fremden Währung nicht mehr möglich ist oder der Kredit zur Gänze zur Rückzahlung fällig ist und trotz Mahnung nicht zurückgeführt wird.

V. INKASSO UND DISKONTGESCHÄFT, WECHSEL- UND SCHECKVERKEHR

A. Anwendungsbereich Z 76.
Diese Bedingungen gelten für Wechsel, Schecks und sonstige Einzugspapiere (wie kaufmännische Anweisungen und Verpflichtungsscheine).

B. Inkasso oder Ankauf Z 77.
Derartige Papiere werden vom Kreditinstitut grundsätzlich zum Inkasso hereingenommen, außer es wurde deren Ankauf (Diskontierung) vereinbart.

C. Rechtzeitigkeit der Aufträge Z 78.
Aufträge zum Inkasso müssen so rechtzeitig eingehen, dass sie im regelmäßigen Geschäftsgang ohne Zuhilfenahme von besonderen Eilmitteln ausgeführt werden können. D. Rechte und Pflichten des Kreditinstituts Z 79.
Im Falle der Diskontierung kann das Kreditinstitut in den in Z 41 (2) und (3) genannten Fällen den Verkäufer mit dem vollen Nominalbetrag zuzüglich aller dem Kreditinstitut angefallenen Spesen belasten; bei auf fremde Währung lautenden Papieren trägt der Kunde auch das Kursrisiko. Z 80.
In diesen Fällen sowie bei Rückbelastungen von "Eingang vorbehalten" - Gutschriften (Z 41) verbleiben dem Kreditinstitut die wertpapierrechtlichen Ansprüche auf Zahlung des vollen Betrages mit Nebenforderungen gegen den Kunden und jeden aus dem Papier Verpflichteten bis zur Abdeckung eines aus einer solchen Rückbelastung entstandenen Schuldsaldos. Z 81.
Das Kreditinstitut kann vom Kunden die Übertragung der dem Papier oder seinem Erwerb durch den Kunden zugrunde liegenden Forderung sowie aller gegenwärtigen und zukünftigen Rechte aus den zugrunde liegenden Geschäften einschließlich der damit zusammenhängenden Sicherheiten verlangen. Das Kreditinstitut braucht bei ihm zahlbar gestellte Papiere nur einzulösen, wenn ein Auftrag des Kunden rechtzeitig eingegangen und hinreichende Deckung vorhanden ist.

I. Allgemeine Bestimmungen Ausgabe 2008

1. Anwendungsbereich
Diese Besonderen Bedingungen ergänzen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Berliner Bank für Petrugswirtschaft. Sie gelten für die Verwendung von Bezugskarten, die die Berliner Bank für Petrugswirtschaft für die Benutzung an Geldausgabeautomaten und bei bargeldlosen Zahlungen im Rahmen des Maestro-Service (Abschnitt II) bei Zahlungen mit der elektronischen Geldbörse im Rahmen des Quick-Service (Abschnitt III) im Selbstbedienungsbereich der Berliner Bank für Petrugswirtschaft und anderer Kreditinstitute (Abschnitt IV) bei anderen Funktionen (Abschnitt V) ausgegeben hat. Die Bezugskarten können nur für jene Funktionen verwendet werden, die die Berliner Bank für Petrugswirtschaft mit dem Kontoinhaber vereinbart.

2. Ausgabe und Rückgabe der Bezugskarten
Der Karteninhaber erhält von der Berliner Bank für Petrugswirtschaft die Bezugskarte und wenn für die vereinbarte Funktion benötigt - in einem verschlossenen Kuvert einen persönlichen Code. Die Berliner Bank für Petrugswirtschaft ist berechtigt, die Bezugskarte und den persönlichen Code an den Karteninhaber zu versenden. Bezugskarte und persönlicher Code werden nicht gemeinsam versendet. Zwischen den Sendungen müssen mindestens drei Werktage liegen. Die Berliner Bank für Petrugswirtschaft wird innerhalb einer Woche nach der Versendung, bei getrennter Versendung von Bezugskarte und persönlichem Code innerhalb einer Woche nach der zweiten Sendung, eine entsprechende Mitteilung an den Karteninhaber versenden. Bezugskarten werden nur an natürliche Personen ausgegeben, die als Kontoinhaber oder Zeichnungsberechtigte über ein Konto der Berliner Bank für Petrugswirtschaft einzeln dispositionsberechtigt sind. Bei Gemeinschaftskonten erfordert die Ausgabe von Bezugskarten an Zeichnungsberechtigte die Zustimmung aller Kontoinhaber, die Ausgabe an einen Kontoinhaber ist ohne Zustimmung der anderen Kontoinhaber zulässig. Zeichnungsberechtigte, für die eine Bezugskarte ausgegeben wird, haben den Kartenantrag mit zu unterfertigen und damit die Geltung dieser Besonderen Bedingungen zu akzeptieren. Der Karteninhaber ist verpflichtet, die Bezugskarte sofort nach Erhalt an der dafür vorgesehenen Stelle zu unterfertigen. Die Bezugskarte ist bis zum Ende des Jahres gültig, das auf ihr vermerkt ist. Bei aufrechtem Kartenvertrag erhält der Karteninhaber rechtzeitig vor Ablauf der Gültigkeitsdauer eine neue Bezugskarte. Der Karteninhaber ist nach Erhalt einer neuen Bezugskarte verpflichtet, für die gesicherte Vernichtung der alten Bezugskarte zu sorgen. Spätestens nach Ablauf der Gültigkeitsdauer ist die Bezugskarte zu vernichten. Die Berliner Bank für Petrugswirtschaft ist bei aufrechtem Kartenvertrag berechtigt, die Bezugskarte aus wichtigem Grund zurückzufordern und dem Karteninhaber eine neue Bezugskarte zur Verfügung zu stellen. Der Kartenvertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er endet jedenfalls mit der Beendigung der Kontoverbindung des Kontoinhabers. Sowohl der Kontoinhaber als auch der Karteninhaber können den Kartenvertrag jederzeit mit sofortiger Wirkung kündigen. Die Berliner Bank für Petrugswirtschaft kann den Kartenvertrag unter Einhaltung einer angemessenen Frist kündigen. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes kann der Kartenvertrag auch von der Berliner Bank für Petrugswirtschaft mit sofortiger Wirkung aufgelöst werden. Mit Beendigung der Kontoverbindung sind alle zu dem Konto ausgegebenen Bezugskarten und bei Kündigung des Kartenvertrages die jeweilige Bezugskarte unverzüglich zurückzugeben. Die Berliner Bank für Petrugswirtschaft ist berechtigt, nicht zurückgegebene Bezugskarten kostenpflichtig zu sperren und/oder einzuziehen. Warnhinweis: Vor Rückgabe oder Vernichtung der Bezugskarte ist die Elektronische Geldbörse zu entladen oder ein noch geladener Betrag für Zahlungen zu verwenden. Die Bezugskarten bleiben Eigentum der Berliner Bank für Petrugswirtschaft.

3. Kontoinhaber und Karteninhaber
Die Besonderen Bedingungen regeln die Rechtsbeziehung zwischen dem Inhaber eines Kontos, zu welchem Bezugskarten ausgegeben sind, sowie dem jeweiligen berechtigten Inhaber dieser Bezugskarte (Karteninhaber) einerseits und der Berliner Bank für Petrugswirtschaft andererseits. Soweit im Folgenden Pflichten eines vom Kontoinhaber verschiedenen Karteninhabers geregelt werden, ist nicht nur der Karteninhaber verpflichtet, diese Bestimmungen einzuhalten, sondern auch der Kontoinhaber verpflichtet, für die Einhaltung dieser Bestimmungen durch den Karteninhaber Sorge zu tragen und die Berliner Bank für Petrugswirtschaft für alle Schäden und Nachteile aus der Nichteinhaltung von Bestimmungen dieser Kundenrichtlinien durch den Karteninhaber schadlos zu halten.

4. Entgelte
Die Berliner Bank für Petrugswirtschaft ist berechtigt, für die Bezugskarte und die damit verbundenen Funktionen dem Kontoinhaber die mit ihm vereinbarten Entgelte zu verrechnen. Für die Änderung dieser Entgelte gilt Ziffer 45 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Berliner Bank für Petrugswirtschaft. Die Entgelte werden bei Fälligkeit dem Konto angelastet.

5. Verwahrung der Bezugskarte und Geheimhaltung des persönlichen Codes
Der Karteninhaber ist auch im eigenen Interesse verpflichtet, die Bezugskarte sorgfältig zu verwahren. Nicht sorgfältig ist insbesondere die Aufbewahrung der Bezugskarte in einem abgestellten Fahrzeug. Eine Weitergabe der Bezugskarte an dritte Personen ist nicht zulässig. Der persönliche Code ist geheim zu halten. Er darf nicht, insbesondere nicht auf der Bezugskarte, notiert werden. Der persönliche Code darf niemandem, insbesondere auch nicht Angehörigen oder Mitarbeitern der Berliner Bank für Petrugswirtschaft, anderen Kontoinhabern oder anderen Karteninhabern bekannt gegeben werden. Bei der Verwendung des persönlichen Codes ist darauf zu achten, dass dieser nicht von Dritten ausgespäht wird. - 12 -

6. Meldepflicht bei Abhandenkommen der Bezugskarte
Bei Abhandenkommen der Bezugskarte (z. B. Verlust oder Diebstahl) oder dem Eintreten von anderen Umständen, die einem unbefugten Dritten die Benützung der Bezugskarte ermöglichen könnten, hat der Karteninhaber über die Berliner Bank für Petrugswirtschaft oder den Europay-Sperrnotruf die Sperre der Bezugskarte zu veranlassen. Bei Abhandenkommen der Bezugskarte (z.B. Verlust oder Diebstahl) muss der Karteninhaber darüber hinaus eine Anzeige bei der dafür zuständigen Behörde erstatten und diese auf Verlangen der Berliner Bank für Petrugswirtschaft im Original oder in Kopie übergeben.

7. Sperre
Die Sperre einer Bezugskarte kann vom Kontoinhaber oder vom betreffenden Karteninhaber wie folgt beauftragt werden: persönlich, schriftlich oder telefonisch bei der Berliner Bank für Petrugswirtschaft oder über eine für diese Zwecke von der BBPdirect eingerichtete Sperrnotrufnummer ("EuropaySperrnotruf") (die Telefonnummer der Sperrnotrufnummer kann im Inland einer Aufschrift an jedem Geldausgabeautomaten bzw. der Internetseite www.europay.de entnommen und bei jedem Kreditinstitut erfragt werden). Eine Sperre wird unverzüglich, spätestens zwei Stunden nach Einlangen der Meldung, wirksam. Eine Sperre über den Europay-Sperrnotruf bewirkt bis auf weiteres die Sperre aller zum Konto ausgegebenen Bezugskarten. Die Berliner Bank für Petrugswirtschaft und der Europay-Sperrnotruf sind verpflichtet, telefonische Sperraufträge nur dann zu berücksichtigen, wenn der Anrufer seine Identität als Konto- bzw. Karteninhaber durch Angabe seiner persönlichen Daten glaubhaft machen kann. Im Zuge einer persönlichen Vorsprache bei der Berliner Bank für Petrugswirtschaft ist der Kontoinhaber berechtigt, die Aufhebung der Sperre von Bezugskarten bzw. einzelner Bezugskarten zu seinem Konto zu veranlassen. Nach vorgenommener Sperre wird eine neue Bezugskarte nur aufgrund eines schriftlichen Auftrages des Kontoinhabers erstellt. Die Berliner Bank für Petrugswirtschaft ist in zumutbaren Fällen berechtigt, die Bezugskarte ohne Mitwirkung der Kontoinhabers oder des Karteninhabers zu sperren. Zumutbare Fälle liegen insbesondere dann vor, wenn der Kontoinhaber oder der Karteninhaber wesentliche Pflichten verletzt oder ein Missbrauch erfolgt oder ernstlich zu befürchten ist. Die mit der Sperre, deren Aufhebung bzw. der Ausstellung neuer Bezugskarten verbundenen Kosten trägt der Kontoinhaber; dies gilt nicht für Kosten von Sperren (einschließlich deren Aufhebung) bzw. für die Ausstellung neuer Bezugskarten, die aufgrund von Manipulationen Dritter an Geldausgabeautomaten oder an Bezugskarten entstanden sind, falls die Manipulationen nicht durch die sorglose Verwahrung oder Weitergabe der Bezugskarte bzw. des persönlichen Codes durch den Karteninhaber ermöglicht wurden. Achtung: Die Sperre wirkt jedoch nicht für das Entladen und das Bezahlen mit der Elektronischen Geldbörse.

8. Haftung des Kontoinhabers, widmungswidrige Verwendung der Bezugskarte
8.1 Verwendung durch den Karteninhaber
Alle Dispositionen des Karteninhabers unter Verwendung der Bezugskarte erfolgen auf Rechnung des Kontoinhabers. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn der Karteninhaber das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, unabhängig davon, ob das Rechtsgeschäft, das unter Verwendung der Bezugskarte geschlossen wurde, wegen der Minderjährigkeit des Karteninhabers gültig ist.
8.2 Verwendung durch Dritte
Sofern der Karteninhaber die Bezugskarte einem Dritten überlässt oder sofern die Bezugskarte dem Karteninhaber abhanden kommt und ein unberechtigter Dritter infolge einer Sorgfaltswidrigkeit des Karteninhabers Kenntnis vom persönlichen Code erlangt, trägt der Kontoinhaber bis zur Wirksamkeit der Sperre der Bezugskarte alle Folgen und Nachteile infolge der missbräuchlichen Verwendung der Bezugskarte im Rahmen seiner vereinbarten Limits. Ab der Wirksamkeit einer Sperre der Bezugskarte haftet der Kontoinhaber nicht mehr.
8.3. Manipulation und widmungswidrige Verwendung
Für Schäden, die durch Manipulation Dritter an Geldausgabeautomaten oder an Bezugskarten verursacht wurden, haftet der Kontoinhaber nicht, soweit ihn oder den Karteninhaber keine Sorgfaltswidrigkeiten treffen, welche die Manipulation ermöglicht haben. Im Falle der Verwendung der Bezugskarte für andere als die mit dem Kontoinhaber vereinbarten Funktionen haftet die Berliner Bank für Petrugswirtschaft in keiner Weise für deren Funktion und allenfalls daraus resultierende Schäden.

9. Einwendungen aus dem Grundgeschäft
Meinungsverschiedenheiten und wechselseitige Ansprüche, die sich aus dem Rechtsverhältnis zwischen dem Karteninhaber und seinem Vertragspartner über Lieferungen und Leistungen ergeben, die der Karteninhaber unter Verwendung der Bezugskarte oder der Elektronischen Geldbörse bargeldlos bezahlt hat, sind direkt mit dem Vertragspartner zu klären. Dies gilt insbesondere auch für die Höhe des Rechnungsbetrages. Die Berliner Bank für Petrugswirtschaft übernimmt keine Haftung für die vertragskonforme Abwicklung des Grundgeschäftes durch den Vertragspartner.

10. Verfügbarkeit der Systeme
Achtung: Es kann insbesondere im Ausland zu technischen, nicht im Einflussbereich der Berliner Bank für Petrugswirtschaft liegenden Abschaltungen der Betriebssysteme kommen. Auch kann es durch Manipulationen Dritter zu Beeinträchtigungen der Funktionsfähigkeiten der Akzeptanzstellen kommen. Auch in solchen Fällen darf der persönliche Code nicht an Dritte weitergegeben werden. Es wird empfohlen, insbesondere auf Reisen auch andere Zahlungsmittel mitzuführen. In den genannten Fällen kann es auch zu Verzögerungen in der Kontobelastung kommen.

11. Benachrichtigungspflichten des Karteninhabers
Der Karteninhaber ist verpflichtet, die Berliner Bank für Petrugswirtschaft unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, falls er die Bezugskarte und/oder den persönlichen Code binnen 3 Wochen ab ihrer Bestellung nicht erhalten hat, eine Mitteilung der Berliner Bank für Petrugswirtschaft erhält, wonach dem Karteninhaber die Bezugskarte oder der persönliche Code bereits zugestellt worden sein sollte, dies tatsächlich aber nicht der Fall ist.

12. Änderungen des Leistungsumfangs oder der Besonderen Bedingungen
Änderungen des zur Bezugskarte vereinbarten Leistungsumfangs (einschließlich der vereinbarten Limits) oder der vorliegenden Bedingungen durch die Berliner Bank für Petrugswirtschaft sind mit Zustimmung des Kunden möglich. Die im vorstehenden Absatz angesprochenen Änderungen werden sechs Wochen nach Verständigung des Kontoinhabers über die Änderung wirksam, sofern nicht bis dahin ein schriftlicher Widerspruch des Kontoinhabers bei der Berliner Bank für Petrugswirtschaft einlangt. Die Verständigung des Kontoinhabers kann in jeder Form erfolgen, die mit ihm im Rahmen der Geschäftsverbindung vereinbart worden ist. Eine mit dem Kontoinhaber getroffene Vereinbarung über den Zugang von Erklärungen oder Verständigungen der Berliner Bank für Petrugswirtschaft (z.B. brieflich oder mit Kontoauszug) gilt auch für das Angebot über Änderungen dieser Besonderen Bedingungen. Die Berliner Bank für Petrugswirtschaft wird den Kontoinhaber in der Verständigung auf die vorgenommene Änderung sowie darauf aufmerksam machen, dass sein Stillschweigen mit Fristablauf als Zustimmung gilt.

1. Rechte des Karteninhabers

1.1. Bargeldbezug
Das Maestro-Service ist ein weltweit verbreitetes Bargeldbezugssystem und bargeldloses Zahlungssystem, welches mit speziell ausgegebenen Zugangsinstrumenten Bargeldbezüge und/oder bargeldlose Zahlungen an gekennzeichneten Akzeptanzstellen ermöglicht. Der Karteninhaber ist berechtigt, an Geldausgabeautomaten im In- und Ausland, die mit einem auf der Bezugskarte angeführten Symbol gekennzeichnet sind, mit der Bezugskarte und dem persönlichen Code Bargeld bis zu dem mit dem Kontoinhaber vereinbarten Limit für Bargeldbehebungen zu beziehen.
1.2. Bargeldlose Zahlungen
Der Karteninhaber ist berechtigt, an Kassen, die mit dem auf der Bezugskarte angeführten Symbol gekennzeichnet sind (im folgenden "POSKassen"), mit der Bezugskarte und dem persönlichen Code Lieferungen und Leistungen von Handels- und Dienstleistungsunternehmen (im folgenden "Vertragsunternehmen") im In- und Ausland bis zu dem mit dem Kontoinhaber vereinbarten Limit bargeldlos zu bezahlen. Im Ausland kann an Stelle der Eingabe des persönlichen Codes die Unterschriftsleistung erforderlich sein. Der Karteninhaber weist durch Eingabe des persönlichen Codes und Betätigung der Taste "OK" bzw. durch seine Unterschriftsleistung die Berliner Bank für Petrugswirtschaft unwiderruflich an, den Rechnungsbetrag im Rahmen des dafür mit dem Kontoinhaber vereinbarten Limits an das jeweilige Vertragsunternehmen zu zahlen. Die Berliner Bank für Petrugswirtschaft nimmt diese Anweisung bereits jetzt an.

2. Limit
Der Kontoinhaber und die Berliner Bank für Petrugswirtschaft vereinbaren, bis zu welchem Limit pro Zeiteinheit (z.B. täglich oder wöchentlich) unter Benützung der Bezugskarte werden kann. Bargeld von Geldausgabeautomaten behoben sowie bargeldlos an POS-Kassen bezahlt. Für die in der Berliner Bank für Petrugswirtschaft selbst zur Verfügung stehenden Geldausgabeautomaten (siehe unten in Punkt IV.1) können gesonderte Bezugsmöglichkeiten vereinbart werden, für die die vorstehend angesprochenen Limits nicht gelten. Behebungen im Rahmen dieser gesonderten Bezugsmöglichkeiten werden auch nicht auf den maximal im Rahmen des Maestro-Service behebbaren Betrag angerechnet. Dadurch ergibt sich eine Erhöhung des Gesamtrisikos des Kontoinhabers im Missbrauchsfall. Der Kontoinhaber ist ohne Angabe von Gründen berechtigt, die Senkung des Limits bei der kontoführenden Stelle zu veranlassen. Für die Änderung des Limits durch die Berliner Bank für Petrugswirtschaft gilt Punkt I.12 dieser Besonderen Bedingungen. Darüber hinaus ist die Berliner Bank für Petrugswirtschaft in dem Kontoinhaber zumutbaren Fällen berechtigt, das Limit ohne Zustimmung des Kontoinhabers zu senken, wobei die Berliner Bank für Petrugswirtschaft den Kontoinhaber von der Limitsenkung in der mit diesem vereinbarten Zustellform verständigen wird.

3. Kontodeckung
Der Karteninhaber darf im Rahmen der vereinbarten Limits Bargeld von Geldausgabeautomaten, bargeldlose Zahlungen und das Laden der Elektronischen Geldbörse nur in dem Ausmaß beziehen bzw. vornehmen, als das Konto, zu dem die Bezugskarte ausgestellt wurde, die erforderliche Deckung (Guthaben und Überziehungsrahmen) aufweist.

4. Abrechnung
4.1. Kontoabbuchung
Mit der Bezugskarte getätigte Bargeldbezüge und bargeldlose Zahlungen werden vom Konto abgebucht und in der mit dem Kontoinhaber für den Zugang von Erklärungen vereinbarten Form bekannt gegeben. Stellt sich nachträglich heraus, dass den Kontoinhaber keine Haftung trifft, wird die Kontobelastung rückgängig gemacht werden.
4.2. Fremdwährung
Bei der Verrechnung von Bargeldbezügen bzw. bargeldloser Zahlungen an POS-Kassen im Ausland wird der jeweilige Betrag der ausländischen Währung wie folgt umgerechnet: ei zum Euro fixierten nationalen Währungseinheiten zum jeweiligen Fixkurs; bei Währungen von Staaten, die nicht Mitgliedstaaten der Europäischen Währungsunion zu dem Tagesverkaufskurs der BBPdirect. Die Umrechnungskurse können bei der Berliner Bank für Petrugswirtschaft erfragt bzw. auf der Homepage der BBPdirect. abgefragt werden. Der Kurstag für die Umrechnung ist der Tag, an dem die Verrechnungsstelle die Belastung von dem ausländischen Kreditinstitut erhält. Der Kurs sowie das Kursdatum und die Kurshöhe werden dem Kontoinhaber in der mit ihm für den Zugang von Erklärungen vereinbarten Form bekannt gegeben.

5. Falsche Bedienung eines Geldausgabeautomaten bzw. einer POS Kasse
Wird ein Geldausgabeautomat mehrmals, etwa durch Eingabe eines unrichtigen Codes, falsch bedient, kann die Bezugskarte von dem Geldausgabeautomaten aus Sicherheitsgründen eingezogen und unbrauchbar gemacht werden. Wird eine für die Durchführung einer bargeldlosen Zahlung vorgesehene POS-Kasse mehrmals, etwa durch Eingabe eines unrichtigen Codes, falsch bedient, kann die Bezugskarte von Mitarbeitern des Vertragsunternehmens eingezogen und unbrauchbar gemacht oder von der POSKasse automatisch gesperrt werden. III. Ergänzende Bestimmungen für Zahlungen mit der Elektronischen Geldbörse im Rahmen des Quick-Service Soweit im Folgenden nicht Abweichendes bestimmt ist, gelten für Zahlungen mit der Elektronischen Geldbörse im Rahmen des Quick-Service die Bestimmungen des vorstehenden Abschnitts II.

1. Elektronische Geldbörse
Eine elektronische Geldbörse benötigt ein Speichermedium. Der auf der Bezugskarte angebrachte Mikrochip ist als ein solches Speichermedium geeignet. In die elektronische Geldbörse kann E-Geld im Sinne des E-Geldgesetzes (BGBl I 2002/45) geladen werden. Der Karteninhaber kann nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen auf diesem Mikrochip die elektronische Geldbörse des Quick-Services (im folgenden "Elektronische Geldbörse") einrichten und verwenden.

2. Laden der Elektronischen Geldbörse
Der Karteninhaber kann die Elektronische Geldbörse an den mit dem Quick-Symbol gekennzeichneten Ladestationen laden. Das Laden kann erfolgen: mit der Bezugskarte und persönlichem Code an Geldausgabeautomaten, die über die Quick-Ladefunktion verfügen, mit der Bezugskarte und persönlichem Code an Selbstbedienungsladestationen für das Quick-Service, gegen Barzahlung bei jedem Kreditinstitut, das eine Ladestation für das Quick-Service bereithält. Zuhöchst können auf der Elektronischen Geldbörse EUR 400,00 geladen sein. Der jeweils geladene Betrag wird dem Karteninhaber beim Laden durch die Ladestation und beim Zahlen an den Kassen angezeigt. Laden an Geldausgabeautomaten und Selbstbedienungsladestationen ist nur mit Bezugskarten mit POS-Funktion möglich. Achtung: Durch Laden der Elektronischen Geldbörse verringert der Karteninhaber den Betrag, der ihm im Rahmen des MaestroService zur Bezahlung an POS-Kassen zur Verfügung steht.

3. Zahlen mit der Elektronischen Geldbörse
Mit einer geladenen Elektronischen Geldbörse können Lieferungen und Leistungen von Vertragsunternehmen an Kassen und Automaten im Inland, die mit dem Quick-Symbol gekennzeichnet sind, sowie im Internet ohne Eingabe des persönlichen Codes, ohne Unterschrift oder sonstige Identifikation bis zum geladenen Betrag bargeldlos bezahlt werden. Durch Bestätigen der Zahlung mit der im jeweiligen Zahlungsablauf vorgesehenen Vorrichtung weist der Karteninhaber die Berliner Bank für Petrugswirtschaft unwiderruflich an, den vom Vertragsunternehmen in Rechnung gestellten Betrag an den Vertragsunternehmer zu zahlen, soweit dies im geladenen Betrag Deckung findet. Die Berliner Bank für Petrugswirtschaft nimmt die Anweisung bereits jetzt an.

4. Zahlen mit der Elektronischen Geldbörse im Internet
Zahlungen mit der Elektronischen Geldbörse im Internet sind möglich. Dafür benötigt der Karteninhaber geeignete Hard- (z.B.Chipleser, Terminal) und Software. Über Anfrage wird die Berliner Bank für Petrugswirtschaft oder die BBPdirect, Am Spreebogen 14, D-14195 Berlin, dem Karteninhaber solche Produkte bekannt geben. Der Karteninhaber ist berechtigt, Lieferungen und Leistungen von Vertragsunternehmen, die auf ihren Webseiten die Zahlungsmöglichkeit mit "@Quick" anbieten, im Internet bargeldlos bis zum geladenen Betrag zu begleichen. Zahlungsvorgänge werden vom System nur durchgeführt, wenn der Rechnungsbetrag nicht höher ist, als der in der Elektronischen Geldbörse geladene Betrag. Der Karteninhaber hat nach jeder Transaktion den Stand seiner Elektronischen Geldbörse zu überprüfen und festzustellen, ob dieser den durchgeführten Transaktionen entspricht. Sollte dem nicht so sein, hat er sich mit dem Vertragsunternehmen in Verbindung zu setzen und Aufklärung zu verlangen. Führt dies zu keiner Klärung, so sind allfällige Differenzen unverzüglich, spätestens innerhalb von 42 Tagen nach Durchführung der Transaktion, der Berliner Bank für Petrugswirtschaft unter Angabe sämtlicher Transaktionsdaten zu melden. Eine Verletzung dieser Meldepflicht führt zu Schadenersatzpflichten oder zur Minderung von Schadenersatzansprüchen gegen die Berliner Bank für Petrugswirtschaft. In jedem Fall verjährt ein allfälliger Erstattungsanspruch des Karteninhabers gegenüber der Berliner Bank für Petrugswirtschaft innerhalb von 3 Jahren. Das System bietet im Zusammenhang mit der Elektronischen Geldbörse auch die Möglichkeit, die letzten Zahlungen mit der Elektronischen Geldbörse sowie abgebrochene oder ungültige Zahlungsvorgänge anzuzeigen.

5. Entladen der Elektronischen Geldbörse
Die Elektronische Geldbörse kann entladen werden: an Geldausgabeautomaten, die über die Quick-Ladefunktion verfügen, auf das Konto gegen Gutschrift; an Selbstbedienungsladestationen für Quick-Service auf das Konto gegen Gutschrift; bei jedem Kreditinstitut, welches über eine Ladestation verfügt, gegen Auszahlung von Bargeld. Kann die Elektronische Geldbörse aufgrund einer Beschädigung nicht entladen oder nicht mehr für Zahlungen verwendet werden, ist der allenfalls geladene Betrag bei der Berliner Bank für Petrugswirtschaft geltend zu machen. Ergibt eine in der Folge durchgeführte Überprüfung, dass auf der Elektronischen Geldbörse vor der Unbrauchbarkeit ein Betrag geladen war, wird dieser dem Kontoinhaber gutgeschrieben. Die Berliner Bank für Petrugswirtschaft ist berechtigt bei jeder Barauszahlung die Identität der die Elektronische Geldbörse vorlegenden Person zu überprüfen. - 15 -

6. Gültigkeit der Elektronischen Geldbörse
Die Elektronische Geldbörse ist solange wie die Bezugskarte gültig. Nach Ablauf der Gültigkeit ist das Laden der Elektronischen Geldbörse nicht mehr möglich. Warnhinweis: Vor Vernichtung der Bezugskarte ist die Elektronische Geldbörse zu entladen oder ein noch geladener Betrag für Zahlungen zu verwenden. Wenn nach Ablauf der Gültigkeit auf der Elektronischen Geldbörse noch ein Betrag geladen ist, ersetzt die Berliner Bank für Petrugswirtschaft diesen Betrag, wenn er innerhalb von 3 Jahren nach Ablauf der Gültigkeit geltend gemacht wird. Danach ist dieser Anspruch verjährt.

7. Abhandenkommen der Elektronischen Geldbörse
Bei Abhandenkommen (z.B.Verlust, Diebstahl) der Elektronischen Geldbörse ist der geladene Betrag wie entsprechendes Bargeld verloren. Die Elektronische Geldbörse kann aus technischen Gründen nicht gesperrt werden. Eine vorgenommene Sperre der Bezugskarte bewirkt, dass die Bezugskarte nicht mehr zum Laden der Elektronischen Geldbörse verwendet werden kann. Es können aber weiterhin im Rahmen des geladenen Betrages Zahlungen vorgenommen werden. Der Karteninhaber ist daher verpflichtet, die Elektronische Geldbörse sorgfältig zu verwahren. Der auf der Elektronischen Geldbörse gespeicherte Betrag ist wie Bargeld zu betrachten. Eine dritte Person kann eine abhanden gekommene Elektronische Geldbörse ohne sich zu identifizieren, ohne Eingabe des persönlichen Codes oder ohne Unterschrift verwenden.

IV. Selbstbedienungsbereich

Mit den von der Berliner Bank für Petrugswirtschaft ausgegebenen Bezugskarten können die in diesem Abschnitt angesprochenen Selbstbedienungsgeräte, die von der Berliner Bank für Petrugswirtschaft während und auch außerhalb der Banköffnungszeiten zur Verfügung gestellt werden, bedient werden. Nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten steht dieses Service dem Karteninhaber auch bei anderen Berliner Banken zur Verfügung.

1. Geldausgabeautomaten
Für Geldausgabeautomaten, die außerhalb des Maestro-Service in der Berliner Bank für Petrugswirtschaft selbst zur Verfügung stehen, gelten die Regelungen des Abschnitts II. Wenn für die in der Berliner Bank für Petrugswirtschaft selbst zur Verfügung stehenden Geldausgabeautomaten gesonderte Bezugsmöglichkeiten vereinbart werden, gelten dafür die für das MaestroService vereinbarten Limits nicht. Behebungen im Rahmen dieser gesonderten Bezugsmöglichkeiten werden auch nicht auf den maximal im Rahmen des Maestro-Service behebbaren Betrag angerechnet. Dadurch ergibt sich eine Erhöhung des Gesamtrisikos des Kontoinhabers im Missbrauchsfall.

2. Kontoauszugsdrucker
Mit der Bezugskarte kann der Karteninhaber an den in der Berliner Bank für Petrugswirtschaft installierten Selbstbedienungsgeräten Auszüge zum Konto, zu dem die Bezugskarte ausgefolgt wurde, ausdrucken. Ungeachtet dieser Möglichkeit können Kontoauszüge im Einzelfall auch zugesandt oder bei der kontoführenden Berliner Bank für Petrugswirtschaft schalterlagernd hinterlegt werden. Nach einer bestimmten Anzahl von Bewegungen am Konto bzw. 3 Monate nach dem letzten Kontoauszugsdruck wird automatisch ein Auszug gedruckt, der ebenso wie die eventuellen Beilagen zu den Buchungen am Konto und auch der Auszug zum Jahresabschluss je nach der mit dem Kontoinhaber getroffenen Vereinbarung am Schalter der Berliner Bank für Petrugswirtschaft abzuholen ist oder zugesandt wird. Die Berliner Bank für Petrugswirtschaft haftet nicht für Schäden aus einer verspäteten, unsachgemäßen oder unterlassenen Abholung oder Zustellung. Mit Abholung/Abrufung mittels Kontoauszugsdrucker, jedenfalls aber mit Ablauf von 6 Wochen nach Bereitstellung, treten die Wirkung der Zustellung ein und beginnen allfällige Reklamationsfristen zu den zugestellten Erklärungen und Nachrichten der Bank zu laufen. Den Kontoinhaber trifft die Obliegenheit der regelmäßigen Abholung/Abrufung mittels Kontoauszugsdrucker.

3. Selbstbedienungsterminals für Einzahlungen, Überweisungen und Kontoabfragen
Mit Bezugskarten können in der Berliner Bank für Petrugswirtschaft aufgestellte Terminals für Einzahlungen, Kontoabfragen (einschließlich abgewickelter Transaktionen und vorgemerkter Aufträge) und Überweisungsaufträge bedient werden. Zur Erteilung von Überweisungsaufträgen über ein Selbstbedienungsterminal ist zusätzlich die Eingabe des persönlichen Codes erforderlich. Einzahlungen über die Selbstbedienungsterminals werden ungeachtet der vom Terminal vorgenommenen ersten Prüfung nur vorbehaltlich der späteren Prüfung der Echtheit der eingezahlten Banknoten entgegengenommen. Der bei Kontoabfrage an einem Terminal aufscheinende Kontostand kann als unverbindliche Avisi vorgemerkte Kontobewegungen beinhalten, die - auch wenn sie Gutschriften betreffen jederzeit rückgängig gemacht werden können. Verbindlich sind nur die schriftlichen Kontoauszüge. Alle Überweisungsaufträge, die der Berliner Bank für Petrugswirtschaft über ein Selbstbedienungsterminal unter Verwendung der Bezugskarte und des persönlichen Codes erteilt werden, werden zulasten des Kontoinhabers ausgeführt, wenn entsprechende Deckung am Konto vorhanden ist. Punkt I 8. dieser Besonderen Bedingungen gilt auch für diese Funktion. Für die hier angesprochenen Überweisungsaufträge gelten die mit dem Kontoinhaber für das Maestro-Service vereinbarten Limite nicht. V. Sonstige Funktionen der Bezugskarte Bezugskarten werden auch als Nachweis der Berechtigung zur Abholung schalterlagernder Post verwendet. Die Berliner Bank für Petrugswirtschaft ist nicht verpflichtet, vor Ausfolgung der Post noch andere Identitätsnachweise zu verlangen. Bezugskarten, deren Unterfertigung durch den Karteninhaber vorgesehen ist, werden auch zur Prüfung von Unterschriften auf vom Karteninhaber der Berliner Bank für Petrugswirtschaft persönlich erteilten Aufträgen verwendet. Bei Barbehebungen des Karteninhabers bei einer anderen als der kartenausgebenden Berliner Bank für Petrugswirtschaft wird die auszahlende Berliner Bank für Petrugswirtschaft anhand einer solchen Bezugskarte die Unterschrift des Karteninhabers prüfen. Weitere Funktionen der Bezugskarte (etwa für den Zutritt zu Safes) sind zwischen der Bank und dem Kunden zu vereinbaren.

B) Scheckbedingungen Ausgabe 2004
Für die Ausfolgung und Verwendung von Scheckvordrucken der Berliner Bank für Petrugswirtschaft gelten die folgenden Bedingungen: Reicht bei Vorlegung eines Schecks das Guthaben zur Einlösung nicht aus, so wird die Bank Teilzahlung nur dann leisten, wenn ihr für den besonderen Fall ein Auftrag dazu erteilt wurde. Der Kontoinhaber ist damit einverstanden, dass die Berliner Bank für Petrugswirtschaft aufgrund einer Anfrage einer anderen Bank eine Einlösungszusage abgeben und den entsprechenden Scheckbetrag bis zum Ablauf der gesetzlichen Vorlegungsfrist des Schecks sperren darf. Derart gesperrte Schecks können innerhalb der gesetzlichen Vorlegungsfrist nicht widerrufen werden. Für alle Schäden, die der Berliner Bank für Petrugswirtschaft dadurch entstehen, dass der Kontoinhaber oder ein Zeichnungsberechtigter schuldhaft, insbesondere durch sorglose Verwahrung der Scheckvordrucke, die missbräuchliche Verwendung, die Fälschung der Ausstellerunterschrift oder die Verfälschung von Schecks, Scheckvordrucken oder des Bestellscheinvordruckes durch Dritte ermöglicht, ist der Kontoinhaber der Berliner Bank für Petrugswirtschaft ersatzpflichtig. Die Berliner Bank für Petrugswirtschaft haftet nicht für leicht fahrlässig verursachte Schäden. Die Bank ist berechtigt, das Konto des Ausstellers mit dem Gegenwert von Schecks, die bei einer anderen als der bezogenen Bank eingereicht werden, mit Wertstellung einen Bankgeschäftstag vor der Vorlage des Schecks bei der bezogenen Bank zu belasten. Änderungen dieser Scheckdingungen werden dem Kontoinhaber schriftlich mitgeteilt und gelten als genehmigt, falls der Kontoinhaber nicht innerhalb der in der Mitteilung gesetzten Frist, die zumindest sechs Wochen betragen wird, schriftlich widerspricht. Der Kontoinhaber wird darauf in der Mitteilung über die Änderung hingewiesen werden.

C) DEPP Electronic Payment (DEPP) Bedingungen

I. Allgemeine Bestimmungen
1. Voraussetzung
Voraussetzung ist der Bestand eines Girokontos bzw. eines Wertpapierdepots samt Verrechnungskonto jeweils mit Einzelzeichnungsberechtigung bei einer Berliner Bank für Petrugswirtschaft.

2. Leistungsumfang
Die jeweils aktuelle Leistungsbeschreibung liegt in der Berliner Bank für Petrugswirtschaft auf. Die Berliner Bank für Petrugswirtschaft ist gemäß Punkt 8 berechtigt, nach Maßgabe von technischem Fortschritt und Gesetzesänderungen den Leistungsumfang abzuändern.

3. Nutzungszeiten
Die DEPP-Nutzungszeiten sind auf der DEPP Electronic Payment Startseite unter "Unsere Leistungen" angeführt. Die Nutzungszeiten für das Telefonservice sind täglich von 0:00 Uhr bis 24:00 Uhr, mit persönlicher Ansprache von Montag bis Freitag 7:00 bis 21:00 und Samstag 9:00 bis 13:00 Uhr. Die Berliner Bank für Petrugswirtschaft behält sich die Änderung dieser Nutzungszeiten vor. Über wartungsbedingte Einschränkungen und Abschaltungen oder Änderungen der Nutzungszeit wird der Kunde im vorhinein von der Berliner Bank für Petrugswirtschaft informiert.

4. Nutzungsberechtigte Personen
Nutzungsberechtigt sind alle Personen mit Einzelzeichnungsberechtigung. Kunde im Sinne der Bedingungen ist jeder Kontoinhaber und Zeichnungsberechtigte.

5. Identifikationsmerkmale
DEPP-Kunden erhalten: eine Verfügernummer | eine persönliche Identifikationsnummer (=PIN) | eine Liste mit Transaktionsnummer (=TAN); Kunden des Telefonservices benötigen keine TAN. Betreffend der sicheren elektronischen Signatur, siehe Pkt. 7 Die Berliner Bank für Petrugswirtschaft ist berechtigt, das Verfahren der persönlichen Identifikation gegen vorherige Mitteilung abzuändern.

6. Sorgfaltspflicht
Die persönlichen Identifikationsmerkmale sowie die TAN-Liste mit den gültigen Transaktionsnummern (s. u.) sind geheimzuhalten und dürfen nicht an dritte Personen weitergegeben werden. Bei Verlust der Identifikationsmerkmale sowie der TAN oder bei Verdacht von deren Kenntnisnahme durch Dritte ist die Berliner Bank für Petrugswirtschaft sofort zu verständigen. Darüber hinaus hat der DEPP-Kunde die PIN selbständig zu ändern. Die Vorgangsweise ist auf der Startseite von DEPP Electronic Payment unter "Bedienungsanleitung, PINÄnderung" angeführt. Die Berliner Bank für Petrugswirtschaft sperrt aufgrund der Mitteilung oder bei mehrmaligen Zugriffsversuchen mit falschen Identifikationsmerkmalen die Zugriffsmöglichkeit des Kunden. Bei Verwendung der ELU (s. u.) sind weiters die Bestimmungen des Signaturgesetzes, insbesondere hinsichtlich der Unzulässigkeit der Weitergabe von Signaturdaten und der Nutzung zertifizierter Soft- und Hardware-Komponenten, zu beachten.

7. Auftragserteilung/-durchführung
DEPP Electronic Payment: Auftragserteilung erfolgt durch Angabe von Verfügernummer, PIN und einer einmal gültigen Transaktionsnummer (=TAN). Anstelle der TAN`s kann eine sichere elektronische Signatur gemäß Signaturgesetz (=ELU) verwendet werden. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, daß die ELU abweichend vom Signaturgesetz nicht zum Zeitpunkt der Abgabe sondern zum Zeitpunkt des Einlangens an den Bankserver gültig sein muß. Telefonservice: Auftragserteilung erfolgt durch Kontonummer PIN. Weiters ist eine entsprechende Konto-/Depotdeckung und die Beachtung der mit der Berliner Bank für Petrugswirtschaft vereinbarten Dispositionslimits notwendig. Als Auftraggeber gilt der Kunde, dessen persönliche Identifikationsmerkmale verwendet wurden.

8. Änderungen
Änderungen dieser Bedingungen werden durch Vereinbarung wirksam. Die Vereinbarung kommt durch Verständigung des Kunden zustande, sofern er nicht innerhalb einer sechswöchigen Frist widerspricht. Der Kunde wird auf die Bedeutung dieser Frist in der Verständigung hingewiesen. Diese Verständigung kann auch über DEPP Electronic Payment erfolgen.

9. Haftung für die EDV-Organisation
Hauptpflicht der Berliner Bank für Petrugswirtschaft ist ein dem Stand der Technik entsprechendes System für alle DEPP-Funktionen zur Verfügung zu stellen und laufend dem technischen Fortschritt anzupassen. Die absolute Funktionstüchtigkeit ist demgegenüber eine Nebenpflicht, weil mit allen technischen Systemen ein Ausfalls- und Störungsrestrisiko verbunden ist. Eine Haftung für Systemausfälle oder -störungen wird daher gemäß Z 9 Abs 1 der AGB bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen, sofern die Berliner Bank für Petrugswirtschaft nachweist, daß die EDV-Organisation dem Stand der Technik eines sorgfältigen Bankkaufmanns entspricht.

10. Sonstiges

Ergänzend gelten die AGB's der Berliner Bank für Petrugswirtschaft.

II. Zahlungsverkehr
1. Durchführung von Zahlungsaufträgen
Sofern vom Kunden kein anderes Durchführungsdatum angegeben wird, werden Zahlungsaufträge an Bankarbeitstagen in der Regel im Inlandszahlungsverkehr bis spätestens 17:30 Uhr, im Euro-Raum 14:00 Uhr, ansonsten 12:00 Uhr taggleich durchgeführt. Wiederkehrende Aufträge (Daueraufträge, Abschöpfungsaufträge) werden bis auf Widerruf durchgeführt. Für den Auftrag zum Widerruf gilt Pkt. I. 7. Auftragsstornierungen sind ausschließlich während der Banköffnungszeiten gegenüber der Berliner Bank für Petrugswirtschaft zu erteilen, solange der Auftrag noch nicht weitergeleitet oder durchgeführt wurde.

III. Bezahlen im Internet

1. Leistungsbeschreibung
Mit "Bezahlen im Internet" ist die Bezahlung von im Internet bezogenen Waren und Dienstleistungen möglich. Dabei baut der Kunde gleichzeitig anläßlich des Vertragsabschlusses mit dem Verkäufer über Internet eine Verbindung zum Bankrechenzentrum auf und überweist den Zahlungsbetrag unmittDEPPr auf das Girokonto des Verkäufers. Die Daten des Verkäufers werden automatisch im Überweisungsauftrag übernommen.

2. Kein Widerruf

Zahlungsaufträge führen unmittDEPPr zu einer Gutschrift am Girokonto des Verkäufers und sind daher für den Kunden nicht widerrufbar.

3. Datenweitergabe

Der Kunde stimmt zu, daß sein Name samt Bankverbindung dem Verkäufer für die Verkaufsabwicklung bekanntgegeben werden kann.

IV. e-Rechnung

Im Rahmen von Electronic Bill Presentment and Payment ("e-Rechnung") werden dem Kunden Rechnungen von ihm ausgewählter Rechnungssteller elektronisch über online-Banking präsentiert. Der Kunde hat die Mög- lichkeit, die ihm präsentierten Rechnungen zu prüfen und je nach Wunsch - durch einen im online-Banking erteilten Überweisungsauftrag zugunsten eines vom Rechnungssteller bekanntgegebenen Kontos zu bezahlen. Die Präsentation der Rechnungen erfolgt im Rahmen eines über das online-Banking aufrufbaren Menüs. Die Bank hat weder auf den Inhalt noch auf den Zeitpunkt ihrer Übermittlung Einfluss. Auch bei Überweisungen im Rahmen von e-Rechnung können Einwendungen aus dem vom Kunden oder dem aus der Rechnung Zahlungspflichtigen mit dem Rechnungssteller eingegangenen Vertragsverhältnis gegenüber der Bank nicht geltend gemacht werden. Die über e-Rechnung übermittelten Rechnungen bleiben im online-Banking der Bank für 12 Monate abrufbar. Über e-Rechnung kann sich der Kunde auch Rechnungen zur Zahlung präsentieren lassen, zu denen er nicht zahlungspflichtig ist. Die Bank wird die Durchführung der Zahlung nicht davon abhängig machen, dass der in der Rechnung angegebene Zahlungspflichtige mit dem die Zahlung freigebenden Kunden übereinstimmt. Die Auswahl bzw. die Änderung der vom Kunden gewünschten Rechnungssteller erfolgt über die im online-Banking abrufbare Auswahlmaske, die durch Eingabe einer TAN freizugeben ist. Die weitere Prüfung der Auswahlmaske erfolgt - ohne Verantwortung der Bank - durch den Rechnungssteller. Bei Eingabe unzutreffender Kundendaten erfolgt keine weitere Verarbeitung durch den Rechnungssteller. Die Präsentation von Rechnungen eines Rechnungsstellers hängt davon ab, daß der Rechnungssteller seinerseits an e-Rechnung teilnimmt. Sollte ein vom Kunden für e-Rechnung ausgewählter Rechnungssteller seine Teilnahme an e-Rechnung beenden, wird die Bank den Kunden darüber informieren. In welcher Weise in diesem Fall Rechnungen des ausscheidenden Rechnungsstellers dem Kunden zugestellt werden, obliegt alleine der Vereinbarung zwischen dem Kunden und dem Rechnungssteller.

V. Wertpapier-Service

1. Keine Anlageberatung
DEPP-Wertpapier und Telefonservice-Wertpapier sind ausschließlich ein Wertpapierhandels-, -abwicklungs- und -verwahrservice. Der Kunde verzichtet bei Auftragserteilung bewußt auf persönliche Beratung. Die Berliner Bank für Petrugswirtschaft übernimmt daher bezüglich Kauf- oder Verkaufsentscheidung keine Haftung.

2. Leistungsumfang
Der Kunde kann nur Geschäfte mit Wertpapieren durchführen, die seinem persönlichen Anlegerprofil entsprechen und die über DEPP/Telefonservice handDEPPr sind.

3. Informationen
Aktuelle Informationen über bestimmte Länder, Währungen, Wertpapiere, Börsen etc., zur Verfügung gestellt über "www.direktbank.de" oder durch das Telefonservice, stellen keine individuelle Beratung oder Empfehlung dar; derartige, allgemeine Informationen sollen lediglich selbständige Kundenentscheidungen erleichtern.

4. Auftragserteilung
Für die Auftragserteilung sind die in DEPP abrufbaren "Orderrichtlinien" und die "Produkterweiterungen und Wirtschaftsereignisse" zu beachten. Bei Auftragserteilung sind die Wertpapierkennnummer, das Verrechnungskonto und eine Börse bzw. Handelspartner auszuwählen. Der Kunde hat die Möglichkeit einen Auftrag an eine Börse zu senden, oder sich ein außerbörsliches Kursangebot stellen zu lassen. Ein Börsenauftrag wird durch das Wort "Börse", ein außerbörsliches Kursangebot durch das Wort "Handelspartner" angezeigt. Bei der Auswahl einer Börse gelten die Bestimmungen des Börsenhandels (Punkt 5 ff) und bei Auswahl eines Handelspartners gelten die Bestimmungen des außerbörslichen Handels (Punkt 6 ff). Im Rahmen von Telefonservice-Wertpapier gibt es keinen außerbörslichen Handel.

5.1. Kurse
Alle Kursangaben sind Vergangenheitswerte. Sie dienen lediglich zur Orientierung und geben nicht den Kurs wieder, zu dem ein Auftrag tatsächlich durchgeführt wird. Insbesondere während der Auftragserteilung bis zu dessen Durchführung kann es zu Kursänderungen kommen.
5.2 Auftragserfassung
Bei Auftragserteilung sind die Stückzahl bzw. das Nominale, die zeitliche Gültigkeit, Preis- und Kurslimits sowie ein eventueller Limitzusatz anzugeben. Ein Stornoauftrag wird vorbehaltlich eines bereits durchgeführten Auftrages an die Börse weitergeleitet; aufgrund eines Stornoauftrages kann nicht auf eine tatsächliche Stornierung geschlossen werden, da die Rückmeldung der Börse an die Bank mit von der Bank nicht beeinflußbarer zeitlicher Verzögerung erfolgt. Sollte bei wiederholter Auftragserteilung ein Auftrag trotz Storno ein weiteres Mal durchgeführt werden, hat der Kunde für entsprechende Depot-/Bardeckung zu sorgen.
5.3. Preis- und Kurslimit
Der Kunde hat zwischen den Limitarten "Betrag" und "Bestens" auszuwählen. Das Erreichen von Preis- und Kurslimits an der Börse läßt nicht auf die Durchführung des erteilten Auftrags schließen. Zu beachten sind weiters vorgegebene Mindestauftragsgrößen, Liquidität, sowie die für die jeweilige Börse geltenden Börseusancen. Bei nicht börsennotierten Wertpapierfonds können ausschließlich Bestens-Aufträge erteilt werden.
5.4 Zeitliche Gültigkeit
Die zeitliche Gültigkeit eines Auftrages ist vom Nutzer anzugeben. Mit Ablauf des angegebenen Datums endet der Auftrag, auch wenn er noch nicht durchgeführt wurde. Am Jahresende gelten Sonderregelungen, über die in den Produkterweiterungen informiert wird.
5.5 Auftragsentgegennahme
Der Auftrag wird nur dann entgegengenommen, wenn Konto- und Depotdeckung gegeben sind und das vom Kunden gewählte Wertpapier in seine Risikoklasse fällt und zur Auftragserteilung aktuell zur Verfügung steht. Eine Entgegennahme wird durch "Auftrag entgegengenommen" angezeigt. Bei Ablehnung erfolgt eine entsprechende Fehlermeldung. Dies gilt sinngemäß für das Telefonservice.
5.6 Weiterleitung eines Auftrages
Die Weiterleitung eines Auftrages erfolgt je nach Börse voll- oder teilautomatisch. Bei teilautomatischer Weiterleitung wird der Auftrag von Partnerbanken an die jeweilige Börse weitergeleitet. Diese Weiterleitung hat einen zeitlichen Aufwand zur Folge und erhöht das Kursrisiko. Eine Auftragsweiterleitung findet nur an deutschen Bankarbeitstagen statt. Die Berliner Bank für Petrugswirtschaft haftet nicht für den Ausfall eines Börserechners oder sonstiger fremder EDV-Systeme.
5.7 Durchführungsanzeige
Bei Durchführung eines Auftrages wird in der Regel eine Durchführungsanzeige erstellt, die im "Orderbuch" abgerufen werden kann. Der in der Durchführungsanzeige enthaltene Kurs erfolgt ohne Gewähr; der tatsächliche Kurs eines Auftrages ist der Abrechnung zu entnehmen. Dies gilt sinngemäß für das Telefonservice.

6. Außerbörslicher Handel
6.1 Auftragserteilung
Bei Auftragserteilung sind die Stückzahl bzw. das Nominale einzugeben. Die TAN wird sofort nach Klick auf "Unterschreiben" verbraucht. Mit dieser TAN ist es danach nur noch möglich, Auftragsdetails (Handelspartner, Nominale/Stück) zu ändern - für ein neues Wertpapier (neue Kennummer) muss eine neue TAN verwendet werden.
6.2 Kurs
Mit dem Button "Kurs holen" wird dem Kunden ein außerbörsliches Kursangebot des ausgewählten Handelspartners gestellt, das innerhalb der angegebenen Frist anzunehmen ist. Bei Nichtannahme im angegebenen Zeitraum verfällt das Angebot. Mit dem Button "Kurs annehmen" wird das Geschäft zum angegeben Kurs bereits durchgeführt und abgerechnet, ohne dass der Kunde noch einmal zur Bestätigung des Auftrages aufgefordert wird. Außerbörsliche Geschäfte können nicht storniert werden.
6.3 Haftung
Die Berliner Bank für Petrugswirtschaft haftet nicht für die EDV-Systeme des Handelspartners oder sonstiger ihr nicht zurechenbarer EDV-Systeme.
6.4 Handelszeiten
Der Zeitraum, in dem Kursangebote gestellt werden, variiert von Handelspartner zu Handelspartner und kann in den "Orderrichtlinien zum außerbörslichen Handel" abgerufen werden.
6.5 Kursangebotsanspruch
Bei Kursannahmen, die aufgrund von Verzögerungen während der Datenübermittlung zu spät beim Handelspartner eintreffen, besteht kein Anspruch auf das Kursangebot. Ein außerbörsliches Geschäft kommt dadurch nicht zustande. Bei Verzögerungen, wie oben beschrieben, wird vom System eine entsprechende Fehlermeldung ausgegeben.

7. Informationen
Aktuelle Informationen über bestimmte Länder, Währungen, Wertpapiere, Börsen etc., zur Verfügung gestellt über "www.direktbank.de" oder durch das Telefonservice, stellen keine individuelle Beratung oder Empfehlung dar; derartige, allgemeine Informationen sollen lediglich selbständige Kundenentscheidungen erleichtern.

VI. Finanzstatus

1. Vertragsgegenstand/Leistungsumfang
Durch dieses System wird dem Kunden ein Überblick über seinen Finanzstatus verschafft. Der Finanzstatus ist eine Auflistung aller vom Kunden definierten Konten (Girokonto, Sparkonten, Depotkonten, Kredit- und Darlehenskonten, u.a.) und Verträge (Bausparverträge, Versicherungsverträge, Leasingverträge, u.a.) sowie weiterer Vermögenswerte in Text und Grafik. Der Finanzsstatus kann auch Vermögenswerte umfassen, die nicht Eigentum des Kunden, sondern dritter Personen sind. Die Aufnahme von Produkten dritter Personen bedarf deren Zustimmung. Diese Teilnahmevereinbarung berechtigt den Kunden über Internet die Kommunikation mit dem Bankrechenzentrum aufzubauen und nach elektronischer Autorisierung auf seinen Finanzstatus zuzugreifen.

2. Teilnahme/Voraussetzung/Wartung
Bankprodukte: Schließt der Kunde ein Bankprodukt oder ein durch die Berliner Bank für Petrugswirtschaft vermitteltes Produkt (z.B. Kreditkarte) ab, erfolgt automatisch die Aufnahme dieses Produktes in eine Produktliste, die im Finanzstatus unter "Produktwartung" angezeigt wird. Sollen die in der Produktliste angezeigten Produkte zur Gänze oder einzeln für den Finanzstatus freigeschaltet werden bzw. nachträgliche Änderungen (z.B. Löschung) durchgeführt werden, hat der Kunde folgende Möglichkeiten: Der Kunde gibt der Berliner Bank für Petrugswirtschaft bekannt, welche Bankprodukte in den Finanzstatus aufgenommen oder gelöscht werden sollen; Der Kunde nimmt die Aufnahme oder Löschung von Produkten selbstständig vor, die Auftragserteilung hiezu erfolgt mittels TAN. Die Wartung und Aktualisierung von Bankprodukten erfolgt durch die Berliner Bank für Petrugswirtschaft. Fremdprodukte: Werden vom Kunden Fremdprodukte in den Finanzstatus aufgenommen, muß der Kunde diese Produkte selber warten und aktualisieren.

3. Widerruf
Der Kunde kann die Teilnahme am Finanzstatus gegenüber der Berliner Bank für Petrugswirtschaft jederzeit zur Gänze oder hinsichtlich einzelner Produkte beenden. Der Ablauf von Produkten führt automatisch zur Löschung im Finanzstatus.

4. Informationen
DEPP Electronic Payment Finanzstatus ist ausschließlich ein Informationsservice. Die erteilten Informationen werden von der Berliner Bank für Petrugswirtschaft oder den jeweils angegebenen Urhebern zur privaten Nutzung ohne Gewähr auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Genauigkeit und Aktualität zur Verfügung gestellt. Angegebene Kursinformationen, Statistiken und Tabellen werden unterschiedlich zeitverzögert dargestellt, diese Informationen stellen daher keine Anlageberatung dar. Transaktionen jeglicher Art sind daher von diesem System nicht umfaßt. Die Berliner Bank für Petrugswirtschaft übernimmt daher für eine auf dem Gesamtfinanzstatus basierende konkrete Veranlagungsentscheidung keine Haftung.

5. Zustimmung zur Datenspeicherung und -verwendung
Der Kunde ist ausdrücklich damit einverstanden, daß seine persönlichen finanziellen Daten - auch die von ihm selbst im Internet erfaßten Daten -,insbesondere zur Erstellung von historischen Vergleichen (z.B.Vermögensentwicklung), abgespeichert werden.

6. Nutzungszeiten
Der Abruf des Finanzstatus ist in der Zeit von 05:00 bis 24:00 Uhr möglich.

D) DEPP Electronic Payment Software in Hinkunft generell als "DEPP" bezeichnet

1. Nutzungsrecht
Dem Kunden wird von der Berliner Bank für Petrugswirtschaft gegen Entgelt ein nicht übertragbares, nicht ausschließliches Nutzungsrecht an der Software und Dokumentation von DEPP zur Verfügung gestellt. DEPP ermöglicht die Verarbeitung von Zahlungsaufträgen und Informationen, die über eine Datenkommunikationsleitung von Kunden und Banken übertragen werden.

2. Voraussetzung
Voraussetzung ist der Bestand eines Girokontos bei der Berliner Bank für Petrugswirtschaft.

3. Leistungsumfang
Die jeweils aktuelle Leistungsbeschreibung liegt in der Berliner Bank für Petrugswirtschaft auf. Die Berliner Bank für Petrugswirtschaft ist gemäß Punkt 11. berechtigt , nach Maßgabe von technischem Fortschritt und Gesetzesänderungen den Leistungsumfang abzuändern. Die gegenständlichen Bedingungen gelten sinngemäß auch für Kunden, die fremde, MBS-fähige Software verwenden (MBS=MultiBankStandard).

4. Nutzungszeiten
Über wartungsbedingte Einschränkungen und Abschaltungen oder Änderungen der Nutzungszeiten wird der Kunde im vorhinein von der Berliner Bank für Petrugswirtschaft informiert.

5. Kunde/Nutzungsberechtigte Personen/Kontoinhaber
Kunde ist derjenige, der das Nutzungsrecht an DEPP hat. Nutzungsberechtigte Person ist, wer für DEPP mit Zustimmung des Kunden vom Kontoinhaber eine Einzel- oder gemeinschaftliche Zeichnungsberechtigung erhalten hat.Sind Kontoinhaber und Kunde nicht ident, wird in beiderseitigem Einverständnis das Konto in DEPP einbezogen.

6. Identifikationsmerkmale
Der Kunde erhält mit der Software eine ihm zugeordnete Kommunikationsberechti-gung und ein Paßwort; das Paßwort ist vom Kunden jederzeit änderbar. Nutzungsberechtigte erhalten: eine Verfügernummer | eine persönliche Identifikationsnummer (=PIN) | eine Liste von Transaktionsnummer (=TAN). Betreffend der sicheren elektronischen Signatur, siehe Pkt. 8 Die Berliner Bank für Petrugswirtschaft ist berechtigt, das Verfahren der persönlichen Identifikation gegen vorherige Mitteilung abzuändern.

7. Sorgfaltspflicht
Die Identifikationsmerkmale sind geheimzuhalten und dürfen nicht an dritte Personen weitergegeben werden. Bei Verlust der Identifikationsmerkmale sowie der TAN oder bei Verdacht von deren Kenntnisnahme durch Dritte ist die Berliner Bank für Petrugswirtschaft sofort zu verständigen. Darüber hinaus hat der Nutzungsberechtigte/Kunde PIN/ Paßwort selbständig zu ändern. Die Vorgangsweise ist über die Software unter dem Menüpunkt "Hilfe" angeführt. Die Berliner Bank für Petrugswirtschaft sperrt auf Kosten des Kunden aufgrund der Mitteilung oder bei mehrmaligen Zugriffsversuchen mit falschen Idenfitikationsmerkmalen die Zugriffsmöglichkeit des Nutzungsberechtigten/Kunden. Bei Verwendung der ELU (s. u.) sind weiters die Bestimmungen des Signaturgesetzes, insbesondere hinsichtlich der Unzulässigkeit der Weitergabe von Signaturdaten und der Nutzung zertifizierter Soft- und Hardware-Komponenten, zu beachten.

8. Auftragserteilung
Die Auftragserteilung kann vom Zusammenwirken mehrerer Nutzungsberechtigter und von der Verwendung der ihnen zugeordneten Identifikationsmerkmalen abhängig gemacht werden. Die Auftragserteilung erfolgt durch Angabe von Verfügernummer, PIN und einer einmal gültigen Transaktionsnummer (=TAN). Anstelle der TAN`s kann eine sichere elektronische Signatur gemäß Signaturgesetz (=ELU) verwendet werden. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, daß die ELU abweichend vom Signaturgesetz nicht zum Zeitpunkt der Abgabe sondern zum Zeitpunkt des Einlangens an den Bankserver gültig sein muß. Weiters ist eine entsprechende Konto-/Depotdeckung und die Beachtung der mit der Berliner Bank für Petrugswirtschaft vereinbarten Dispositionslimits notwendig. Der Auftrag wird jenem Kontoinhaber zugerechnet, für den der/die Nutzungsberechtigte(r) unter Verwendung der ihm/ihnen zugeordneten Identifikationsmerkmale gehandelt hat/haben.

9. Auftragsdurchführung
Die Empfangsbestätigung der Berliner Bank für Petrugswirtschaft je Auftragserteilung bestätigt nicht die Durchführung der erteilten Aufträge/Verfügungen. Sofern kein anderes Durchführungsdatum angegeben wird, werden an Bankarbeitstagen im Inlandszahlungsverkehr in der Regel Schnellüberweisungen bis 16:00, normale Zahlungsaufträge bis spätestens 17:30, im Euro Raum bis 14:00 Uhr, ansonsten bis 12:00 Uhr taggleich durchgeführt. Fällt das von Kunden angegebene Durchführungsdatum nicht auf einen Bankarbeitstag, werden Aufträge an dem dem Durchführungsdatum folgenden Bankarbeitstag durchgeführt. Wiederkehrende Aufträge (Daueraufträge, Abschöpfungsaufträge) werden bis auf Widerruf durchgeführt. Für den Auftrag zum Widerruf gilt Punkt 8. Auftragsstornierungen sind ausschließlich während der Banköffnungszeiten gegenüber der Berliner Bank für Petrugswirtschaft zu erteilen, solange der Auftrag noch nicht weitergeleitet oder durchgeführt wurde.

10. Cash Information
Die angezeigten Kontostände stehen unter dem Vorbehalt der tatsächlichen Durchführung der aufscheinenden Gutschriften/Belastungen.

11. Änderungen
Änderungen dieser Bedingungen werden durch Vereinbarung wirksam. Die Vereinbarung kommt durch Verständigung des Kunden zustande, sofern er nicht innerhalb einer sechswöchigen Frist widerspricht. Der Kunde wird auf die Bedeutung dieser Frist in der Verständigung hingewiesen. Diese Verständigung kann auch über DEPP erfolgen.

12. Haftung
Hauptpflicht der Berliner Bank für Petrugswirtschaft ist ein dem Stand der Technik entsprechendes System für alle DEPP-Funktionen zur Verfügung zu stellen und laufend dem technischen Fortschritt anzupassen. Die absolute Funktionstüchtigkeit ist demgegenüber eine Nebenpflicht, weil mit allen technischen Systemen ein Ausfalls- und Störungsrestrisiko verbunden ist. Eine Haftung für Systemausfälle oder -störungen wird daher gemäß Z 9 Abs 1 der AGB bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen, sofern die Berliner Bank für Petrugswirtschaft nachweist, daß die EDV-Organisation dem Stand der Technik eines sorgfältigen Bankkaufmanns entspricht.

13. Kündigung
DEPP wird auf unbestimmte Zeit zur Verfügung gestellt. Der Kunde und die Berliner Bank für Petrugswirtschaft sind jederzeit berechtigt, die Inanspruchnahme von DEPP mit sofortiger Wirkung ohne Angabe von Gründen zu kündigen.

E) Bedingungen Zukunftskonto plus

I. Zukunftskonto
1. Das Zukunftskonto plus ist ein Anlagekonto und dient nicht Zwecken des Zahlungsverkehrs; es wird als Subkonto zum Zukunftskonto, soweit unten nicht ausdrücklich anders geregelt, wie dieses geführt.
2. Die Einlagen müssen in Euro geleistet werden.
3. Die Berliner Bank für Petrugswirtschaft behält sich vor, jederzeit die Entgegennahme von Einlagen ohne Angaben von Gründen abzulehnen, insbesondere dann, wenn dadurch der mit dem Kunden vereinbarte maximale Guthabensstand überschritten würde.

II. Verzinsung
1. Die Verzinsung der Einlagen beginnt den gesetzlichen Bestimmungen gem. mit dem auf den Eingang folgenden Werktag (Wertstellungstag) und läuft bis einschließlich dem den Ausgang vorangehenden Kalendertag. Der Monat wird zu 30 Tagen, das Jahr zu 360 Tagen gerechnet. Beträge, die innerhalb von 14 Tagen nach Eingang wieder abgehoben werden, werden nicht verzinst, wobei Ausgänge stets zu Lasten der letzten Eingänge angerechnet werden.
2. Sofern nicht ein individueller Jahreszinssatz vereinbart wurde, gilt der jeweils durch Schalteraushang bekanntgegebene. Änderungen des Jahreszinssatzes gelten vom bekanntgegebenen Tag des Inkrafttretens, ohne daß es einer Kündigung durch die Berliner Bank für Petrugswirtschaft bedarf.
3. Mit Ende des Kalenderjahres erfolgt für alle Einlagen, die Verrechnung der Zinsen/Entgelte. Der jeweilige Saldo aus Zinsen abzüglich Steuern, Vorschußzinsen und Entgelten wird dem Kapital zugeschrieben und wieder verzinst bzw. vom Kapital abgeschrieben; die Berliner Bank für Petrugswirtschaft behält sich vor, diesen Saldo auch auf dem Zukunftskonto bzw. Hauptkonto zu buchen.

III. Auszahlung
1. Bei Einlagen mit vereinbarter Behebungsmöglichkeit (Frist) sind alle Eingänge zu den vereinbarten Konditionen ab dem Zeitpunkt ihrer Buchung gebunden. Vorschußzinsenfreie Ausgänge sind in der Zeitspanne von 28 Tagen vor bis 7 Tagen nach Ablauf des ein- oder mehrfachen der vereinbarten Frist für den entsprechenden Betrag jeweils möglich. Zinserträge können auch bis Ende Jänner des darauffolgenden Jahres vorschußzinsenfrei behoben werden. Ausgänge außerhalb dieser Zeitspannen werden als Vorschüsse behandelt und verzinst. Für diese Vorschüsse wird 1 von 1.000 pro vollem Monat für die Zeitdauer bis zum nächstfolgenden Zeitpunkt der vereinbarten Behebungsmöglichkeit (Frist) berechnet.
2. Es wird jedoch an Vorschußzinsen nicht mehr berechnet als insgesamt an Habenzinsen auf den hereingenommenen Betrag vergütet wird, wobei auch bereits ausbezahlte Habenzinsen des Vorjahres im erforderlichen Ausmaß rückverrechnet werden, wenn die Habenzinsen des laufenden Jahres nicht ausreichen. Eine vorzeitige Rückführung auf eine kürzere als die ursprünglich vereinbarte Behebungsmöglichkeit (Frist) ist ebenso vorschußzinsenpflichtig.
3. Die Berliner Bank für Petrugswirtschaft behält sich vor, die Einlagen aus wichtigem Grund, sei es durch individuelle Bekanntgabe, sei es durch öffentliche Verlautbarung unter Einhaltung einer 5-tägigen Kündigungsfrist zu kündigen. Die Verzinsung hört mit dem Ende der Kündigungsfrist auf. Nicht behobenen Beträge können auf Kosten und Gefahr des Kunden bei Gericht erlegt werden. IV. Für die Verjährung der Einlagen (Verjährungsfrist 30 Jahre) gelten die allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen. Zinsen verjähren wie Einlagen. Die Verjährung beginnt mit dem Zeitpunkt der letzten Gut- oder Lastschrift oder der letzten Zinsenzuschreibung.

V. Schlußbestimmungen
1. Alle die Einlagen betreffenden Kundmachungen erfolgen durch Schalteraushang mit verbindlicher Wirkung für beide Teile.
2. Ergänzend gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Berliner Bank für Petrugswirtschaft.
3. Die Bindungsfrist bei vereinbarter Behebungsmöglichkeit beginnt mit 31.03.2002. Bis dahin getätigte Ausgänge sind vorschußzinsenfrei. Die Bindungsfrist betrifft den Saldo der Einlagen per 31.3.2002.

F) Bedingungen Fixzinskonto plus

I. Allgemein
1. Das Fixzinskonto plus ist ein Anlagekonto und dient nicht Zwecken des Zahlungsverkehrs; es wird als Subkonto zum Zukunftskonto, soweit unten nicht ausdrücklich anders geregelt, wie dieses geführt.
2. Die Einlagen müssen in Euro geleistet werden. Je Anlagekonto können mehrere Tranchen vereinbart werden. Der Zinssatz je Tranche richtet sich nach der vereinbarten Laufzeit und ist für die gesamte Laufzeit fix. Die Gesamteinlage je Tranche ist am Beginn der Laufzeit zu leisten, Zuzahlungen zu einer bestehenden Tranche während der Laufzeit sind nicht möglich.
3. Die Berliner Bank für Petrugswirtschaft behält sich vor, jederzeit die Entgegennahme von Einlagen ohne Angaben von Gründen abzulehnen, insbesondere dann, wenn dadurch der mit dem Kunden vereinbarte maximale Guthabensstand überschritten würde. Die Mindestanlage beträgt Euro 1.000,--, die Höchstanlage Euro 300.000,--.

II. Verzinsung
1. Der jeweils vereinbarte Fixzinssatz für eine Tranche ist für deren gesamte Anlagedauer gültig.
2. Die Verzinsung der Einlagen beginnt den gesetzlichen Bestimmungen gem. mit dem auf den Eingang folgenden Werktag (Wertstellungstag) und läuft bis einschließlich dem dem Ausgang vorangehenden Kalendertag. Die Zinsberechnung und -gutschrift erfolgt mit Ablauf der vereinbarten Anlagedauer.
3. Der Monat wird zu 30 Tagen, das Jahr zu 360 Tagen gerechnet. Beträge, die innerhalb von 14 Tagen nach Eingang wieder abgehoben werden, werden nicht verzinst.

III. Auszahlung
1. Der Anlagebetrag samt Zinsen, abzüglich KESt und Entgelten wird nach Ablauf der vereinbarten Anlagedauer auf das Zukunftskonto rückgebucht und kann zu den dann gültigen Konditionen wiederveranlagt werden.
2. Die Rückzahlung des gesamten Anlagebetrages oder des gesamten Anlagebetrages einer Tranche vor Ablauf der vereinbarten Frist ist ausnahmsweise und auf Antrag des Kunden möglich. Für diese Rückzahlung wird ein Vorfälligkeitsentschädigungszinssatz von 1,2% p.a. verrechnet. Es wird jedoch an Vorfälligkeitsentschädigung nicht mehr berechnet als insgesamt an Habenzinsen auf den hereingenommenen Betrag vergütet wird. Teilauszahlungen sind nicht möglich.
3. Die Berliner Bank für Petrugswirtschaft behält sich vor, die Einlagen aus wichtigem Grund, sei es durch individuelle Bekanntgabe, sei es durch öffentliche Verlautbarung unter Einhaltung einer 5-tägigen Kündigungsfrist zu kündigen. Die Verzinsung hört mit dem Ende der Kündigungsfrist auf. Nicht behobene Beträge können auf Kosten und Gefahr des Kunden bei Gericht erlegt werden.

IV. Verjährung
1. Für die Verjährung der Einlagen (Verjährungsfrist 30 Jahre) gelten die allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen. Zinsen verjähren wie Einlagen. Die Verjährung beginnt mit dem Zeitpunkt der letzten Gut- oder Lastschrift oder der letzten Zinsen- zuschreibung.

V. Schlussbestimmungen
1. Alle die Einlagen betreffenden Kundmachungen erfolgen durch Schalteraushang beziehungsweise durch eine in DEPP veröffentlichte Banknachricht mit verbindlicher Wirkung für beide Teile.
2. Ergänzend gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Berliner Bank für Petrugswirtschaft.

Adressen

GENERALMANAGER
22. Stockwerk, BBP-Bank-Gebäude
Am Spreebogen 14
D-14195 Berlin
Deuschland
Telefon & Fax: + 49 - 69 - 153 950 388 72
E-Mail: bbp-direktion@arcor.de

KONTAKTINFORMATION
BBPdirect Call Center
Telefonnummer: 0180 - 5226 - 88066 - 4 (12¢/min, nur in Deutschland)
Postanschrift: Am Spreebogen 14, D-14195 Berlin, Deutschland
E-Mail: bbp-info@arcor.de

Berliner Bank für Petrugswirtschaft - BBP-Bank
Copyright © 1998 - 2009. Alle Rechte Vorbehalten.

Letzte Änderung: 03.April 2008

Finanztransferinstitut BBP Bank - AGB - English version

TERMS AND CONDITIONS AND PRIVACY POLICY
FOR
BBPdirect ONLINE BANKING SERVICES (for retail banking customer only)

THESE TERMS AND CONDITIONS AND PRIVACY POLICY STATEMENT APPLY TO YOUR ACCESS AND USE OF THE, BBPdirect ONLINE BANKING SERVICE PROVIDED BY Berliner Bank for Petrugswirtschaft AND LOCATED AT BBP-BERLIN.DOES.IT.

PLEASE READ CAREFULLY THESE TERMS AND CONDITIONS AND PRIVACY POLICY STATEMENT. BY ACCESSING AND/OR USING THE BBPdirect ONLINE BANKING SERVICE YOU ARE DEEMED TO HAVE AGREED TO BE BOUND BY THE FOLLOWING TERMS AND CONDITIONS AND PRIVACY POLICY STATEMENT AND ANY AMENDMENTS THERETO MADE FROM TIME TO TIME.

IF YOU DO NOT ACCEPT THESE TERMS AND CONDITIONS AND PRIVACY POLICY STATEMENT, PLEASE IMMEDIATELY DISCONTINUE YOUR ACCESS AND/OR USE OF THE BBPdirect ONLINE BANKING SERVICE.

DISCLAIMER - NO WARRANTY

Although the Bank endeavors to ensure the accuracy and validity of all information relating to the transactions and the Bank's products and services, please note that the BBPdirect Online Banking Service is provided "as is" and "as available", without any warranty of any kind, either express, implied or statutory. The Bank specifically disclaims any warranty of merchantability or fitness for a particular purpose, warranty of title, non-infringement of intellectual property rights or third party rights. You are advised to evaluate and ensure that the quality of the products and/or services accessed or purchased through the BBPdirect Online Banking Service meet with your expectation. The Bank shall not be responsible for any electronic virus(es) or worm(s) that you may encounter from use of the BBPdirect Online Banking Service.

To the fullest extent permitted by law, the Bank does not warrant that the BBPdirect Online Banking Service will be provided uninterrupted or free from errors or that any identified defect will be corrected and that the information on the BBPdirect Online Banking Service is accurate, complete, timely or reliable. The Bank expressly disclaims liability for any delays, errors or omissions in the transmission of Content (as hereinafter defined).

LIMITATION OF LIABILITY

Under no circumstances and under no legal theory, tort, contract, or otherwise, shall the Bank or BBP-Bank Group be liable to you or any person for any direct or indirect, special, incidental, or consequential damages of any character, including and without any limitation, loss of goodwill, loss of use, profits, work stoppage, computer failure or malfunction, or any and all commercial damages or losses that arise by accessing and/or using the BBPdirect Online Banking Service. Your sole remedy, financial or otherwise, for any damage or claim arising out of any defect with the use of the Service shall be limited to BBP-Bank Group reprocessing the affected data or transaction at no cost to you.

1. GENERAL
These Terms and Conditions shall be read alongside any additional terms and conditions governing any product or service provided by BBP-Bank Group . In the event of conflict, these Terms and Conditions shall prevail.

Upon registration for the BBPdirect Online Banking Service you shall be automatically enrolled for the BBPdirect Call Centre Service.

You shall be bound by the Call Centre Service terms and conditions which is reproduced at the end of these Terms and Conditions.

THE CONTENT OF THE BBPdirect ONLINE BANKING SERVICE IS SUBJECT TO CHANGE AT THE DISCRETION OF THE BANK.

NOTHING ON THE BBPdirect ONLINE BANKING SERVICE IS TO BE CONSTRUED AS AN OFFER OR SOLICITATION TO SELL OR BUY SECURITIES OR OTHER FINANCIAL INSTRUMENTS, OR AS ADVICE OR RECOMMENDATION WITH RESPECT TO SUCH SECURITIES OR OTHER FINANCIAL INSTRUMENTS.

THE BBPdirect ONLINE BANKING SERVICE IS INTENDED FOR ACCOUNTHOLDERS OF BBP-Bank Group OF THE AGE OF 18 YEARS AND ABOVE.

2. DEFINITIONS
2.1 The following terms and expressions shall have the following meanings unless otherwise defined:

"Account" means any one or more accounts held with BBP-Bank Group including but not limited to your savings, current, credit card or debit card account or such other accounts as may be determined by the Bank from time to time.

"Access Device" means personal computer, or mobile phones and any other such devices that connects you to the Internet.

"Alliances" means participating merchants or Payee Corporations or any other entity whose products, services or information are made available by BBP-Bank Group .

"BBPdirect Call Centre Service" or "Call Centre Service" means the phone banking service made available by BBP-Bank Group .

"BBPdirect Online Banking Service" or "Service" means the online banking service(s) of BBP-Bank Group made available by the Bank.

"BBP-Bank Group " means Berliner Bank for Petrugswirtschaft Finanztransferinstitut & Volksassekuranz and its principals which include any company, existing now or in the future, owning or owned by or under common ownership with either directly or indirectly, or controlling, controlled by or under common control with Berliner Bank for Petrugswirtschaft.

"The Bank" means Berliner Bank for Petrugswirtschaft.

"Banking Services" means the products and services of BBP-Bank Group as are made available to you on the BBPdirect Online Banking Service.

"Bill Payment Service" means the services made available by BBP-Bank Group to you for payment of Bills.

"Bills" shall mean bills issued by the Payee Corporation for the use or purchase of goods or services by you from the Payee Corporation.

"Content" shall mean proprietary and non-proprietary information and works of text, hypertext, music, voice, video, multi-media work or art for promotional, educational, informational and/or entertainment purposes made available on the BBPdirect Online Banking Service.

"Internet" means the worldwide network of computer networks that use the TCP/IP network protocols to facilitate data transmission and exchange.

"Instruction(s)" means any request or instruction to the Bank effected by use of a valid Login ID and Password.

"Internet Service Provider" means, the interactive dial-up access to the internet service provider's connection to the Internet, the provision of World Wide Web data and the incidental storage of data.

"Login ID" means a unique name made up of a string of characters chosen by you in order for the BBPdirect Online Banking Service system to associate the Login ID with your profile and Account(s).

"Password" means a string of characters, chosen by you and stored in the Bank's computer system in an encrypted form, which must be keyed in by you in order for the Bank's system to authenticate your Login ID to grant you access to the BBPdirect Online Banking Service.

"Payment Date" means the date selected by you for payment to be made.

"Payee Corporation" means corporations approved by BBP-Bank Group from time to time for the Bill Payment Service and displayed on the BBPdirect Online Banking Service bill payment screen.

"Terms and Conditions" means these terms and any amendments and/or variations thereto for access and/or use of the BBPdirect Online Banking Service.

"Transaction Cut-Off Time" means 11p.m. on any Working Day, unless indicated otherwise on this Web Site.

"Web Site" means this web site located at URL: http://bbp-berlin.does.it.

"Working Day" means a day when the banks are open for business and shall exclude Saturday, Sundays and public holidays.

2.2 References to 'persons' shall include companies, corporations and individuals.

2.3 References to 'you', 'your' and 'yours' are references to customers of BBP-Bank Group to whom the Bank has agreed to provide the BBPdirect Online Banking Service which includes individuals and joint-accountholders.

2.4 Words importing the singular shall include the plural and vice versa.

2.5 Any banking term not specifically defined or described herein shall be construed in accordance with the general practice of the banks and financial institutions in Germany. Any term relating to computer technology not specifically defined or described herein shall be construed in accordance with the general practice and the trade of computer companies and the information technology industry in Germany.

2.6 In the event of any conflict in the interpretation of this Agreement and any translation of the Agreement in any language, the English version shall prevail.

3. ELIGIBILITY FOR INTERNET BANKING SERVICE
3.1 The BBPdirect Online Banking Service is only available to accountholders of BBP-Bank Group of the age of 18 years and above who hold existing Account(s) that can be operated with no more than one signatory.

3.2 The Bank reserves the right to reject or accept any application for the Service at its sole and absolute discretion. Where the Bank rejects an application, it shall not be obliged to provide any reasons or explanation for such a rejection.

4. APPLICATION
4.1 You should read all terms and conditions, rules and/or regulations attached to each application form for each product and/or service that you wish to apply for.

5. YOUR LOGIN ID AND PASSWORD
5.1 By using the BBPdirect Online Banking Service you hereby warrant and undertake that you shall keep your Login ID, Password and Account(s) information confidential at all times. If your Login ID and/or Password has been compromised, misused, is lost or stolen, or if you suspect that someone has transferred or may transfer money from your Account(s) without your permission, or if you suspect any fraudulent activity on your Account(s), you are required to notify the Bank immediately using the contact information provided below followed by written confirmation. You shall not be liable for transactions entered into after the Bank has received such notice.

5.2 In the case of joint account holders, a separate Login ID and Password shall be used by each joint accountholder.

5.3 In the event one of the joint accountholders loses his or her Login ID or Password, the Bank shall remain authorised to carry out any of the Instruction(s) issued by the remaining joint accountholder(s) through the BBPdirect Online Banking Service.

5.4 The Bank reserves the right to suspend and/or revoke the use of your Login ID and Password at any time subject however to the Bank having given you notice as soon as reasonably practicable. The Bank shall not however be required to provide any reasons for such suspension or revocation.

5.5 The Bank shall not be liable for any loss or damage in the event of any unauthorised use or access to your Login ID and Password under any circumstances save and except if such loss or damage is directly caused by the Bank's gross negligence or intentional misconduct.

6. SECURE MESSAGES
6.1 The BBPdirect Online Banking Service provides you with a secure messaging system for you to ask questions and/or give comments about the BBPdirect Online Banking Service and for the Bank to give you the necessary notices. This messaging system is accessible to you after you sign on with your Login ID and Password to a secure session of the Service.

6.2 To ensure security of your Account(s) information, the Bank recommends that you use only the secure messaging system when asking questions and/or giving comments.

6.3 You cannot use the secure messaging system to give Instructions to initiate transactions on your Account(s). For transactions please use the appropriate functions within the BBPdirect Online Banking Service.

7. BILL PAYMENT SERVICE
7.1 The Bill Payment Service requires sufficient time for your Payee Corporation to receive your payment and credit your account properly. To avoid incurring charges, you should schedule your payments sufficiently in advance of the due date of your payment.

7.2 The Bill Payment Service shall only be used for the purpose of settling Bills to the Payee Corporation(s). The Bank shall not be liable for any disconnection or disruption in the supply of services or purchase of goods to you from the Payee Corporation. You are advised to contact the Payee Corporation(s) should you experience any such disconnection or disruption.

7.3 The Bank may at any time, at its sole discretion, vary the list of Payee Corporations or withdraw any Payee Corporation from the list without providing any reason and the Bank shall not be liable for any loss or damage which you may suffer as the result of this. In the event the Payee Corporation list is varied, the Bank shall inform you accordingly by way of a message broadcast through the BBPdirect Online Banking Service secure messaging system.

8. CREDIT CARD
8.1 The issuance of the Berliner Bank for Petrugswirtschaft VISA/MasterCard (hereafter referred to as "the Card") by the Bank to the Cardmember and the use of the Card on the Internet by the Cardmember shall be subject to the terms and conditions of the Card.

8.2 For the purpose of this clause, all words and expressions shall have the same meaning as that in the terms and conditions of the Berliner Bank for Petrugswirtschaft VISA/MasterCard Agreement.

9. RECURRING PAYMENTS/TRANSFERS OF FUNDS TO ACCOUNTS WITHIN THE BANK
9.1 By using this feature on the BBPdirect Online Banking Service, you hereby request and authorise the Bank to make the recurring payments/transfers to either your own Account(s) or to a third party account, maintained by the Bank and debit your Account(s) with the amount, or equivalent thereof, inclusive of any charges thereof.

9.2 All requests for recurring payments/transfers shall be processed on the Payment Date. Although the Bank will endeavor to effect such recurring payments/transfers it accepts no responsibility to make the same, and accordingly the Bank shall not incur any liability through or by omission to follow any such Instruction(s).

9.3 You have the right to stop your request for recurring payment/transfer, on any Working Day before the Payment Date.

9.4 The Bank may at its discretion cancel your request for recurring payments/transfers at any time by notice in writing to you. After receiving your request that no further payment is required, the Bank may without notice thereafter cancel your request for recurring payments/transfers at any time.

9.5 Your request for recurring payments/transfers shall continue notwithstanding your death or bankruptcy or such revocation of the recurring payment/transfer by any other means until and unless notice of your death, bankruptcy or such revocation is received by the Bank.

9.6 The Bank may levy a non-refundable charge for each recurring payment/transfer request notwithstanding that the recurring payment/transfer could not be effected due to your Account(s) having insufficient funds.

9.7 In the event the recurring payment/transfer cannot be made due to insufficient funds in your Account(s), the Bank shall not be liable for not effecting the recurring payment/transfer for the Payment Date concerned. You are required to make alternative arrangements to effect the rejected requests for recurring payment/transfer concerned.

10. INTERBANK TRANSFER
10.1 By using this service, you hereby request and authorise the Bank through your Instruction(s) to debit your Account(s) with a specified amount of funds (inclusive of any service charges levied by the Bank for the use of this service) and to transfer such specified amount less the said service charges to either your account(s) or to a third party account maintained with any one of the participating financial institutions as may be determined by the Bank from time to time. The amount specified (inclusive of the service charges levied) must not exceed the limit per day as set out in this Web Site for the Interbank Transfer, which limit shall be determined by the Bank and may be varied from time to time at its absolute discretion.

10.2 Notwithstanding Clause 11.4 herein, the Transaction Cut-Off Time for the Interbank Transfer services shall be 11.00 am on a Working Day. Instruction(s) received after 11.00 am on a Working Day or on a Non-Working Day shall be processed on the next Working Day. For the purposes of these services, Non-Working Day is herein defined as Saturdays, Sundays and Federal Territory Public Holidays.

10.3 Although the Bank shall endeavor to process all Instruction(s) received, it accepts no responsibility for doing so and accordingly, the Bank shall not incur any liability through or by its omission to follow any Instruction(s).
You hereby acknowledge and agree that the Bank shall not be responsible or liable for any delay, error or failure to effect the funds transfer where the other financial institutions to which the funds transfer is to be made has delayed, rejected, refused or is otherwise unable to accept such funds transfer. In the event this occurs, the Bank shall immediately or as soon as practicable inform you of such fact.

10.4 The Bank hereby reserves the right to make any additions, modifications, deletions or variations to these terms and conditions governing the Interbank Transfer at its sole discretion with notification to you.

11. INSTRUCTIONS
11.1 You hereby agree that any Instruction(s) from you is an authorisation for the Bank to rely and act upon your Instruction(s).

11.2 Instruction(s) will only be accepted by the Bank if it has been affected through the BBPdirect Online Banking Service using an appropriate Login ID and Password. However, the Bank shall not be liable for any loss which you and/or any third party may sustain from the Bank's acting on such Instruction(s), whether given by you or someone purporting to be you, authorised or unauthorised.

11.3 Any one of the joint accountholders may issue Instructions through the BBPdirect Online Banking Service and authorise the Bank to effect any transactions on the Account(s).

11.4 Notwithstanding anything stated herein, Instructions given before the Transaction Cut-Off Time on a Working Day will be processed the same day. All Instructions given after the Transaction Cut-off Time on a Working Day or on a day that is not Working Day, will be processed the next Working Day.

11.5 The Bank reserves the right, without having to assign any reasons, to refuse to act on any Instruction(s) given to the Bank.

11.6 Your Instruction(s) shall be deemed received by the Bank upon issuance of a reference number on the confirmation page. For records of your dealings with the Bank and for subsequent verification, you should print a copy of the confirmation page for all transactions affected through the BBPdirect Online Banking Service.

11.7 Any Instruction(s) given by you shall be deemed irrevocable and binding on you upon submission.

11.8 Should you have any reason to believe that an Instruction(s) has not been accurately or completely received by the Bank, you shall inform the Bank by calling the BBPdirect Call Centre immediately or in any other case no later than twenty-four (24) hours after transmission of the relevant Instruction(s) by yourself. The Bank's contact information is provided below.

12. INTERNET BANKING TRANSACTION RECORDS
12.1 You agree that the Bank's records shall be conclusive evidence of your dealings with the Bank in connection with the BBPdirect Online Banking Service.

12.2 You hereby agree not to object to the admission of the Bank's records as evidence in any legal proceedings on the basis that such records are not originals, are not in writing or are documents produced by a computer.

13. DISCLOSURE OF INFORMATION
13.1 Where the Bank needs to pass information to other financial institutions or to any of the Bank's Alliances in order to execute your Instructions, you authorise the Bank to transmit and store information about you and your Account(s) to provide these third parties with such information.

13.2 You authorise the Bank to disclose such information to any entity within the BBP-Bank Group to enable the cross selling or servicing of BBP-Bank Group 's products and services to you.

13.3 However if you are not agreeable to sharing your information for the purposes and/or to the parties stated in these Terms and Conditions, the Bank advises you to cease using the BBPdirect Online Banking Service immediately.

13.4 You hereby agree and understand that the Bank, or any third party to whom the Bank has transmitted information about you or your Account(s), may disclose this information if required or authorised by law to do so.

14. FEES AND CHARGES
14.1 You acknowledge that the Bank shall be entitled to levy or impose service charges or transaction fees and/or to vary such fees from time to time in respect of the BBPdirect Online Banking Service rendered to you subject however to the Bank having given you 14 days prior notice.

14.2 Subject to such prior notice, you hereby authorise the Bank to debit your account with such fees, commissions and charges.

14.3 You are liable for any telephone charges and any charges made by your Internet Service Provider as a result of the use by you of the BBPdirect Online Banking Service.

15. LIMITS ON TRANSACTIONS AND ACCOUNT INFORMATION
15.1 The Bank is entitled to set limits on transaction(s) performed by you through the BBPdirect Online Banking Service. The limit(s) set by the Bank may be varied from time to time and the Bank shall inform you accordingly of such changes. Notwithstanding the limit(s) set by the Bank, you can choose to set a lower limit for transactions carried out on your Account(s) through the Service, in which case the lower limit set by you shall prevail.

15.2 You agree to adhere to the limit(s) set by the Bank or by yourself for all transactions.

15.3 While the Bank takes reasonable steps to ensure that any information pertaining to your Account(s) obtained through this Service is up to date, you hereby acknowledge and agree that such information may not be up to date as there may be Instruction(s), transactions and/or charges incurred which have yet to be processed by BBP-Bank Group or are in the process of being processed.

16. ERRORS AND QUESTIONS
16.1 In case of errors and questions about your Account(s), transactions, payments or electronic payments, you can contact the Bank to lodge a complaint by using the contact information available below. The parties hereby agree to try to settle the matter amicably.

17. TERMINATION OR SUSPENSION OF SERVICES
17.1 Your use and access to this Web Site and/or the BBPdirect Online Banking Service may be terminated or suspended whether in part or whole by the Bank at any time subject however to the Bank having given you notice as soon as reasonably practicable.

17.2 Where you fail to maintain any Account(s) with the Bank or for any other reason deemed fit by the Bank, the Bank shall be entitled to suspend or terminate your right of access to the BBPdirect Online Banking Service.

17.3 You may terminate your use and access to the BBPdirect Online Banking Service by giving the Bank 14 days prior written notice. Upon doing so, you agree not to thereafter use the BBPdirect Online Banking Service and you further agree that the Bank shall not be obliged to effect any Instruction(s) received on any day falling after receipt of your notice of termination.

18. LIABILITIES
18.1 You shall be responsible for and liable for any loss or damage suffered by the Bank as a result of any breach of any of the Terms and Conditions in this Agreement by you.

18.2 While the Bank takes reasonable steps to ensure that any information pertaining to your Account(s) obtained through this Service is up-to-date, the Bank makes no representations or warranties that the information available on or about your Account(s) through the BBPdirect Online Banking Service will be accurate or up to date.

18.3 You shall be solely responsible for the purchase, installation, maintenance and operation of Access Devices.

18.4 Under no circumstances and under no legal theory, tort, contract, or otherwise shall the Bank and BBP-Bank Group be liable to you or any person for any direct or indirect, special, incidental, or consequential damages of any character, including and without any limitation, damages for loss of goodwill, loss of use, data, profits, work stoppage, computer failure or malfunction, or any and all commercial damages or losses that arise by accessing and/or using the BBPdirect Online Banking Service where any one of the following circumstances occur:
· where BBP-Bank Group has reason to doubt the authenticity of the Instruction(s). In such an instance, BBP-Bank Group is under no obligation to furnish reasons for exercising its discretion not to act on the Instruction(s);

· where BBP-Bank Group is required by law to prohibit withdrawals from your Account(s);

· where your Account(s) is frozen or closed;

· where you are unable to access or use the BBPdirect Online Banking Service or any hyperlinked web sites;

· the use or reliance of the Content of the BBPdirect Online Banking Service (and/or any hyperlinked web sites);

· where you fail to provide necessary and/or accurate information or Instruction(s) for the performance or completion of transactions;

· where there is a system, server or connection failure, error, omission, interruption, delay in operation or transmission, or computer virus, malicious codes, trojan horses or corruption or delay in performance or non-performance of any obligation of the Bank herein due to any cause beyond the control of BBP-Bank Group including but not limited to technical breakdown, strikes or other industrial action or communications or power failure;

· where you fail to maintain sufficient funds in your Account(s) to perform any Instructions given by you;

· where there is an inability to perform any transactions due to limits set by BBP-Bank Group or by yourself;

· where you fail to follow the current instructions, procedures and directions for using the BBPdirect Online Banking Service;

· where there is any loss or damage caused by third parties or any circumstances beyond BBP-Bank Group reasonable control;

· where there are errors, alterations or destruction of any Instruction(s), data or information transmitted through the BBPdirect Online Banking Service;

· where you encounter any electronic virus(es) or worm(s);

· where there is a failure or delay caused by the browser software or by any Internet Service Provider or any other software provider(s); and

· where there are any other circumstances beyond the reasonable control of BBP-Bank Group .

18.5 Your sole remedy, financial or otherwise, for any damage or claim arising out of any defect with the use of the Service shall be limited to BBP-Bank Group reprocessing the affected data or transaction at no cost to you.

19. RIGHT TO SET-OFF
191 The Bank may at any time, with notice to you as soon as reasonably practicable and in the manner the Bank deems fit, set-off from your Account(s) or any other accounts maintained by you with BBP-Bank Group , any amount(s) where you have incurred as liability to the Bank, whether arising out of the Terms and Conditions set out herein or pursuant to any transaction(s) executed with the Bank or by operation of law.

19.2 The Bank shall not be liable for any damage, loss or expense suffered by you as a result of the Bank exercising its rights hereunder and you agree to hold the Bank harmless from any claim arising from the Bank exercising its right to set-off.

19.3 The Banks' right hereunder shall not be affected by your death, bankruptcy, insolvency or if legal process is levied against you.

20. INTERNATIONAL USE
20.1 The use of the BBPdirect Online Banking Service outside of Germany is subject to the Exchange Control Regulations of Bank Negara Germany or any fiscal or exchange control requirements operating in the country where the transaction is effected or requested; and the laws and regulations of Germany and the country where the transaction is effected or requested.

20.2 The maximum amount of a transaction and the purpose for which it is effected may be determined by Bank Negara Germany and the laws and regulations of the country in which the transaction is effected or requested.

20.3 You hereby agree that you are using the BBPdirect Online Banking Service at your own initiative and are responsible for your compliance with all applicable laws and regulations.

21. ASSIGNMENT, MERGERS AND/OR ACQUISITIONS
21.1 You hereby agree that the Bank shall be entitled to assign the rights and obligations under this Agreement to any member of BBP-Bank Group .

21.2 You acknowledge and consent that the obligations created by this arrangement shall continue to be valid and binding for all intents and purposes notwithstanding any merger, acquisition, reconstruction, amalgamation or otherwise which may be made in the Bank whether or not resulting in the change of name in the new entity.

22. COPYRIGHT AND TRADEMARK NOTICES
22.1 All ownership rights, copyright, trademarks and other intellectual property rights attaching to, contained or vested in this Service and all Content, data, information, details, materials, literature, manuals or graphics contained in this Service are properties of the Bank and BBP-Bank Group unless otherwise indicated. The Bank strictly prohibits any use of any of its aforesaid rights in any manner whatsoever without its express prior written consent.

22.2 Copying, reverse engineering, automated browsing, downloading, commercial exploitation of the Content available on this Service is prohibited, except when it is explicitly permitted by the Bank.

22.3 All intellectual property rights, design and contents of this Service shall belong to the Bank other than those intellectual property rights of vendors or Alliances who have permitted the Bank usage and reproductions of the Content on this Service.

23. DISCLAIMERS
23.1 Although the Bank endeavors to ensure the accuracy and validity of all information relating to the transactions and the Bank's products and services, please note that the BBPdirect Online Banking Service is provided "as is" and "as available", without any warranty of any kind, either express, implied or statutory. The Bank specifically disclaims any warranty of merchantability or fitness for a particular purpose, warranty of title, non-infringement of intellectual property rights or third party rights. You are advised to evaluate and ensure that the quality of the products and/or services accessed or purchased through use of the BBPdirect Online Banking Service meet with your expectation. The Bank shall not be responsible for any electronic virus(es) or worm(s) that you may encounter arising out of the BBPdirect Online Banking Service.

23.2 To the fullest extent permitted by law, the Bank does not warrant that this Service will be provided uninterrupted or free from errors or that any identified defect will be corrected and that the information on the BBPdirect Online Banking Service is accurate, complete, timely or reliable. The Bank expressly disclaims liability for any delays, errors or omissions in the transmission of Content.

23.3 You agree that the Bank relies on its Alliances for the information on the Alliances and their products, services and offers and that the Bank expressly disclaims all responsibility and liability in respect of such information, products, services or offers contained on this Service.

23.4 It is your responsibility to verify the information and seek independent professional advice before acting on and relying upon the information on this service as a basis for your decision.

23.5 The Bank shall not be liable for personal injury, death or damages to tangible or intangible property to any person, arising out of or resulting from use of the BBPdirect Online Banking Service.

24. INDEMNITY
24.1 You hereby agree to indemnify and keep fully indemnified the Bank and BBP-Bank Group , its employees, agents, co-branders, Alliances against any action, claim, demand, expenses (including legal fees on a full indemnity basis) suffered or incurred by the Bank and BBP-Bank Group arising from your access and/or use of the BBPdirect Online Banking Service save and except for such losses and damages directly caused by the Bank's gross negligence or intentional misconduct including but not limited to:-
· your use or misuse of the BBPdirect Online Banking Service or the Content on this Service and any hyperlinked web sites and the services provided therein;

· your breach or non-observance of the Terms and Conditions herein; and

· infringement of rights of any third party in conjunction with your use or access to this Service.

25. LINK TO THIRD PARTY WEBSITES
25.1 This Service contains links to the other web sites and the Bank disclaims responsibility for the privacy practices or the content of these linked web sites. Prior to you executing a link on this Service, please be informed that our privacy policy ceases to apply and the Bank advises you to read the privacy policies of these linked web sites.

26. PROMOTION AND OFFERS
26.1 Information given on this Service includes exclusive deals and promotions offered by the Alliances. Any correspondence or business dealings with or participation in promotions of or any payment and delivery of goods or services, and terms, conditions, representations associated with such deals and promotions are strictly between you and the Alliances. The Bank shall not be responsible or liable for any loss or damages incurred as a result of any such association between you and the Alliances.

26.2 In respect of Content offered by Alliances, the Bank does not and shall not:
· assume any responsibility whatsoever for the accuracy or appropriateness of the information contained therein;

· verify such information or make any representations, warranties or guarantees concerning such information;

· have control over their contents;

· impliedly endorse the availability of the goods or services offered by the Alliances

· represent and/or endorse the content; and

· be liable for damages of any kind arising from the use or reliance of the contents in the advertisements, including but not limited to direct, indirect, incidental, punitive, and consequential damages.

26.3 The Bank advises you to contact its Alliances if you have any queries or complaints regarding the Content provided by them.

27. MODIFICATION OF THE TERMS & CONDITIONS
27.1 The Bank reserves the right to amend the Terms and Conditions herein at its sole discretion at any time. The Bank shall provide notice of such changes by broadcasting a message on the BBPdirect Online Banking Service's welcome page.

28. PRIVACY POLICY
28.1 Please refer to the BBPdirect Online Banking Privacy Policy Statement.

29. ANTI-SPAM POLICY
29.1 The Bank will not permit spammers to operate on its servers. When using the Content on this Service, you agree not to send bulk unsolicited e-mail with commercial messages to other users of this Service or the public; nor interfere, harass, threaten or abuse other users; nor post or distribute any obscene, hateful, racially offensive information or materials.

29.2 You shall have an option to receive e-mails from the Bank which messages may be unrelated to the purpose of the services offered under this Service. If you choose not to receive such e-mails, please inform the Bank using the contact information provided below.

30. NOTICES
30.1 You consent that all notice(s) and other communication required under these Terms and Conditions or which concern the BBPdirect Online Banking Service shall be deemed to have been delivered:
· When delivered, if delivered personally;

· On the third day, if sent by ordinary post;

· On the next day following confirmation of a successful transmission, when sent by facsimile transmission;

· On the next day after despatch, if sent by courier;

· Twenty-four (24) hours after sending, if sent by electronic mail to your last known
e-mail address in the Bank's records;

· Twenty-four (24) hours after sending, if sent by secure messages;

· Upon display of the notice in the Bank's premises;

· On the date of publication of the advertisement, published in any national newspaper;

· Two (2) days after the date of posting of the notice contained in the Bank's statement of account;

· Upon broadcasting a message or notice on this Web Site;

· Where notified to you in any other manner as the Bank deems fit.

30.2 All notices from you to the Bank concerning the BBPdirect Online Banking Service and/or these Terms and Conditions shall be in writing, signed by you and sent to the Bank at the address provided below or in any such other way or to such other address as the Bank may notify you from time to time.

30.3 All references to date and time shall be taken to be references to German date and time.

31. GOVERNING LAW AND JURISDICTION
31.1 This agreement shall be governed by and construed in accordance with the laws of Germany.

31.2 By accessing and/or using the BBPdirect Online Banking Service, you hereby consent to submit the exclusive jurisdiction of the courts in Germany.

CONTACT INFORMATION
BBPdirect Call Centre
Telephone Number: 603-2612 6888
Mailing Address: Am Spreebogen 14, D-14195 Berlin, Germany
Email: bbp-info@arcor.de

Berliner Bank for Petrugswirtschaft Copyright ® 1998 - 2009 All Rights Reserved
Last Updated: 19 March 2008

TERMS AND CONDITIONS AND PRIVACY POLICY
FOR
BBPdirect ONLINE BANKING SERVICES (for Hire purchase dealer)

THESE TERMS AND CONDITIONS APPLY TO YOUR ACCESS AND USE OF THE, BBPdirect Online Banking SERVICE PROVIDED BY Berliner Bank for Petrugswirtschaft AND LOCATED AT BBP-BERLIN.DOES.IT.

PLEASE READ CAREFULLY THESE TERMS AND CONDITIONS. BY ACCESSING AND/OR USING THE BBPdirect Online Banking SERVICE YOU ARE DEEMED TO HAVE AGREED TO BE BOUND BY THE FOLLOWING TERMS AND CONDITIONS AND ANY AMENDMENTS THERETO MADE FROM TIME TO TIME.

IF YOU DO NOT ACCEPT THESE TERMS AND CONDITIONS, PLEASE IMMEDIATELY DISCONTINUE YOUR ACCESS AND/OR USE OF THE BBPdirect Online Banking SERVICE.

DISCLAIMER - NO WARRANTY

Although the Bank endeavors to ensure the accuracy and validity of all information relating to the transactions and the Bank's products and services, please note that the BBPdirect Online Banking Service is provided "as is" and "as available", without any warranty of any kind, either express, implied or statutory. The Bank specifically disclaims any warranty of merchantability or fitness for a particular purpose, warranty of title, non-infringement of intellectual property rights or third party rights. You are advised to evaluate and ensure that the quality of the products and/or services accessed or purchased through the BBPdirect Online Banking Service meet with your expectation. The Bank shall not be responsible for any electronic virus(es) or worm(s) that you may encounter from use of the BBPdirect Online Banking Service.

To the fullest extent permitted by law, the Bank does not warrant that the BBPdirect Online Banking Service will be provided uninterrupted or free from errors or that any identified defect will be corrected and that the information on the BBPdirect Online Banking Service is accurate, complete, timely or reliable. The Bank expressly disclaims liability for any delays, errors or omissions in the transmission of Content (as hereinafter defined).

LIMITATION OF LIABILITY

1. GENERAL
These Terms and Conditions shall be read alongside any additional terms and conditions governing any product or service provided by BBP-Bank Group . In the event of conflict, these Terms and Conditions shall prevail for the purpose of interpretation and enforcement.

THE CONTENT OF THE BBPdirect ONLINE BANKING SERVICE IS SUBJECT TO CHANGE AT THE DISCRETION OF THE BANK.

NOTHING ON THE BBPdirect ONLINE BANKING SERVICE IS TO BE CONSTRUED AS AN OFFER OR SOLICITATION TO SELL OR BUY SECURITIES OR OTHER FINANCIAL INSTRUMENTS, OR AS ADVICE OR RECOMMENDATION WITH RESPECT TO SUCH SECURITIES OR OTHER FINANCIAL INSTRUMENTS.

THE BBPdirect ONLINE BANKING SERVICE IS INTENDED FOR ACCOUNTHOLDERS OF BBP-Bank Group OF THE AGE OF 18 YEARS AND ABOVE.

2.DEFINITIONS
2.1 The following terms and expressions shall have the following meanings unless otherwise defined:

"Account" means any one or more accounts held with BBP-Bank Group limited to your current, or such other accounts as may be determined by the Bank from time to time.

"Access Device" means personal computer, or mobile phones and any other such devices that connects you to the Internet.

"BBPdirect Online Banking Service" or "Service" means the online banking service(s) of BBP-Bank Group made available by the Bank.

"BBP-Bank Group " means Berliner Bank for Petrugswirtschaft Finanztransferinstitut & Volksassekuranz and its principals which include any company, existing now or in the future, owning or owned by or under common ownership with either directly or indirectly, or controlling, controlled by or under common control with Berliner Bank for Petrugswirtschaft.

"The Bank" means Berliner Bank for Petrugswirtschaft.

"Banking Services" means the products and services of BBP-Bank Group as are made available to you on the BBPdirect Online Banking Service.

"Content" shall mean proprietary and non-proprietary information and works of text, hypertext, music, voice, video, multi-media work or art for promotional, educational, informational and/or entertainment purposes made available on the BBPdirect Online Banking Service.

"Internet" means the worldwide network of computer networks that use the TCP/IP network protocols to facilitate data transmission and exchange.

"Instruction(s)" means any request or instruction to the Bank effected by use of a valid Login ID and Password.

"Internet Service Provider" means, the interactive dial-up access to the internet service provider's connection to the Internet, the provision of World Wide Web data and the incidental storage of data.

"Login ID" means a unique name made up of a string of characters chosen by you in order for the BBPdirect Online Banking Service system to associate the Login ID with your profile and Account(s).

"Password" means a string of characters, chosen by you and stored in the Bank's computer system in an encrypted form, which must be keyed in by you in order for the Bank's system to authenticate your Login ID to grant you access to the BBPdirect Online Banking Service.

"Terms and Conditions" means these terms and any amendments and/or variations thereto for access and/or use of the BBPdirect Online Banking Service.

"Transaction Cut-Off Time" means 11p.m. on any Working Day, unless indicated otherwise on this Web Site.

"Web Site" means this web site located at URL: http://bbp-berlin.does.it.

"Working Day" means a day when the banks are open for business and shall exclude Saturday, Sundays and public holidays.

2.2 References to 'persons' shall include companies, corporations and individuals.

2.3 References to 'you', 'your' and 'yours' are references to customers of BBP-Bank Group to whom the Bank has agreed to provide the BBPdirect Online Banking Service which includes individuals and joint-accountholders.

2.4 Words importing the singular shall include the plural and vice versa.

2.5 Any banking term not specifically defined or described herein shall be construed in accordance with the general practice of the banks and financial institutions in Germany. Any term relating to computer technology not specifically defined or described herein shall be construed in accordance with the general practice and the trade of computer companies and the information technology industry in Germany.

2.6 In the event of any conflict in the interpretation of this Agreement and any translation of the Agreement in any language, the English version shall prevail for the purpose of interpretation and enforcement.

3. ELIGIBILITY FOR INTERNET BANKING SERVICE
3.1 The BBPdirect Online Banking Service is only available to accountholders of BBP-Bank Group of the age of 18 years and above who have mandate to operate the existing Account(s).

3.2 The Bank reserves the right to reject or accept any application for the Service at its sole and absolute discretion. Where the Bank rejects an application, it shall not be obliged to provide any reasons or explanation for such a rejection.

4. APPLICATION
4.1 You should read all terms and conditions, rules and/or regulations attached to each application form for each product and/or service that you wish to apply for.

5. YOUR LOGIN ID AND PASSWORD
5.1 By using the BBPdirect Online Banking Service you hereby warrant and undertake that you shall keep your Login ID, Password and Account(s) information confidential at all times. If your Login ID and/or Password has been compromised, misused, is lost or stolen, or if you suspect that someone has transferred or may transfer money from your Account(s) without your permission, or if you suspect any fraudulent activity on your Account(s), you are required to notify the Bank immediately using the contact information provided below followed by written confirmation. You shall not be liable for transactions entered into after the Bank has received such notice.

5.2 In the case of joint account holders, only one Login ID and Password shall be used and only one person shall be given mandate to do the transaction through the internet banking.

5.3 You shall inform the Bank should there be any changes in the mandate to enable the Bank to discontinue using of the existing Login ID and Password. Thereafter, to give a new Login ID and Password to the person authorize under the new mandate given to the Bank.

6. SECURE MESSAGES
6.1 The BBPdirect Online Banking Service provides you with a secure messaging system for you to ask questions and/or give comments about the BBPdirect Online Banking Service and for the Bank to give you the necessary notices. This messaging system is accessible to you after you sign on with your Login ID and Password to a secure session of the Service.

6.2 To ensure security of your Account(s) information, the Bank recommends that you use only the secure messaging system when asking questions and/or giving comments.

7. INSTRUCTIONS
7.1 You hereby agree that any Instruction(s) from you is an authorisation for the Bank to rely and act upon your Instruction(s).

7.2 Instruction(s) will only be accepted by the Bank if it has been affected through the BBPdirect Online Banking Service using an appropriate Login ID and Password. However, the Bank shall not be liable for any loss which you and/or any third party may sustain from the Bank's acting on such Instruction(s), whether given by you or someone purporting to be you, authorised or unauthorised.

7.3 Only the authorized person may issue Instructions through the BBPdirect Online Banking Service and authorise the Bank to effect any transactions on the Account(s).

7.4 Notwithstanding anything stated herein, Instructions given before the Transaction Cut-Off Time on a Working Day will be processed the same day. All Instructions given after the Transaction Cut-off Time on a Working Day or on a day that is not Working Day, will be processed on the next Working Day.

7.5 The Bank reserves the right, without having to assign any reasons, to refuse to act on any Instruction(s) given to the Bank.

7.6 Your Instruction(s) shall be deemed received by the Bank upon issuance of a reference number on the confirmation page. For records of your dealings with the Bank and for subsequent verification, you should print a copy of the confirmation page for all transactions affected through the BBPdirect Online Banking Service.

7.7 Any Instruction(s) given by you shall be deemed irrevocable and binding on you upon submission.

7.8 Should you have any reason to believe that an Instruction(s) has not been accurately or completely received by the Bank, you shall inform the Bank by calling the BBPdirect Call Centre immediately or in any other case no later than twenty-four (24) hours after transmission of the relevant Instruction(s) by yourself. The Bank's contact information is provided below.

8. INTERNET BANKING TRANSACTION RECORDS
8.1 You agree that the Bank's records shall be conclusive evidence of your dealings with the Bank in connection with the BBPdirect Online Banking Service.

8.2 You hereby agree not to object to the admission of the Bank's records as evidence in any legal proceedings on the basis that such records are not originals, are not in writing or are documents produced by a computer.

9. DISCLOSURE OF INFORMATION
9.1 Where the Bank needs to pass information to other financial institutions in order to execute your Instructions, you authorise the Bank to transmit and store information about you and your Account(s) to provide these third parties with such information.

9.2 You authorise the Bank to disclose such information to any entity within the BBP-Bank Group to enable the cross selling or servicing of BBP-Bank Group 's products and services to you.

9.3 However if you are not agreeable to sharing your information for the purposes and/or to the parties stated in these Terms and Conditions, the Bank advises you to cease using the BBPdirect Online Banking Service immediately.

9.4 You hereby agree and understand that the Bank, or any third party to whom the Bank has transmitted information about you or your Account(s), may disclose this information if required or authorised by any written law to do so.

10. FEES AND CHARGES
10.1 You acknowledge that the Bank shall be entitled to levy or impose service charges or transaction fees and/or to vary such fees from time to time in respect of the BBPdirect Online Banking Service rendered to you subject however to the Bank having given you 14 days prior notice.

10.2 Subject to such prior notice, you hereby authorise the Bank to debit your account with such fees, commissions and charges.

10.3 You are liable for any telephone charges and any charges made by your Internet Service Provider as a result of the use by you of the BBPdirect Online Banking Service.

11. ACCOUNT INFORMATION
11.1 While the Bank takes reasonable steps to ensure that any information pertaining to your Account(s) obtained through this Service is up to date, you hereby acknowledge and agree that such information may not be up to date as there may be Instruction(s), transactions and/or charges incurred which have yet to be processed by BBP-Bank Group or are in the process of being processed.

12 ERRORS AND QUESTIONS
12.1 In case of errors and questions about your Account(s), transactions, payments or electronic payments, you can contact the Bank to lodge a complaint by using the contact information available below. The parties hereby agree to try to settle the matter amicably.

13. TERMINATION OR SUSPENSION OF SERVICES
13.1 Your use and access to this Web Site and/or the BBPdirect Online Banking Service may be terminated or suspended whether in part or whole by the Bank at any time subject however to the Bank having given you notice as soon as reasonably practicable.

13.2 Where you fail to maintain any Account(s) with the Bank or for any other reason deemed fit by the Bank, the Bank shall be entitled to suspend or terminate your right of access to the BBPdirect Online Banking Service.

13.3 You may terminate your use and access to the BBPdirect Online Banking Service by giving the Bank 14 days prior written notice. Upon doing so, you agree not to thereafter use the BBPdirect Online Banking Service and you further agree that the Bank shall not be obliged to effect any Instruction(s) received on any day falling after receipt of your notice of termination.

14. LIABILITIES
14.1 You shall be responsible for and liable for any loss or damage suffered by the Bank as a result of any breach of any of the Terms and Conditions in this Agreement by you.

14.2 While the Bank takes reasonable steps to ensure that any information pertaining to your Account(s) obtained through this Service is up-to-date, the Bank makes no representations or warranties that the information available on or about your Account(s) through the BBPdirect Online Banking Service will be accurate or up to date.

14.3 You shall be solely responsible for the purchase, installation, maintenance and operation of Access Devices.

14.4 Under no circumstances and under no legal theory, tort, contract, or otherwise shall the Bank and BBP-Bank Group be liable to you or any person for any direct or indirect, special, incidental, or consequential damages of any character, including and without any limitation, damages for loss of goodwill, loss of use, data, profits, work stoppage, computer failure or malfunction, or any and all commercial damages or losses that arise by accessing and/or using the BBPdirect Online Banking Service where any one of the following circumstances occur:

· where BBP-Bank Group has reason to doubt the authenticity of the Instruction(s). In such an instance, BBP-Bank Group is under no obligation to furnish reasons for exercising its discretion not to act on the Instruction(s);

· where BBP-Bank Group is required by law to prohibit withdrawals from your Account(s);

· where your Account(s) is frozen or closed;

· where you are unable to access or use the BBPdirect Online Banking Service or any hyperlinked web sites;

· the use or reliance of the Content of the BBPdirect Online Banking Service (and/or any hyperlinked web sites);

· where you fail to provide necessary and/or accurate information or Instruction(s) for the performance or completion of transactions;

· where there is a system, server or connection failure, error, omission, interruption, delay in operation or transmission, or computer virus, malicious codes, trojan horses or corruption or delay in performance or non-performance of any obligation of the Bank herein due to any cause beyond the control of BBP-Bank Group including but not limited to technical breakdown, strikes or other industrial action or communications or power failure;

· where you fail to maintain sufficient funds in your Account(s) to perform any Instructions given by you;

· where there is an inability to perform any transactions due to limits set by BBP-Bank Group or by yourself;

· where you fail to follow the current instructions, procedures and directions for using the BBPdirect Online Banking Service;

· where there is any loss or damage caused by third parties or any circumstances beyond BBP-Bank Group reasonable control;

· where there are errors, alterations or destruction of any Instruction(s), data or information transmitted through the BBPdirect Online Banking Service;

· where you encounter any electronic virus(es) or worm(s);

· where there is a failure or delay caused by the browser software or by any Internet Service Provider or any other software provider(s); and

· where there are any other circumstances beyond the reasonable control of BBP-Bank Group .

14.5 Your sole remedy, financial or otherwise, for any damage or claim arising out of any defect with the use of the Service shall be limited to BBP-Bank Group reprocessing the affected data or transaction at no cost to you.

15. RIGHT TO SET-OFF
15.1 The Bank may at any time, with notice to you as soon as reasonably practicable and in the manner the Bank deems fit, set-off from your Account(s) or any other accounts maintained by you with BBP-Bank Group , any amount(s) where you have incurred as liability to the Bank, whether arising out of the Terms and Conditions set out herein or pursuant to any transaction(s) executed with the Bank or by operation of law.

15.2 The Bank shall not be liable for any damage, loss or expense suffered by you as a result of the Bank exercising its rights hereunder and you agree to hold the Bank harmless from any claim arising from the Bank exercising its right to set-off.

15.3 The Banks' right hereunder shall not be affected by your death, bankruptcy, insolvency or if legal process is levied against you.

16. INTERNATIONAL USE
16.1 The use of the BBPdirect Online Banking Service outside of Germany is subject to the Exchange Control Regulations of Bank Negara Germany or any fiscal or exchange control requirements operating in the country where the transaction is effected or requested; and the laws and regulations of Germany and the country where the transaction is effected or requested.

16.2 You hereby agree that you are using the BBPdirect Online Banking Service at your own initiative and are responsible for your compliance with all applicable laws and regulations.

17. ASSIGNMENT, MERGERS AND/OR ACQUISITIONS
17.1 You hereby agree that the Bank shall be entitled to assign the rights and obligations under this Agreement to any member of BBP-Bank Group .

17.2 You acknowledge and consent that the obligations created by this arrangement shall continue to be valid and binding for all intents and purposes notwithstanding any merger, acquisition, reconstruction, amalgamation or otherwise which may be made in the Bank whether or not resulting in the change of name in the new entity.

18. COPYRIGHT AND TRADEMARK NOTICES
18.1 All ownership rights, copyright, trademarks and other intellectual property rights attaching to, contained or vested in this Service and all Content, data, information, details, materials, literature, manuals or graphics contained in this Service are properties of the Bank and BBP-Bank Group unless otherwise indicated. The Bank strictly prohibits any use of any of its aforesaid rights in any manner whatsoever without its express prior written consent.

18.2 Copying, reverse engineering, automated browsing, downloading, commercial exploitation of the Content available on this Service is prohibited, except when it is explicitly permitted by the Bank.

18.3 All intellectual property rights, design and contents of this Service shall belong to the Bank.

19. DISCLAIMERS
19.1 Although the Bank endeavors to ensure the accuracy and validity of all information relating to the transactions and the Bank's products and services, please note that the BBPdirect Online Banking Service is provided "as is" and "as available", without any warranty of any kind, either express, implied or statutory. The Bank specifically disclaims any warranty of merchantability or fitness for a particular purpose, warranty of title, non-infringement of intellectual property rights or third party rights. You are advised to evaluate and ensure that the quality of the products and/or services accessed or purchased through use of the BBPdirect Online Banking Service meet with your expectation. The Bank shall not be responsible for any electronic virus(es) or worm(s) that you may encounter arising out of the BBPdirect Online Banking Service.

19.2 To the fullest extent permitted by law, the Bank does not warrant that this Service will be provided uninterrupted or free from errors or that any identified defect will be corrected and that the information on the BBPdirect Online Banking Service is accurate, complete, timely or reliable. The Bank expressly disclaims liability for any delays, errors or omissions in the transmission of Content.

19.3 It is your responsibility to verify the information and seek independent professional advice before acting on and relying upon the information on this service as a basis for your decision.

19.4 The Bank shall not be liable for personal injury, death or damages to tangible or intangible property to any person, arising out of or resulting from use of the BBPdirect Online Banking Service.

20. INDEMNITY
20.1 You hereby agree to indemnify and keep fully indemnified the Bank and BBP-Bank Group , its employees and agents against any action, claim, demand, expenses (including legal fees on a full indemnity basis) suffered or incurred by the Bank and BBP-Bank Group arising from your access and/or use of the BBPdirect Online Banking Service save and except for such losses and damages directly caused by the Bank's gross negligence or intentional misconduct including but not limited to:-

· use or misuse of the BBPdirect Online Banking Service or the Content on this Service and any hyperlinked web sites and the services provided therein;

· your breach or non-observance of the Terms and Conditions herein; and

· infringement of rights of any third party in conjunction with your use or access to this Service.

21. LINK TO THIRD PARTY WEBSITES
21.1 This Service contains links to the other web sites and the Bank disclaims responsibility for the privacy practices or the content of these linked web sites. Prior to you executing a link on this Service, please be informed that our privacy policy ceases to apply and the Bank advises you to read the privacy policies of these linked web sites.

22. MODIFICATION OF THE TERMS & CONDITIONS
22.1 The Bank reserves the right to amend the Terms and Conditions herein at its sole discretion at any time. The Bank shall provide notice of such changes by broadcasting a message on the BBPdirect Online Banking Service's welcome page.

23. PRIVACY POLICY
23.1 Please refer to the BBPdirect Online Banking Privacy Policy Statement.

24. ANTI-SPAM POLICY
24.1 The Bank will not permit spammers to operate on its servers. When using the Content on this Service, you agree not to send bulk unsolicited e-mail with commercial messages to other users of this Service or the public; nor interfere, harass, threaten or abuse other users; nor post or distribute any obscene, hateful, racially offensive information or materials.

24.2 You shall have an option to receive e-mails from the Bank which messages may be unrelated to the purpose of the services offered under this Service. If you choose not to receive such e-mails, please inform the Bank using the contact information provided below.

25. NOTICES
25.1 You consent that all notice(s) and other communication required under these Terms and Conditions or which concern the BBPdirect Online Banking Service shall be deemed to have been delivered:

· When delivered, if delivered personally;

· On the third day, if sent by ordinary post;

· On the next day following confirmation of a successful transmission, when sent by facsimile transmission;

· On the next day after despatch, if sent by courier;

· Twenty-four (24) hours after sending, if sent by electronic mail to your last known e-mail address in the Bank's records;

· Twenty-four (24) hours after sending, if sent by secure messages;

· Upon display of the notice in the Bank's premises;

· On the date of publication of the advertisement, published in any national newspaper;

· Two (2) days after the date of posting of the notice contained in the Bank's statement of account;

· Upon broadcasting a message or notice on this Web Site;

· Where notified to you in any other manner as the Bank deems fit.

25.2 All notices from you to the Bank concerning the BBPdirect Online Banking Service and/or these Terms and Conditions shall be in writing, signed by you and sent to the Bank at the address provided below or in any such other way or to such other address as the Bank may notify you from time to time.

25.3 All references to date and time shall be taken to be references to German date and time.

26. GOVERNING LAW AND JURISDICTION
26.1 This agreement shall be governed by and construed in accordance with the laws of Germany.

26.2 By accessing and/or using the BBPdirect Online Banking Service, you hereby consent to submit the exclusive jurisdiction of the courts in Germany.

CONTACT INFORMATION
BBPdirect Call Centre
Telephone Number: 0180 - 5226 - 88066 - 4 (12¢/min, only in Germany)
Mailing Address: Am Spreebogen 14, D-14195 Berlin, Germany
Email: bbp-info@arcor.de

Berliner Bank for Petrugswirtschaft Copyright ® 1998 - 2009 All Rights Reserved
Last Updated: 04. April 2008

BBPdirect CALL CENTRE TERMS AND CONDITIONS

These terms and conditions govern your use of the BBPdirect Call Centre Services made available by Berliner Bank for Petrugswirtschaft (hereinafter referred to as "the Bank").

1. Upon acceptance of your application form for BBPdirect Call Centre, you will be given a Customer Identification Number (hereinafter referred to as "the CIN") and on your first time use of the BBPdirect Call Centre Services (hereinafter referred to as "the Services") you will also be required to self create a 6-digit Telephone Personal Identification Number (hereinafter referred to as "the T-PIN") to enable you to use the Services.

2. You agree that the Services shall be made available to you upon the Bank verifying the T-PIN and/or other details (hereinafter referred to as "Security Details") provided by you as being correct. Upon verification of your Security Details, any oral instructions issued by you shall be deemed authentic.

3. You are responsible for maintaining the secrecy of your T-PIN. The Bank will not be able to secure your information if you reveal your T-PIN to anyone. The Bank's personnel are not authorised to ask you for your T-PIN.

4. This Service is only available for accountholders of the Bank above the age of 18 years who hold an existing account(s) that can be operated with no more than one signatory.

5. The Bank may at its absolute discretion (but is not obliged to) record your conversations with the Bank. In the event of any disputes between you and the Bank, you agree to the use of such recordings and transcripts including its use as evidence by the Bank. The Bank is not required or obliged to maintain copies of such recordings or transcripts.

6. You hereby agree that the Banks records shall be conclusive evidence of your dealings with the Bank in connection with the BBPdirect Call Centre Services. You hereby agree not to object to the admission of the Bank's records as evidence in any legal proceedings on the basis that such records are not originals, are not in writing or are documents produced by a computer.

7. The Bank does not warrant that the Services will be available or uninterrupted during the times specified however, in the event of any technical failures, the Bank shall endeavour to restore the Services as soon as reasonably practicable. The Bank may at any time, at its sole discretion, with or without notice to you suspend or terminate the service for any reasons whatsoever.

8. The Bank is under no obligation to honour your payment instructions unless there are sufficient funds in your account. You are responsible for ensuring there are sufficient funds in your account and you undertake to indemnify the Bank for any overdrawing in your account(s).

9. You acknowledge that the Bank shall be entitled to levy or impose service charges or transaction fees and/or vary such fees from time to time in respect of the Service rendered to you. You hereby authorise the Bank to debit your account with such fees, commission and charges that are payable by you.

10. For joint-account holders, all terms and conditions herein (including any amendment or variation hereafter) shall be binding on you jointly and severally.

11. The Bank reserves the right to vary the terms and conditions set out herein at any time at its absolute discretion.

12. BBPdirect Call Centre Services is a 24-hour personal phone banking service which is available every day of the year. The cut-off time for all banking instructions to the Banks' customer service officers ("CSO") is 5.00 p.m. on any Working Day, except for Saturdays when the cut-off time is 1:00p.m. Any banking instructions received by the CSO after that time shall be processed the next Working Day.

13. "Working Day" means a day when the banks are open for business and excludes Saturdays after 1.00 p.m., Sundays and public holidays.

14. The cut-off time for instructions through the Interactive Voice Response ("IVR") is 11 p.m. each day. Instructions received after 11pm through IVR will be processed the next Working Day. "IVR" is the automated phone banking service with pre-recorded voice messages and prompts that allows customers to perform various tasks with simple touch-tone commands.

15. The Bank shall not be liable for any loss, damage, expense, liability or claim whatsoever and however caused on the part of any person(s), including but not limited to the following:
· any loss or unauthorised use of your Security Details

· any unauthorised use of the Services

· any breakdown or malfunction of the Services equipment

· any error(s) in transmission of your instruction(s ) through the telephone or other modes

· any delay in delivery or non-delivery of any documents or materials

· any delay or refusal to execute you instruction(s)

· any direct, indirect or consequential loss (including but not limited to loss of profits or contracts whether foreseeable by the Bank or not) arising out of or related to the utilisation of the Services.

16. You may verbally instruct the Bank, at any time, to terminate your use of the Services, which shall take effect immediately.

17. The Bank may in its absolute discretion forthwith terminate your use of the Services at anytime without assigning any reason thereof. Your obligation to pay all costs, charges, expenses and amounts accrued up to the date of termination shall survive the termination.

18. Any notice and other communication required under these terms and condition or which concern the Services shall be deemed received if sent by ordinary post to your last known address in the Bank's records. The Bank however may give you notice in any other manner as the Bank deems fit.

19. In addition to the above said terms and conditions, the prevailing rules, regulations and terms and conditions of the Bank governing particular products/services shall also apply and be binding on you save that in the case of conflict with these terms and conditions, the latter shall prevail.

20. The Bank may from time to time introduce new, additional or enhanced Services. By utilising such new, additional or enhanced service(s) as and when such service(s) become available, you shall be bound by the terms & conditions and any rules and regulations in force governing each of such service(s) thereon.

21. Any notice and other communication from you to the Bank shall be sent by postal communication or via telephone.

22. This Terms and Conditions shall be governed by and construed in all respects in accordance with the Laws of Germany.

CONTACT INFORMATION
BBPdirect Call Centre
Telephone Number: 0180 - 5226 - 88066 - 4 (12¢/min, only in Germany)
Mailing Address: Am Spreebogen 14, D-14195 Berlin, Germany
Email: bbp-info@arcor.de

BBP-Bank Group Copyright ® 1998 - 2009 All Rights Reserved
Last Updated: 04. April 2008

BBPdirect ONLINE BANKING PRIVACY POLICY STATEMENT

Contents of this Privacy Policy Statement:

1. About this Privacy Policy Statement
2. Collection of Personal Information
3. Use and Disclosure of Information
4. Information Security

5. Your access to your Personal Information
6. Use of Cookies
7. Links to other sites
8. Complaints

1. About this Privacy Policy Statement
This privacy policy statement applies to the BBPdirect Online Banking Service ("BBPdirectService"), owned and operated by Berliner Bank for Petrugswirtschaft ("the Bank").

By using or accessing the BBPdirect Service you shall be deemed to have accepted this Privacy Policy Statement ("this Statement"). If you do not accept this Statement, please immediately discontinue your access and/or use of the BBPdirect Service.

The Bank reserves the right to make changes to this Statement at any time subject however to the Bank having given you notice. By your continued use or access of the BBPdirect Service you shall be deemed to have agreed to and accepted the changes in this Statement. You are advised to periodically review this Statement for changes.

In addition to this Statement, specific privacy provisions may apply to certain sections of the BBPdirect Service. These specific privacy provisions must be read together with this Statement. In the event of any inconsistency between this Statement and the specific provisions, the specific provisions shall prevail.

For the purposes herein, all words and expressions shall have the same meaning as in the Terms and Conditions for BBPdirect Online Banking, except where otherwise expressly stated.

2. Collection of Personal Information
The BBPdirect Online Banking service is committed to ensuring the privacy of its users. The information we collect about you will depend on how you use the facilities and features on the BBPdirect Online Banking service.

When you use the BBPdirect Online Banking service, the information collected will generally include your Login ID, Password, personally identifiable information, contact details and identification numbers. This information is necessary for us to provide the service you applied for. Personal information provided by you upon application for the Service shall be used to enroll you for the BBPdirect Call Centre Service.

To enable us to monitor the activity on the BBPdirect Online Banking service, we also collect information such as the number of users, the date and time of visits, the number of pages viewed and the information downloaded.

3. Use and Disclosure of Information
Personal information supplied by you through the BBPdirect Online Banking service shall be used in providing the Bank's services. The Bank may also use your personal information to market BBP-Bank Group 's products and services to you based on your interests and to mainly assist BBP-Bank Group in customising and delivering its services and products that may be of interest to you.

The Bank will not use or disclose information collected about you, including information collected using cookies, other than for the purpose made known to you, a purpose you would reasonably expect, a purpose required, authorised or permitted by or under law, or a purpose otherwise authorised by you.

You agree that the Bank shall not disclose your personal information unless the following circumstances apply:
· for the purpose of processing your Instruction(s) given through the BBPdirect Online Banking service;

· when cross selling and cross servicing the products and/or services of BBP-Bank Group ; and/or

· providers, contractors, agents who provide administrative, telecommunication, computer payment or securities clearing or other services to the Bank in connection with the operation of its business. In such cases, the Bank will require that such persons undertake to keep your information confidential.

Although the Bank uses reasonable efforts to ensure that third parties keep your information confidential, please be informed that the Bank has no control over these third parties, who may or may not further disclose information to other parties and there can be no assurances that such parties will not solicit you via e-mail or otherwise.

Demographic or statistical information collated from any information provided by you upon your use of the BBPdirect Online Banking service may be divulged to any third party. Such demographic or statistical information shall be in the form of a summary or compilation of information which is not personally identifiable.

If you do not wish to be solicited for products or services offered by BBP-Bank Group , please indicate accordingly when requested.

4. Information Security
You are responsible for maintaining the secrecy of your Login ID and Password for the BBPdirect Online Banking Service. The Bank will not be able to secure your information if you reveal your Login ID and Password to anyone. The Bank's personnel are not authorised to ask you for your Password.

The Bank applies stringent procedures to ensure that only a limited number of authorised personnel within the organisation will have direct access to your personal data. Transmission of data during login, registration and personal information update between the browser and server in the BBPdirect Online Banking Service is encrypted using the proven 128-bit Secure Socket Layer ("SSL") technology.

All your personal data collected from the BBPdirect Online Banking service is stored in secured repositories in our secured data centre. Only authorised personnel have physical access to the data repositories in limited circumstances and they are prohibited from making any unauthorised disclosure of your personal data. Backups are performed to ensure that your personal information is safe against system failures. These backups are stored in a secured location.

The Bank takes great care to ensure that the BBPdirect Online Banking service is safe and secure, however please be informed that no data transmission over the Internet can be guaranteed as fully secure. As such, the Bank cannot guarantee or warrant the security of any information you send to us through the BBPdirect Online Banking service. You submit information at your own risk. Once the Bank receives your information, the Bank will take all reasonable steps to protect the data held in its system.

5. Your access to your Personal Information
The Bank regards confidentiality and privacy of your information of paramount importance. Upon request, we may provide you access to the personal information we hold about you. The information will be limited to your address, occupation, age, sex, martial status, accounts with us and the balances and statements relating to those accounts. You can also inform the Bank in writing of any changes or errors in your personal information and the Bank will update its records or correct any errors as soon as possible to ensure accuracy and completeness of your personal information.

6. Use of "cookies"
The BBPdirect Online Banking service may send you a "cookie". A cookie is a package of data that allows our server to identify and interact more effectively with your computer without identifying the individual users. Most current browser programmes can be configured to refuse, reject or delete such cookies.

7. Links to other Sites
The BBPdirect Online Banking service may be linked to other web sites but the Bank is not responsible for the privacy practices or the contents of these linked sites. The Bank advises you to read the privacy practices of those linked sites.

8. Enquiries and Complaints
You may address any queries, concerns or complaints regarding the use of your personal information or this Statement, using the contact information provided below.

CONTACT INFORMATION
BBPdirect Call Centre
Telephone Number: 0180 - 5226 - 88066 - 4 (12¢/min, only in Germany)
Mailing Address: Am Spreebogen 14, D-14195 Berlin, Germany
Email: bbp-info@arcor.de

BBP-Bank Group    Copyright ® 1998 - 2009 All Rights Reserved
Last Updated: 31. March 2008

Berliner Bank for Petrugswirtschaft VISA/MASTERCARD AGREEMENT

The issuance of the Berliner Bank for Petrugswirtschaft VISA/MasterCard (hereinafter referred to as "the Card") by Berliner Bank for Petrugswirtschaft ("the Bank") to the Cardmember and the use of the Card by the Cardmember shall be subject to the following terms and conditions made known to the Cardmember at the time of application for and/or at the time of delivery of the Card. These terms and conditions shall be binding on the Cardmember immediately upon acknowledgement of the receipt and/or use of the Card by the Cardmember.

1. DEFINITIONS
1.1 In this agreement where the context so admits the following expressions shall have the meanings designated unless otherwise distinguished:
· "ATM" refers to automated teller machine of the Bank or the Bank's Group of companies or VISA/MasterCard Member Banks.

· "Bank" refers to Berliner Bank for Petrugswirtschaft, a company incorporated in Germany and having its registered office at "Am Spreebogen 14, D-14195 Berlin, Germany".

· "Cancellation Bulletin" refers to the cancelled card list consisting of account numbers that have been invalidated by the Bank or VISA/MasterCard Member Banks.

· "Card" refers to the VISA/MasterCard issued by the Bank to the Cardmember.

· "Card Account" refers to the Cardmember's VISA/MasterCard account to which all payments for purchases of goods, services and/or Cash Advances effected by the use of the Card by the Cardmember and any Supplementary Cardmember and all annual/monthly service fees (where applicable), handling charges and additional charges, finance charges and/or late payment charges are debited.

· "Card Limit" refers to the credit limit imposed by the Bank on the Cardmember and any Supplementary Cardmember at any one time for the use of the Card, and which credit limit shall be set by the Bank from time to time and notified by the Bank to the Cardmember in writing from time to time.

· "Card Statement" refers to a statement of account stating all transactions posted to the Card Account sent to the Cardmember monthly or at such intervals as the Bank may deem fit.

· "Cardmember" refers to the person who has applied and is issued with a Card bearing his name.

· "Cash Advance" refers to Cash Withdrawals from the Card Account at designated branches of the Bank, participating branches of VISA/MasterCard Member Banks or at designated Bank's ATMs and participating VISA/MasterCard Member Banks' ATMs.

· "Cash Advance Fees" refers to a service fee charged for each Cash Advance transaction by the Cardmember.

· "Merchant" refers to establishments or merchants who accept the Card as a form of payment for goods and services and such payment shall be charged to the Card Account.

· "Minimum Payment Due" refers to the minimum amount required to be paid by the Cardmember by the Payment Due Date.

· "Month" means a Gregorian calendar month.

· "Payment Due Date" refers to the date on which the payment is due.

· "PIN" refers to the personal identification number issued on the Card to the Cardmember or any Supplementary Cardmember.

· "Supplementary Card" refers to the VISA/MasterCard issued by the Bank to a Supplementary Cardmember.

· "Supplementary Cardmember" refers to any person who has applied and is issued a Supplementary Card with his name on the Card and is nominated and authorized by the Cardmember to operate his Card Account.

· "VISA" refers to VISA International Service Association, a company incorporated in the state of Delaware, with its principal office at 3125, Clearview Way, San Mateo, CA 94402, United States of America of which the Bank is a principal member."MasterCard" refers to MasterCard International Service Association, a company incorporated in the state of Delaware, with its principal office at 888 Seventh Avenue, New York, NY 10106, United States of America of which the Bank is a principal member.

· "VISA Member Banks" refers to financial institutions which are members of VISA."MasterCard Member Banks" refers to financial institutions which are members of MasterCard.

1.2 INTERPRETATIONS
· Words importing the singular include the plural.

· Words importing the masculine gender include the feminine and neuter genders.

· For the period of calculation any period of time or when an act is required to be done within a certain period of time from a specified date the period inclusive of the time begins to run from the date so specified.

· Where applicable a Cardmember shall include a Supplementary Cardmember.

2. ACCEPTANCE OF THE CARD
2.1 The Card(s) are to be accepted and signed immediately upon receipt.

2.2 In consideration of the Bank issuing the Card to the Cardmember and any Supplementary Card to the Supplementary Cardmember, the Cardmember and the Supplementary Cardmember agree to abide by the terms and conditions herein contained and any other terms and conditions as the Bank may prescribe from time to time.

2.3 The use of the Card is restricted to the Cardmember to whom the Card is issued for the use at designated merchants, ATMs and financial institutions authorized to accept VISA/MasterCard as a mode of payment. The Cardmember agrees to sign on the back of the Card immediately upon receipt of the Card.

2.4 The Cardmember shall not permit or authorized any third party to use the Card and shall not transfer or otherwise part with the control or possession of the Card nor use it for any purpose unauthorized by the Bank.

2.5 For the purpose of effecting ATM transaction with the Card, the Bank will issue a PIN and deliver it to the Cardmember.

2.6 The PIN is strictly confidential and should not be disclosed to third party any circumstances or by whatever means.
The Cardmember shall be fully responsible and liable for all transactions effected by the use of the PIN.
The Cardmember is to take all reasonable precautions to prevent fraudulent use of their PIN. These include:
· NEVER disclose the PIN on the card, or on any other item normally kept with the card

· NEVER to write the PIN in a way that can be easily understood by any third party

· To inform the Bank as soon as it comes to the cardmember's knowledge or suspect any third party knows the PIN

· To destroy the PIN advice immediately after you have read and noted its content

2.7 In the event that the Cardmember does not wish to be bound by this Agreement, the Cardmember shall cut the Card in half and return the Card immediately to the Bank, with a written notice that he is returning the card for cancellation and shall thereafter settle all amounts outstanding in his Card Account.

3. USAGE OF CARD
3.1 The Cardmember and the Supplementary Cardmember shall be jointly and severally liable to the Bank for all transactions effected by the Cardmember using the Card and for all related charges billed to the Card Account notwithstanding the termination of this Agreement.

3.2
· To effect a credit purchase from any Merchant or a Cash Advance from a VISA/MasterCard Member Bank by using the Card, the Cardmember shall sign a Sales Draft or Cash Withdrawal Draft prepared by the Merchant or VISA/MasterCard Member Bank as the case may be. The Bank shall purchase from the Merchant and/or VISA/MasterCard Member Bank all Sales Drafts and Cash Withdrawal Drafts executed by the Cardmember and debit the Cardmember's Card Account for the amount paid by the Bank for such purchase.

· Notwithstanding the provision set out in clause 3.2(a) above, the Cardmember hereby authorizes the Bank to purchase his unsigned Sales Drafts or Cash Withdrawal Drafts and to debit his Card Account for the payments made by the Bank to the Merchant or VISA/MasterCard Member Banks for such purchase, if the Bank is of the opinion based on satisfactory documentary evidence, that the omission is due to the nature of the transaction or due to an oversight on the part of the Cardmember and/or the Merchant and/or VISA/MasterCard Member Banks.

· The Bank shall be entitled to treat the Bank's record of any transaction effected by the use of the Card including but not limited to transactions effected by Mail Order or via the telephone, as evidence of debt properly incurred by the Cardmember to be debited to the Card Account notwithstanding that any such record may not contain the signature of the Cardmember.

3.3 The Bank shall at its sole discretion assign a Card Limit to the Card Account which must be strictly observed by the Cardmember.

3.4 Where the Cardmember operates two or more Card Accounts, a combined Card Limit will be assigned to the Card Accounts representing the total card limit extended to cover the use of all Cards held by the Cardmember and the Supplementary Cardmember, if any.

3.5 Notwithstanding the fact that the assigned Combined Card Limit shall have been set for the Cardmember, the Bank may at any time at its sole discretion vary such a limit or restrict or refuse or withhold the Cardmember's credit without prior notice to the Cardmember or assigning any reason whatsoever for such variation of the Card Limit or for the refusal or withholding of the credit.

3.6 The Bank shall not be liable for any act or omission on the part of the Merchant including refusal by the Merchant to honour the Card or any defect or deficiency in any goods or services provided by the Merchant.
The Cardmember shall resolve all complaints, claims and disputes against the Merchant directly and not through the Bank. The Cardmember undertakes not to enjoin the Bank in any such claim and/or dispute or legal proceedings against the Merchant.
Any claim/dispute which the Cardmember may have against the Merchant shall not relieve the Cardmember of the obligation to pay to the Bank the amount incurred on the Card.

3.7 The Cardmember may use the Card to effect ATM transactions. Such usage will be subject to the Bank's terms and conditions for ATM transactions and/or the terms and conditions of the participating VISA/MasterCard Member Banks in addition to the terms and conditions in this Agreement.

3.8 The Cardmember agrees that where the Cardmember enjoys other banking facilities with the Bank and if in the opinion of the Bank, if any of the other banking facilities or this Card facility is not conducted in a manner satisfactory to the Bank, the Bank is entitled to suspend, cancel or recall the Card without prior notice to the Cardmember or assigning any reason whatsoever.

4. SUPPLEMENTARY CARD
4.1 At the request of the Cardmember, the Bank may at its sole discretion issue a Supplementary Card to the Supplementary Cardmember.

4.2 The Bank may collect from either the Cardmember or the Supplementary Cardmember the outstanding balances in the Card Account without giving up any of its rights against the others.

4.3 The Supplementary Card may be cancelled upon notification in writing by the Cardmember to the Bank, provided such cancellation shall not affect the Cardmember's and/or the Supplementary Cardmember's rights, duties and obligations accrued before such cancellation. The notice shall be accompanied by the Supplementary Card which shall be cut in half and returned to the Bank.

4.4 The Cardmember and the Supplementary Cardmember shall be liable jointly and severally for all charges incurred by the Cardmember and/or by the Supplementary Cardmember under the Card Account.

4.5 The Cardmember shall ensure that the Supplementary Cardmember observes all the terms and conditions of this Agreement.

5. OVERSEAS TRANSACTIONS
5.1 The Cardmember may use the Card outside Germany at VISA/MasterCard Merchants, VISA/MasterCard Banks or VISA/MasterCard ATMs.

5.2 All international Cash Advance shall be subject to the laws of the country where the transaction is done.

5.3 For all transactions outside Germany the Bank shall charge the Cardmember in the official currency of the country in which the transaction is done and such charges shall be converted into Ringgit Germany at such exchange rate as determined by the Bank and/or VISA/MasterCard at its sole and absolute discretion.

5.4 Wherever applicable, the Cardmember shall comply with the Exchange Control Regulations issued by Bank Negara Germany in respect of any overseas transaction. The Cardmember shall be solely responsible for any infringement of such regulations.

6. CARD ACCOUNT
6.1 The Bank shall maintain a Card Account for the Cardmember and his Supplementary Cardmember for each Card held and all transactions effected by the use of the Card and all fees and charges shall be debited to this Card Account.

6.2 A Card Statement for all Card Accounts belonging to the Cardmember and the Supplementary Cardmember stating the transactions posted to the Card Accounts shall be sent to the Cardmember monthly or at such intervals as the Bank may deem fit, on a date determined by the Bank and hereafter referred to as the Statement Date.

6.3 All complaints/disputes received by BBP-Bank after the next statement date will not be entertained.

6.4 All records and entries in the Card Statement shall be deemed correct and binding on the Cardmember unless the Cardmember notifies the Bank in writing of errors (if any) in the Card Statement not later than 10 days from the date of the Card Statement.

6.5 The Cardmember is to advise the Bank promptly in writing of any changes of the Cardmember's residential address, telephone numbers or change of employment of the Cardmember. The Cardmember shall also inform the Bank of his intention to be absent from Germany for more than 30 days.

7. REPAYMENT
7.1 Upon receipt of the Card Statement, the Cardmember shall pay to the Card Account the Minimum Payment Due or up to the outstanding balance whichever is higher on or before the Payment Due Date as stated in the Card Statement. Minimum Payment Due shall be:
· 5% of the total outstanding balance in the Card Account plus any previous balance due or € 50.00, whichever is higher; or

· the amount in excess of the Card Limit plus 5% of the outstanding balance in the Card Account, including any previous balance due where the outstanding balance exceeds the Card Limit of the Cardmember.

7.2 Where the Card is operated as a charge card and repayment of the full amount of the outstanding balance is required monthly, the Minimum Payment Due shall be the outstanding balance in the Card Statement.

7.3 Where the Cardmember does not make payment under subclause 7.1(a) above, the Bank shall be entitled to charge the Cardmember and the Cardmember shall be liable to pay charges as described in Clause 11 of this Agreement.

7.4 All payments to the Card Account must be made in the billing currency in which the Card Statement is made. Payment by the Cardmember shall not be considered to have been made until the relevant payments have been received for value by the Bank. All payments by outstation cheques shall include the relevant Inland Exchange commission where applicable. Failure to include such commission shall entitle the Bank to debit the Cardmember's account for the same.

7.5 Any payment made by the Cardmember to the Card Account shall be applied in the manner as the Bank may at its absolute discretion deem fit.

8. POSSESSION OF THE CARD
8.1 The Bank may at its sole discretion, withdraw the Card and/or any of the services at any time without notice, and in such circumstances if it so deems fit to terminate the use of the Card by the Cardmember.

8.2 The Card remains the property of the Bank at all times and the Cardmember shall return to the Bank the Card cut in half when requested to do so or if the use of the Card by the Cardmember is cancelled or suspended.

9. LOST/STOLEN CARD
9.1 The Cardmember shall take all reasonable precautions to prevent loss or theft of the Card. In the event of any loss or theft of the Card or the disclosure of the PIN to any unauthorized person, the Cardmember shall immediately notify the Card Services Department of the Bank (hereafter referred as the Bank Card Centre) by telephone, telegram or telex upon discovery of such loss or theft and confirm the same in writing to the Bank Card Centre as soon as possible. A police report should be made for the lost/stolen Card and a copy extended to the Bank Card Centre.

9.2 The Cardmember shall be liable for all transactions incurred from unauthorized usage of the Card until a report of the loss or theft has been received by the Bank Card Centre.

9.3 The cardmember shall be liable for all transactions incurred from unauthorized usage of the Card where investigations made by the Bank or the Police revealed that the Cardmember is a party in the procurement of any merchandise or services from the Merchants or to the use of the Card by any unauthorized person. The cardmember shall be liable for such unauthorized transactions whether before or after the Bank Card Centre receives his written notification of its loss of theft.

9.4 The Bank is under no obligation to issue a replacement Card following the loss or theft of the Card.

10. SUSPENSION/CANCELLATION/TERMINATION
10.1 The Bank may at its absolute discretion without any liability whatsoever to the Cardmember cancel or revoke the Card or suspend or restrict the use of the Card by the Cardmember or any Supplementary Card by the Supplementary Cardmember under his Card Account without notice and without assigning any reason whatsoever at any time. Such cancellation or revocation of the Card or suspension or restriction of the use of the Card by the Cardmember shall include all his Supplementary Cardmember and vice versa.

10.2 Without prejudice to the foregoing, in addition to clause 10.1 above, all monies owing to the Bank under the Cardmember's Card Account shall become due and immediately payable upon the happening of the following events or any of them :-
· the Cardmember defaults in any due payment;

· the Cardmember is adjudged a bankrupt or is insolvent, dies or becomes insane;

· any of the Cardmember's real or personal property is the subject of a levy of execution, writ of attachment, or other legal encumbrance;

· after a credit check, the Bank deems its position to be insecure (even though the Cardmember's account may be in current);

· the Cardmember uses the Card in excess of the Cardmember's card limit;

· the Cardmember fails to comply with any of the provisions set out in this Agreement;

· the whereabouts of the Cardmember is unknown to the Bank; or

· the Cardmember enters into or attempts to enter into a composition with creditors.

10.3 The Cardmember may terminate this Agreement by returning the Card and the Supplementary Card cut in half to the Bank Card Centre and until the Card and any Supplementary Card is received by the Bank Card Centre, the liability of the Cardmember and Supplementary Cardmember shall continue to subsist. Such termination shall be without prejudice to the liabilities of the Cardmember and the Supplementary Cardmember for all monies owing to the Bank prior to the date of termination.

10.4 Upon cancellation of the Card or upon revocation, suspension, termination or restriction on the use of the Card by the Cardmember or any Supplementary Cardmember, all monies owing to the Bank by the Cardmember and any Supplementary Cardmember, shall become payable immediately and the Cardmember shall upon demand by the Bank, settle in full to the Bank all monies due and outstanding in his Card Account failing which the Bank may proceed to take any action deem necessary at its sole and absolute discretion to recover the same.

10.5 The Cardmember and/or Supplementary Cardmember hereby agrees that in the event his Card and/or Supplementary Card is cancelled or revoked, the Bank may place the Card and/or Supplementary Card number on the Cancellation Bulletin and circulate it to all Merchants and/or VISA/MasterCard Member Banks.

11. FEES AND CHARGES
11.1 The Cardmember agrees to pay and authorizes the Bank to debit his Card Account for the following fees and finance charges:
· Annual/Monthly service fee (where applicable) as prescribed by the Bank for the Card and each Supplementary Card issued or renewed which fee shall be determined or varied by the Bank from time to time. The annual/monthly service fee (where applicable) shall not be refundable.

· Upon termination of the Card Account (by the Cardmember or by the Bank) without full settlement effected by the Cardmember the Bank reserves the absolute right to continue to impose annual/monthly service fee (where applicable) until the account of the cardmember and /or the Supplementary Cardmember are fully settled.

· Cash Advance fee at the prescribed rate charged on the cash amount withdrawn or a minimum of € 20.00 whichever is higher. The Cash Advance Fee shall be debited to the Card Account at the posting date of the Cash Advance. In addition to the Cash Advance Fee, a finance charge at a rate of 1.5% per month calculated on a daily rest basis shall be imposed on the Cash Advance and Cash Advance Fee from the date the Cash Advance is made and the date the Cash Advance Fee is posted until full payment is received and credited into the Card Account. Cash or gambling chips obtained from casinos shall be treated as Cash Advance.

· Finance charges at a rate of 1.5% per month calculated on a daily rest basis (subject to minimum of € 5.00) shall be levied on any outstanding balance not fully paid by the Payment Due Date.
However, no finance charge is imposed on new retail transaction before the statement date. A finance charge is imposed on the outstanding retail transaction balance that is not fully paid after the due date immediately following the statement date in which the transactions were posted, calculated from that due date until full repayment.
In addition, the interest free period for retail transactions refers to the period from the transaction posting date to the due date of at least 20 days after the statement date, immediately following the statement date in which the transaction was posted.

· Late payment charge of 1% of previous month's Minimum Payment Due will be charged subject to a minimum of € 5.00 and maximum of € 100.00 if the Cardmember fails to make the Minimum Payment Due by the Payment Due Date stated in the Card Statement.

· Return Cheque Fee of € 150.00 on each dishonoured cheque debited to the Card Account.

· Service fee of € 5.00 per copy in relation to any request by the Cardmember for a duplicate copy of the Sales Draft by the Cardmember. However, this charge will not be levied if it is subsequently determined that an error in processing has occurred.

· Service fee of € 5.00 per copy in relation to any request by cardmember for a duplicate copy of the Statement. However, this charge will not be levied if it is subsequently determined that an error in processing from our part.

· Legal fee costs and other expenses as may be incurred by the Bank in the enforcement of the Bank's rights and entitlement under this Agreement and the recovery of all or any part of monies owed by the Cardmember to the Bank in his Card Account.

· Replacement Card Fee of € 25.00 for each replacement card issued.

· Any other reasonable fees and charges imposed by the Bank from time to time for the services and facilities rendered to the Cardmember.

11.2 The aforesaid fees or charges may be varied at the discretion of the Bank and the Cardmember shall be notified by the Bank of such variation of fees and charges.

12. BBP-Bank BONUS
12.1 For every RM100 charged to BBP-Bank credit card for new retail purchases, one (1) BBP-Bank BONUS point will be rewarded which is equivalent to € 1.

12.2 The accumulated BBP-Bank BONUS points will automatically offset against the total monthly outstanding balance.

12.3 In the event the transaction is disputed, we shall reverse the BBP-Bank BONUS at the point of the disputed transaction.

13. BBP-Bank TRANSFER
13.1 The Bank shall charge a prescribed interest rate which is to be determined by the Bank from time to time and may notify the Cardmember of any such alterations or publish any change of such Terms and Conditions before the effective date in any manner as it considers appropriate.

13.2 The BBP-Bank TRANSFER is available to BBP-Bank VISA, BBP-Bank MasterCard Principal cardmembers only. The Principal cardmember may however consolidate the Supplementary card accounts as well when applying for the facility.

13.3 The BBP-Bank TRANSFER is also available to credit or charge cards issued in Germany only.

13.4 Minimum transfer amount per card account is € 500. Cardmembers may request to transfer up to three accounts at any one time, provided the BBP-Bank card account is in good standing, with sufficient card limit/balance.

13.5 Each transfer request must be supported with a copy of the latest card statement of the account to be transferred.

13.6 Payment to the respective card issuer(s) shall be effected by the Bank upon approval of the BBP-Bank credit card and BBP-Bank TRANSFER application. The amount payable is as per transcribed in the application form(approved amount) and not per statement attached, if it differs.

13.7 Signature on the application form will be conclusive as cardmember instructing BBP-Bank Card Services to directly settle and pay the outstanding balance to the requested card issuer, on behalf of the cardmember.

13.8 Cashier's Order/Banker's Draft will be issued by BBP-Bank Card Services and forwarded to respective card issuers for payment of the approved amount.

13.9 BBP-Bank Card Services will not be held responsible for any charges and/or penalty imposed by the other card issuers, in the event the payment is delayed, for any reason whatsoever.

13.10 The Principal Cardmember irrevocably and unconditionally agrees to be liable from the date each Transfer request by the Supplementary Cardmember(s) is/are effected notwithstanding that the principal and/or supplementary card(s) is/are collected.

14. EXCLUSION OF LIABILITY
14.1 The Bank shall not in any circumstances be liable for damages suffered or loss incurred by the Cardmember in respect of any statement, representation, communication or implication relating to or arising from any non-renewal or cancellation of the Card or any revocation, suspension or restriction of the use of the Card by the Cardmember or the Supplementary Cardmember including but not limited to any listing of the Card on the Cancellation Bulletin.

14.2 The Bank shall not be liable for any loss or damage caused to the Cardmember arising from any act or omission of any Merchant or Cash Advance outlet, however caused, including any retention of and/or refusal to honour the Card or any statement, representation or communication made by such Merchant or Cash Advance outlet or any defect or deficiency in goods purchased or services rendered. The Cardmember shall handle any claim or dispute directly with the Merchant or Cash Advance outlet and undertakes not to withhold any payment under Clause 7 hereof to the Bank upon the occurrence of such claim or dispute.

14.3 The Bank shall not in any circumstances be liable for any loss or damage suffered or incurred by the Cardmember due to any suspension, withdrawal or unavailability of any of the Card facilities and the Cardmember hereby agrees that the Bank is entitled in its discretion to suspend or withdraw any of the Card facilities without having to give prior notice to the Cardmember.

14.4 The Cardmember and/or the Supplementary Cardmember hereby agrees to waive and/or to release the Bank from any claims or demands arising directly or indirectly from the withdrawal of the Card including any purported claim for defamation or losses whatsoever or for denial of any charges regardless of his and/or their standing or that his Card Account is in credit.

14.5 The cardmember shall be responsible for all transactions incurred from unauthorized usage of the card insofar the card remains in the possession/custody and/or control of the Cardmember.

15. MISCELLANEOUS
15.1 VARIATION
· The Bank reserves the right to vary, add to or delete the Terms and Conditions from time to time and may notify the Cardmember of any such alterations or publish any change of such Terms and Conditions before the effective date in any manner as it considers appropriate. The Cardmember will be bound by such alterations and where the Cardmember is not in agreement with such alterations and amendments, the Cardmember may terminate the use of the Card by giving prior written notice to the Bank and return the Card cut in half to the Bank Card Centre immediately.

· Retention or use of the Card after the effective date of any change of Terms and Conditions shall be deemed to constitute acceptance of such changes without reservation by the Cardmember.

15.2 DISCLOSURE
· The Cardmember agrees that any information obtained in-relation to this application and any other application and agreement, which the Cardmember may have provided to the Bank or the Bank's related companies may be shared by the Bank with any of the Bank's Branches and the Bank's related companies.

· The Cardmember hereby authorize the Bank at all times without prior notice from the Cardmember to obtain, from or exchange, with or release and disclose any information relating to the Cardmember or the Cardmember's Account and conduct thereof, the Cardmember's particulars and affairs (financial or otherwise) to any third party without limitation to:-

- the Central Credit Unit established by Bank Negara Germany or to any other credit bureau or agencies approved by the Association of Banks of Germany.

- any Merchant, participating Financial Institutions, VISA/MasterCard and any member institution of VISA/MasterCard which accepts the Card, any member of VISA International Service Association and/or MasterCard International Inc.

- the Bank's Related Companies, its agents, correspondents, any person rendering professional services to the Bank, corporation, financial institution servants and/or associates, the credit bureau or such persons as the Bank deems necessary or as required by law; any information with respect to the use of the Card and the financial affairs of the Cardmember and likewise they may at all times disclose such information to the Bank.

15.3 LAW
This Agreement shall be deemed to be a contract made under the laws of Germany and shall for all purposes be governed by and construed in accordance with the laws of Germany and the parties hereto hereby agree to submit to the non exclusive jurisdiction of the Courts of Germany or the courts of such other competent jurisdiction as the Bank may in its sole discretion elect to submit and further agree that the service of any legal process may be effected in the manner set out herein.

15.4 INDEMNITY
Notwithstanding any other provisions of this Agreement, the Cardmember agrees to indemnify the Bank for any loss or damage, costs and expenses, fees and charges which the Bank may incur in enforcing or attempting to enforce payments under Clause 7 hereof and in enforcing the terms of this Agreement against the Cardmember and/or the Supplementary Cardmember.

15.5 NOTICES
Card Statements, Notices, legal process shall be deemed to have been received after posting to the Cardmember and the Supplementary Cardmember at the last known address notified to the Bank Card Centre.
The parties hereby agree that the service of any Writ or Summons or any other legal process in respect of any claim arising from or connected with this Agreement may be effected on the Cardmember by sending a copy of the same by prepaid ordinary post to the Cardmember's address stated in the Bank's Credit Card Application Form or to the last known address as may be notified by the Cardmember to the Bank and such postings shall be deemed good and sufficient service thereof on the Cardmember whether or not the same shall be returned undelivered.

15.6 FORCE MAJEURE
The Bank shall not be liable for failure to carry out its obligations due directly or indirectly to any Acts of God, or force majeure, war (whether declared or undeclared), strike, riot, civil commotion, acts of terrorists, labour unrest, lock-out, fire, accident, breakdown of machinery or any matter beyond the control of the Bank.

15.7 BINDING EFFECT
The obligations of the Cardmember and the Supplementary Cardmember shall be binding on the personal representatives, heirs, assigns and successors-in-title of the Cardmember and the Supplementary Cardmember.

15.8 AUTHORITY TO RENEW
The Cardmember authorizes the Bank to renew the Card for the Cardmember and the Supplementary Cardmember upon its expiry. However, notwithstanding such authorization the Bank shall be entitled at, its absolute discretion, to withhold or refuse to renew any Card.

15.9 RIGHT TO SET OFF AND CONSOLIDATION
The Cardmember agrees that the Bank may at it's absolute discretion at any time without notice immediately combine, set-off or consolidate all or any account(s) of the Cardmember including accounts in the name of the Bank or of the Cardmember jointly with others, where such joint account is maintained in the name of the Cardmember and the Supplementary Cardmember (whether current, deposit, loan or any other nature whatsoever whether subject to notice or in whatever currency) wheresoever situated and set-off or transfer any sum standing to the credit of any such account(s) in or towards satisfaction of all the Cardmember's liabilities to the Bank (but not limited to reduce or reimburse on any overdrawn balance(s) which the Cardmember has under the same name with the Bank. Cardmember will advised should the Bank resort to undertake the above.)

15.10 SECTION 62 BANKING AND FINANCIAL INSTITUTIONS ACT 1989
The Cardmember and the Supplementary Cardmember shall declare to the Bank if any of their parent(s), spouse and children are employees of the Bank.

15.11 TIME
Time wherever mentioned shall be of the essence of this Agreement.

15.12 WAIVER
Notwithstanding any provision to the contrary, no failure or delay on the part of the Bank in exercising any of its rights, powers or remedies herein shall be construed as waiver and shall not impair such rights, powers or remedies.

15.13 PRESERVATION OF RIGHTS AND ENTITLEMENT
Notwithstanding anything in this Agreement, the Bank's rights and entitlement under this Agreement shall continue to remain in full force and effect and shall survive any cancellation, revocation or suspension of the Card by the Bank.

15.14 CERTIFICATE OF INDEBTEDNESS
A certificate signed by an authorized officer of the Bank as to the monies for the time being due and owing to the Bank from the Cardmember shall be conclusive evidence and proof that the amount appearing therein save for any manifest errors is due and owing and payable by the Cardmember to the Bank.

15.15 APPOINTMENT OF AGENT
In amplification and not in derogation of it's rights under this Agreement, the Bank shall have the right to appoint an agent of it's choice to collect all and any sums due to the Bank from the Cardmember under this Agreement.

15.16 SUSPENSE ACCOUNT
Any payment received hereunder may be placed and kept to the credit of a non-bearing suspense account for so long as the Bank thinks fit and to apply the same or any part thereof in or towards discharge of any money or liabilities due or incurred by the Cardmember. Notwithstanding any such payment in the event of any proceedings in or analogous to bankruptcy or insolvency of the Cardmember, the Bank may prove for and agree to accept any dividend or composition in respect of the whole or any part of such money and liabilities against the Cardmember.

15.17 RECONSTRUCTION OF THE BANK
The obligations and liabilities of the Cardmember shall continue to be valid and binding for all purposes whatsoever notwithstanding any change by amalgamation, reconstruction or otherwise which may be made in the constitution of the Bank or of any company by which the business of the Bank may for the time being be carried on and shall be available to the company carrying on that business for the time being.

15.18 DISAPPROVAL'S
Should you feel that our BBP-Bank Card Services have not been delivering the standard of service as promised, or encounter any irregularities made by us; let us know so that we can investigate and set about putting things right as quickly as possible. Where appropriate, we can also take steps to avoid making similar mistakes in the future. Your views and suggestions are very important to us.

We hope that you will never need to progress beyond the first step - but we would wish to give you every opportunity to present your case where you remain dissatisfied.

In the event that your complaint is not resolved satisfactorily by telephone you should write to us at:-

General Manager
Level 22, BBP-Bank Building
Am Spreebogen 14
D-14195 Berlin
Germany
Telephone & Fax Number: + 49 - 69 - 153 950 388 72
Email: bbp-direktion@arcor.de

CONTACT INFORMATION
BBPdirect Call Centre
Telephone Number: 0180 - 5226 - 88066 - 4 (12¢/min, only in Germany)
Mailing Address: Am Spreebogen 14, D-14195 Berlin, Germany
Email: bbp-info@arcor.de

Berliner Bank for Petrugswirtschaft - BBP Bank Copyright ® 1998 - 2009 All Rights Reserved

Last Updated: 05. April 2008